Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 178

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 178 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 178); Art. 3 Politische Grundlagen Standpunkt aufgegeben hätte. Unter dem Gesichtspunkt der praktischen Bündnispolitik, von der Frage ausgehend: Wo gibt es zeitweilige Verbündete der Arbeiterklasse?, sind Unterschiede in den einzelnen Theorien über Staat und Recht und damit zwischen den einzelnen Theoretikern und Strömungen außerordentlich bedeutsam. Zur Errichtung von Teilzielen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nutzt die Arbeiterklasse jede progressive Opposition. Die Wahl der richtigen Verbündeten und der richtigen Form des Bündnisses aber ist eine Frage des eigenen unverzichtbaren Standpunktes. (Hans-Jürgen Ziegler, Kompromisse, S. 513) 3 a) Art. 3 gibt der Nationalen Front Verfassungsrang. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft, aber nicht identisch mit der politischen Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, von der Art. 1 Abs. 1 Satz 1 spricht, also mit der Staatsorganisation. 4 b) In der Literatur der DDR wird die Nationale Front als Massenbewegung bezeichnet, um sie von den Massenorganisationen zu unterscheiden. Als organisierter Ausdruck des Bündnisses aller Kräfte des Volkes unterscheidet sich die Nationale Front dadurch von den politischen Parteien und den Massenorganisationen, daß die Mitgliedschaft zu ihr nicht auf einer Beitrittserklärung einzelner beruht. Sie ist aber auch im Unterschied zum Demokratischen Block keine Dachorganisation, der die politischen Parteien und Massenorganisationen als Mitglieder angehören. So ist Art. 3 Abs. 2 S. 1, demzufolge die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln vereinen, nicht zu verstehen. In der Antwort auf einen vermutlich fingierten Leserbrief definierte die Junge Welt, Organ des Zentralrates der FDJ, vom 20. 3. 1969 anläßlich des Kongresses der Nationalen Front am 21./22. 3. 1969 die Mitgliedschaft zur Nationalen Front wie folgt: Die Nationale Front des demokratischen Deutschland ist keine Partei und keine Massenorganisation. Man wird nicht Mitglied der Nationalen Front, indem man seinen Beitritt erklärt, ein Mitgliedsbuch erhält, Mitgliedsbeiträge zahlt und statutenmäßig festgelegte Rechte und Pflichten wahrnimmt. Die Nationale Front ist vielmehr eine Volksbewegung; sie umfaßt alle Bürger der DDR, die für die Ziele der Nationalen Front eintreten. In diesem Sinne gehören zur Nationalen Front Mitglieder der Partei der Arbeiterklasse, der anderen Parteien und parteilose Bürger, Mitglieder der Gewerkschaften, des Jugendverbandes und der anderen Massenorganisationen, Angehörige aller Klassen und Schichten des Volkes unserer Republik. Damit wird praktisch die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung zur Nationalen Front gerechnet. 5 c) Produkt der SED. Inhalt der Tätigkeit der Nationalen Front soll nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 das gemeinsame Handeln aller Kräfte des Volkes für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sein. Während Art. 2 Abs. 2 von der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung spricht, handelt Art. 3 Abs. 2 S. 1 vom Tätigwerden für die gesellschaftliche Entwicklung. Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung ist die Sache der führenden Kraft, das Handeln die Sache aller Kräfte des Volkes. Sinn der Nationalen Front ist es, die Gemeinsamkeit des Handelns zu organisieren. Die Nationale Front entbehrt daher der Eigenständigkeit. Sie ist ein Produkt der SED, bestimmt dazu, alle Kräfte des Volkes für deren Ziele einzuspannen. Auch für die Nationale Front gilt: Eine entscheidende Rolle bei der Formierung der sozialistischen Volksbewegungen spielten das Können und das Vermögen der kommunistischen und Arbeiterparteien, die vielseitigen Interessen und Initiativen aller Klassen und Bevölkerungsschichten 178;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.