Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 174

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 174 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 174); Art. 2 Politische Grundlagen Stimmung der Interessen, wenn sie auch nicht mehr in der Verfassung, sondern nur noch in der einfachen Gesetzgebung, in der Literatur und der Propaganda artikuliert wird. Im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 130) wird die Übereinstimmung der gesellschaftlichen und persönlichen Interessen, freilich nicht der gesellschaftlichen Erfordernisse, sogar wieder als Triebkraft bezeichnet. 42 2. Die sozialistische Gesellschaftsordnung soll sich dadurch auszeichnen, daß in ihr die persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Interessen übereinstimmen. Die Grundlagen des Marxismus-Leninismus sprechen zwar von der sich entwickelnden Einheit der persönlichen und der gesellschaftlichen Interessen als einer höchst wichtigen moralischen Qualität der sozialistischen Ordnung. Trotzdem wird das Verhältnis zwischen dem einzelnen und der Gesellschaft als Einheit gesehen: Das Individuum wird eins mit der gesellschaftlichen Entwicklung, und seine persönlichen Energien entfalten sich in der Richtung der Entwicklung seiner Gesellschaft (Karl Polak, Zur Dialektik in der Staatsfrage, S. 252). Danach wären Interessenkonflikte in der sozialistischen Gesellschaft ausgeschlossen. Unter den Vertretern der marxistisch-leninistischen Staatslehre sind indessen Stimmen laut geworden, welche die Existenz unterschiedlicher Interessen auch in der sozialistischen Gesellschaft bejahen. Dabei wird jedoch die grundsätzliche Übereinstimmung keineswegs in Abrede gestellt. Aber hinsichtlich der Repräsentanz wurde eine modifizierte Auffassung vertreten. So bestritt Uwe-Jens Heuer (Demokratie und Recht , S. 130, 139, 180), daß die übergeordneten Organe (vielleicht sogar die Führung der marxistisch-leninistischen Partei) stets die gesamtgesellschaftlichen Interessen repräsentierten. Die Kollektive innerhalb der Gesellschaft seien eigene Träger von Bewußtheit und nicht ausschließlich Vollstrecker (oben) erkannter Notwendigkeiten. Aber auch deren Entscheidungen seien nicht frei bestimmbar, sondern determiniert durch das Gesamtsystem. Sogar Walter Ulbricht (Begründung des Verfassungsentwurfs, S. 365) räumte ein, daß es bestimmte Konflikte und Reibungsverluste gebe und auch in dieser Periode geben werde. Aber die Konflikte seien lösbar und würden gelöst, weil sie keinen antagonistischen Charakter trügen. Was für das Verhältnis zwischen Gesamtgesellschaft und Kollektiven gelte, wurde von Uwe-Jens Heuer auch für das Verhältnis der Individuen einerseits und der Kollektive und der Gesamtgesellschaft andererseits angenommen. Er unterscheidet drei Interessenebenen: das gesamtgesellschaftliche Interesse, die Interessen der Kollektive und die Interessen der Individuen. Dabei wird das gesamtgesellschaftliche Interesse nicht als Summe der kollektiven und individuellen Interessen, sondern als etwas qualitativ anderes begriffen. Während Walter Ulbricht indessen Reibungen, ja Konflikte zwischen ihnen gleichsam als unvermeidliche Betriebsunfälle ansieht, mit denen zu seinem Bedauern zu rechnen sei, liegt für Uwe-Jens Heuer eine im Wesen der Verhältnisse begründete Situation vor. Da er jedoch auch die grundsätzliche Übereinstimmung bejaht, sieht er deren faktische Herstellung als einen fortlaufenden Prozeß an. Die Überwindung der Konflikte und Reibungsverluste in der Sicht Walter Ulbrichts erscheint ebenfalls als ein Prozeß, so daß äußerlich hier eine Übereinstimmung der Auffassungen zu bestehen scheint (dazu auch Otto Reinhold, Gert Egler/Wilhelm Hafemann/Lucie Haupt, Hans Luft/Heinz Schmidt). Indessen bestehen Meinungsunterschiede darüber, wie sich dieser Prozeß gestalten soll. Die Auffassung Uwe-Jens Heuers läuft letztlich darauf hinaus, daß die Übereinstimmung 174;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.