Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 174

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 174 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 174); Art. 2 Politische Grundlagen Stimmung der Interessen, wenn sie auch nicht mehr in der Verfassung, sondern nur noch in der einfachen Gesetzgebung, in der Literatur und der Propaganda artikuliert wird. Im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 130) wird die Übereinstimmung der gesellschaftlichen und persönlichen Interessen, freilich nicht der gesellschaftlichen Erfordernisse, sogar wieder als Triebkraft bezeichnet. 42 2. Die sozialistische Gesellschaftsordnung soll sich dadurch auszeichnen, daß in ihr die persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Interessen übereinstimmen. Die Grundlagen des Marxismus-Leninismus sprechen zwar von der sich entwickelnden Einheit der persönlichen und der gesellschaftlichen Interessen als einer höchst wichtigen moralischen Qualität der sozialistischen Ordnung. Trotzdem wird das Verhältnis zwischen dem einzelnen und der Gesellschaft als Einheit gesehen: Das Individuum wird eins mit der gesellschaftlichen Entwicklung, und seine persönlichen Energien entfalten sich in der Richtung der Entwicklung seiner Gesellschaft (Karl Polak, Zur Dialektik in der Staatsfrage, S. 252). Danach wären Interessenkonflikte in der sozialistischen Gesellschaft ausgeschlossen. Unter den Vertretern der marxistisch-leninistischen Staatslehre sind indessen Stimmen laut geworden, welche die Existenz unterschiedlicher Interessen auch in der sozialistischen Gesellschaft bejahen. Dabei wird jedoch die grundsätzliche Übereinstimmung keineswegs in Abrede gestellt. Aber hinsichtlich der Repräsentanz wurde eine modifizierte Auffassung vertreten. So bestritt Uwe-Jens Heuer (Demokratie und Recht , S. 130, 139, 180), daß die übergeordneten Organe (vielleicht sogar die Führung der marxistisch-leninistischen Partei) stets die gesamtgesellschaftlichen Interessen repräsentierten. Die Kollektive innerhalb der Gesellschaft seien eigene Träger von Bewußtheit und nicht ausschließlich Vollstrecker (oben) erkannter Notwendigkeiten. Aber auch deren Entscheidungen seien nicht frei bestimmbar, sondern determiniert durch das Gesamtsystem. Sogar Walter Ulbricht (Begründung des Verfassungsentwurfs, S. 365) räumte ein, daß es bestimmte Konflikte und Reibungsverluste gebe und auch in dieser Periode geben werde. Aber die Konflikte seien lösbar und würden gelöst, weil sie keinen antagonistischen Charakter trügen. Was für das Verhältnis zwischen Gesamtgesellschaft und Kollektiven gelte, wurde von Uwe-Jens Heuer auch für das Verhältnis der Individuen einerseits und der Kollektive und der Gesamtgesellschaft andererseits angenommen. Er unterscheidet drei Interessenebenen: das gesamtgesellschaftliche Interesse, die Interessen der Kollektive und die Interessen der Individuen. Dabei wird das gesamtgesellschaftliche Interesse nicht als Summe der kollektiven und individuellen Interessen, sondern als etwas qualitativ anderes begriffen. Während Walter Ulbricht indessen Reibungen, ja Konflikte zwischen ihnen gleichsam als unvermeidliche Betriebsunfälle ansieht, mit denen zu seinem Bedauern zu rechnen sei, liegt für Uwe-Jens Heuer eine im Wesen der Verhältnisse begründete Situation vor. Da er jedoch auch die grundsätzliche Übereinstimmung bejaht, sieht er deren faktische Herstellung als einen fortlaufenden Prozeß an. Die Überwindung der Konflikte und Reibungsverluste in der Sicht Walter Ulbrichts erscheint ebenfalls als ein Prozeß, so daß äußerlich hier eine Übereinstimmung der Auffassungen zu bestehen scheint (dazu auch Otto Reinhold, Gert Egler/Wilhelm Hafemann/Lucie Haupt, Hans Luft/Heinz Schmidt). Indessen bestehen Meinungsunterschiede darüber, wie sich dieser Prozeß gestalten soll. Die Auffassung Uwe-Jens Heuers läuft letztlich darauf hinaus, daß die Übereinstimmung 174;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.