Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 169

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 169 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 169); Die Stellung des Menschen in der Gesellschaft und im Staat und das Leistungsprinzip Art. 2 2. Der Satz von den Bemühungen von Staat und Gesellschaft um den Menschen 36 stellt eine Leerformel dar, die die Verfassung an anderen Stellen mit Inhalt füllt. Dazu gehören vor allem die Bestimmungen über die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger (Art. 19-40). Art. 2 Abs. 1 Satz 2 sieht den Menschen in einer Objektstellung, als Gegenstand gesellschaftlicher und staatlicher Fürsorge. Die Umgangssprache der SED verwendet dafür den Begriff Sorge um den Menschen. Unter sozialistischen Produktionsverhältnissen sei der Mensch von der Ausbeutung durch andere Menschen befreit, lehrt der Marxismus-Leninismus (s. Rz. 6 zu Art. 1). Die entsprechende Feststellung trifft die Verfassung in Art. 2 Abs. 3 Satz 1. Mit der Beseitigung der Ausbeutung habe die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung bereits eine wesentliche Voraussetzung für die Sorge um den Menschen geschaffen. Durch die Herstellung sozialistischer Produktionsverhältnisse sei garantiert, daß die Früchte der menschlichen Arbeit den Produzenten selbst zugute kommen. Indessen gelangten sie nicht individuell in die Verfügungsgewalt derer, die die Güter herstellen, sondern in die des Volkes. Das ist Sinn des Satzes, was des Volkes Hände schafften, sei des Volkes Eigen. Diese Formulierung wurde in bewußter Anlehnung und Abwandlung der Losung des unter kapitalistischen Verhältnissen kämpfenden werktätigen Volkes getroffen: Was des Volkes Hände schaffen, soll des Volkes Eigen sein. Walter Ulbricht führte in der Begründung des Verfassungsentwurfs dazu aus, daß diese alte schöne Kampflosung zum ersten Male in Deutschland Verfassungsrecht geworden sei (S. 346), indessen nicht mehr als Forderung, sondern als Zustand. Deshalb wurde das Wort soll durch ist ersetzt. Über den Anteil des einzelnen am Nationaleinkommen sagt der Satz nichts aus. Darüber handelt erst Art. 2 Abs. 3 Satz 2, der das Leistungsprinzip verankert. Eigentum des Volkes bedeutet jedoch, daß der sozialistische Staat alleiniger Eigentümer ist (Gotthold Bley, Zur Gestaltung der Eigentumsverhältnisse im Zivilgesetzbuch, S. 1867). Ihm fallen daher die Früchte der Arbeit des Volkes zu. Nicht garantiert wird damit, daß sie im Interesse des Volkes verwendet werden. Die marxistisch-leninistische Lehre behauptet zwar, daß der sozialistische Staat ausschließlich im Interesse des Volkes handele. Was aber dessen Interesse ist, bestimmt die marxistisch-leninistische Partei aufgrund ihrer Erkenntnisse über die gesellschaftlichen Erfordernisse (s. Rz. 41 ff. zu Art. 2). Nur wer der Meinung ist, daß es eine objektiv richtige Erkenntnis über die gesellschaftlichen Erfordernisse gibt und daß die marxistisch-leninistische Partei über sie verfügt, kann die Auffassung teilen, daß eine auf diese Erkenntnisse gestützte Politik der Partei zu einer Verteilung des Nationaleinkommens führt, die den Belangen der Arbeitenden gerecht wird. 3. Wenn in der Verfassung von 1968/1974, insbesondere aber in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 37 und Art. 3 vom Menschen gesprochen wird, so ist der Mensch im anthropologischen Vorverständnis des Marxismus-Leninismus gemeint (Eberhard Poppe, Zum sozialistischen Menschenbild in der Verfassung der DDR, S. 1453). Das sozialistische Menschenbild wird von Wolfgang Loose (Zu den sozialen und weltanschaulichen Grundlagen , S. 610/611) wie folgt skizziert: Es sei in seinen Ansätzen bereits von Marx und Engels entwickelt und durch die Erkenntnisse der modernen marxistischen Individual- und Sozialpsychologie sowie Soziologie und Ethik bereichert und ausgestaltet worden ein ideelles 169;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.