Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 168

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 168 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 168); Art. 2 Politische Grundlagen giere mit. Er wird vor allem durch eine umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit der Bürger in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft verwirklicht. Dabei handelt es sich aber vorwiegend um eine vollziehende Tätigkeit. Soweit auf unterster Stufe Entscheidungen gefällt werden dürfen, unterliegen diese, dem Prinzip des demokratischen Zentralismus entsprechend, dem Aufhebungsrecht der oberen Instanzen, die stets ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens der unteren Instanzen setzen dürfen (s. Rz. 12 zu Art. 2). Vor allem besteht die Tätigkeit der Bürger aber in der Beratung (s. Rz. 33-41 zu Art. 5). Die Suprematie der SED wird niemals in Frage gestellt. 34 4. Immerhin verspricht sich die SED durch das Mithandeln der Bürger eine Erhöhung der Funktionstüchtigkeit der politischen Organisation, insbesondere bei der Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe. So sind auch die Sätze aus dem Parteiprogramm von 1976 zu verstehen: Die Hauptrichtung, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt, ist die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Die in vielfältiger Form erfolgende Mitwirkung der Bürger an der Leitung des Staates und der Wirtschaft wird immer mehr zum bestimmenden Merkmal des Lebens im Sozialismus (S. 56). VII. Die Stellung des Menschen in der Gesellschaft und im Staat und das Leistungsprinzip Literatur: Gotthold Bley, Zur Gestaltung der Eigentumsverhältnisse im Zivilgesetzbuch, StuR 1965, S. 1863 Kur! Dzy-kou/ski, Zum Sozialismus gehören Initiative und Schöpfertum, Die Arbeit 1967, Heft 4, S. 6 Klaus Jacob, Die Reproduktion des Menschen - Gegenstand arbeitswissenschaftlicher Forschung, Arbeit und Arbeitsrecht 1967, S. 155 - Gerda Köppen/Tord Riemann, Sozialistische Demokratie und sozialistische Persönlichkeit, Einheit 1968, S. 845 - W. I. Lenin, Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution, Ausgewählte Werke, Band II, Berlin (Ost), 1955, S. 883 - Wolfgang Loose, Zu den sozialen und weltanschaulichen Grundlagen des Entwurfs des sozialistischen Strafgesetzbuches der DDR, StuR 1967, S. 604 - Hans Luft/Heinz Schmidt, Die neue Verfassung und das sozialistische Eigentum, StuR 1968, S. 716 - Reinhard Maurach, Handbuch der Sowjetverfassung, München, 1965 - Eberhard Poppe, Zum sozialistischen Menschenbild in der Verfassung der DDR, StuR 1969, S. 1451 -Walter Ulbricht, Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, Begründung des Verfassungsentwurfs, StuR 1968, S. 340-Jochen Zimmermann, Sozialismus, Demokratie und persönlichkeitsfördernde Arbeitsgestaltung, Die Arbeit 1967, Heft 4, S. 12. 35 1. Obwohl die Verfassung nicht mit dem Katalog der Grundrechte beginnt (zur Be- gründung s. Rz. 56 zur Präambel), werden in Art. 2 allgemeine Aussagen über die Stellung des Menschen in Staat und Gesellschaft gemacht. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 steht der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. In diesem Zusammenhang ist Art. 2 Abs. 3 zu sehen, demzufolge die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt sei und, was des Volkes Hände schafften, des Volkes Eigen sei. In der Begründung des Verfassungsentwurfs stellte Walter Ulbricht den Zusammenhang dieser Sätze klar und knüpfte an sie den Satz von der Souveränität des werktätigen Volkes (S. 346). 168;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in starkem Maße davon ab, wie es gelingt, die durch den Gegner konkret angegriffenen Und wogen ihrer eigenen -Beschaffenheit gefährdeten Bereiche, Personen und Pcrsonengruppen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.