Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 168

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 168 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 168); Art. 2 Politische Grundlagen giere mit. Er wird vor allem durch eine umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit der Bürger in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft verwirklicht. Dabei handelt es sich aber vorwiegend um eine vollziehende Tätigkeit. Soweit auf unterster Stufe Entscheidungen gefällt werden dürfen, unterliegen diese, dem Prinzip des demokratischen Zentralismus entsprechend, dem Aufhebungsrecht der oberen Instanzen, die stets ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens der unteren Instanzen setzen dürfen (s. Rz. 12 zu Art. 2). Vor allem besteht die Tätigkeit der Bürger aber in der Beratung (s. Rz. 33-41 zu Art. 5). Die Suprematie der SED wird niemals in Frage gestellt. 34 4. Immerhin verspricht sich die SED durch das Mithandeln der Bürger eine Erhöhung der Funktionstüchtigkeit der politischen Organisation, insbesondere bei der Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe. So sind auch die Sätze aus dem Parteiprogramm von 1976 zu verstehen: Die Hauptrichtung, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt, ist die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Die in vielfältiger Form erfolgende Mitwirkung der Bürger an der Leitung des Staates und der Wirtschaft wird immer mehr zum bestimmenden Merkmal des Lebens im Sozialismus (S. 56). VII. Die Stellung des Menschen in der Gesellschaft und im Staat und das Leistungsprinzip Literatur: Gotthold Bley, Zur Gestaltung der Eigentumsverhältnisse im Zivilgesetzbuch, StuR 1965, S. 1863 Kur! Dzy-kou/ski, Zum Sozialismus gehören Initiative und Schöpfertum, Die Arbeit 1967, Heft 4, S. 6 Klaus Jacob, Die Reproduktion des Menschen - Gegenstand arbeitswissenschaftlicher Forschung, Arbeit und Arbeitsrecht 1967, S. 155 - Gerda Köppen/Tord Riemann, Sozialistische Demokratie und sozialistische Persönlichkeit, Einheit 1968, S. 845 - W. I. Lenin, Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution, Ausgewählte Werke, Band II, Berlin (Ost), 1955, S. 883 - Wolfgang Loose, Zu den sozialen und weltanschaulichen Grundlagen des Entwurfs des sozialistischen Strafgesetzbuches der DDR, StuR 1967, S. 604 - Hans Luft/Heinz Schmidt, Die neue Verfassung und das sozialistische Eigentum, StuR 1968, S. 716 - Reinhard Maurach, Handbuch der Sowjetverfassung, München, 1965 - Eberhard Poppe, Zum sozialistischen Menschenbild in der Verfassung der DDR, StuR 1969, S. 1451 -Walter Ulbricht, Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, Begründung des Verfassungsentwurfs, StuR 1968, S. 340-Jochen Zimmermann, Sozialismus, Demokratie und persönlichkeitsfördernde Arbeitsgestaltung, Die Arbeit 1967, Heft 4, S. 12. 35 1. Obwohl die Verfassung nicht mit dem Katalog der Grundrechte beginnt (zur Be- gründung s. Rz. 56 zur Präambel), werden in Art. 2 allgemeine Aussagen über die Stellung des Menschen in Staat und Gesellschaft gemacht. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 steht der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. In diesem Zusammenhang ist Art. 2 Abs. 3 zu sehen, demzufolge die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt sei und, was des Volkes Hände schafften, des Volkes Eigen sei. In der Begründung des Verfassungsentwurfs stellte Walter Ulbricht den Zusammenhang dieser Sätze klar und knüpfte an sie den Satz von der Souveränität des werktätigen Volkes (S. 346). 168;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit gefährdenen Handlungen führen. Der Untersuchungsführer muß deshalb in der Lage sein, Emotionen richtig und differenziert zu verarbeiten, sich nicht von Stimmungen leiten zu lassen, seine Emotionen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? ist unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.