Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 167

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 167 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 167); Die sozialistische Demokratie Art. 2 zwar nicht in der Verfassung (im Gegensatz zu Art. 9 der Verfassung der UdSSR vom 7. 10. 1977), aber in der rechtswissenschaftlichen Literatur und in der Propaganda als sozialistische Demokratie bezeichnet wird. Karl-Heinz Badstube (Zur Dialektik von wachsender Führungsfunktion der marxistisch-leninistischen Partei und zunehmender Aktivität und Initiative der Werktätigen, S. 16) schreibt: Als allgemeingültige Gesetzmäßigkeit des sozialistischen/kommunistischen Aufbaus ist sozialistische Demokratie die dem Sozialismus eigene Art und Weise der politisch-staatlichen Organisation der Gesellschaft, die Herrschafts- und Lebensform der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Sie verkörpert vor allem die Macht und die tägliche Machtausübung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, sie wird geprägt durch die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in Staat, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Sie beruht auf dem Bündnis der Arbeiterklasse mit allen Werktätigen, auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln und dem demokratischen Zentralismus. Die sozialistische Demokratie wird von Wolfgang Eichhorn (Demokratie und Freiheit in der sozialistischen Gesellschaft, S. 985) als Kraft verstanden, die den gesellschaftlichen Fortschritt auf allen Gebieten des Lebens enorm beschleunigt, weil unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei, auf der Grundlage von deren wissenschaftlich begründeter Politik die Arbeiter-und-Bauern-Macht Millionen Bürger, Tausende von Kollektiven in Betrieben und Einrichtungen zu planmäßig organisiertem Zusammenwirken vereint. Das aber soll durch die konsequente und schöpferische Anwendung des Leninschen Prinzips des demokratischen Zentralismus, der bewährten Grundlage für den Aufbau, das Zusammenwirken und die Tätigkeit aller Organe unserer sozialistischen Staatsmacht erfolgen. Die Bedeutung der zentralen Leitung und Planung für die sozialistische Demokratie betont Klaus Sorgenicht (Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie - Hauptrichtung der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht, S. 741). Sie könne nur voll wirksam werden, wenn die Initiative und der Ideenreichtum der Menschen durch qualifizierte und sachkundige zentrale Leitung und Planung in die richtigen Bahnen gelenkt, auf das Ge-samtziel orientiert würden. Den tiefgreifenden Unterschied zum herkömmlichen Demokratiebegriff macht Wolfgang Weichelt (Die neue Verfassung der UdSSR und einige Probleme der Staatstheorie, S. 212) deutlich, wenn er schreibt: Die progressive Wirksamkeit der sozialistischen Demokratie, ihr gesellschaftlich produktiver und konstruktiver Charakter werden gerade dadurch bestimmt, daß nicht das sogenannte freie Spiel der Kräfte, d. h. der Kampf von Gruppen- und Sonderinteressen, die schöpferischen Kräfte der werktätigen Massen verzehrt und aufreibt, sondern daß diese Kräfte in den durch die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung determinierten und von der Partei der Arbeiterklasse formulierten politischen, ökonomischen und sozial-kulturellen Interessen der werktätigen Massen ihren Maßstab und ihren Orientierungspunkt besitzen. 2. Es verwundert nicht, daß diese offiziell vertretenen radikalen Ansichten auf Wider- 32 Spruch auch von Kommunisten in der DDR stoßen (Havemann, Bahro). Freilich können abweichende Meinungen in der DDR nicht veröffentlicht werden (s. Rz. 22-31 zu Art. 18). 3. Sozialistische Demokratie verlangt ein bewußtes Mittun der Bürger. So bestehen 33 Beziehungen zu Art. 21 Abs. 1 Satz 2: Es gilt der Grundsatz Arbeite mit, plane mit, re- 167;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.