Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 166

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 166 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 166); Art. 2 Politische Grundlage! Im Sozialismus ist die L vor allem Führung von Kollektiven, Erziehung von Menschen. Die L. der Produktion ist Bestandteil der einheitlichen und umfassenden L. gesellschaftlicher Prozesse in der sozialistischen Gesellschaft durch den sozialistischen Staat unter Führung der Arbeiterklasse und der marxistisch-leninistischen Partei. Im Wörterbuch zum sozialistischen Staat heißt es zu demselben Stichwort (S. 173-175): Leitung (staatliche): unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei sich vollziehende Tätigkeit des sozialistischen Staates, die der Befähigung der Menschen zur bewußten Gestaltung ihres gesellschaftlichen Lebens dient. Im Kleinen politischen Wörterbuch wird der Begriff Planung überhaupt nicht erläutert (nur der Begriff sozialistische Planwirtschaft), Aus dem Wörterbuch zum sozialistischen Staat ist unter dem Stichwort Planung (S. 220/221) zu erfahren, daß diese als wesentlicher Bestandteil sozialistischer staatlicher Leitung angesehen wird. So ist verständlich, warum der Begriff Leitung jetzt Priorität genießt. 30 5. Die fortgeschrittensten Erkenntnisse der Wissenschaft im Sinne des Art. 2 Abs. 2 sind die des Marxismus-Leninismus. Denn nach seinem Selbstverständnis vermittelt nur dieser objektiv richtige Erkenntnisse. Dabei sind bei der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung die jeweils neuesten, von der Parteiführung anerkannten Erkenntnisse zu verwenden. Die marxistisch-leninistische Weltanschauung ist wohl ein in sich geschlossenes, logisch widerspruchsfreies, aber sie ist kein abgeschlossenes System. Sie unterliegt selbst den universellen dialektischen Gesetzen und muß sich mit jeder großen Entdeckung auf natur- und gesellschaftswissenschaftlichem Gebiet verändern. In den letzten Jahren hat sich die marxistisch-leninistische Weltanschauung in einem vorher kaum gekannten Tempo und Ausmaß verändert, d. h. sie hat sich weiterentwickelt (Wolfgang Loose, Zu den sozialen und weltanschaulichen Grundlagen ., S. 609). Die Einbeziehung der Kybernetik (s. Rz. 15-19 zu Art. 2) als Mittel der Herrschaftstechnik in den Marxismus-Leninismus bedeutet eine solche Weiterentwicklung. VI. Die sozialistische Demokratie Literatur: Karl-Heinz Badstube, Zur Dialektik von wachsender Führungsfunktion der marxistisch-leninistischen Partei und zunehmender Aktivität und Initiative der Werktätigen, StuR 1976, S. 14 - Wolfgang Eichhorn, Demokratie und Freiheit in der sozialistischen Gesellschaft, Einheit 1976, S. 978 - Georg Grunzig, Die sozialistische Demokratie - eine grundlegende Entwicklungsbedingung der Ökonomie im Sozialismus, StuR 1973, S. 911 - Jürgen Marten/Rudolf Streich, Entwicklung der sozialistischen Demokratie und Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht 1975, S. 149 - Klaus Sorgenicht, Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie - Hauptrichtung der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht, Einheit 1976, S. 741 - Wolfgang Weichelt, Die historische Überlegenheit der sozialistischen Demokratie, StuR 1974, S. 1413; ders., Politische Macht und Demokratie im Sozialismus, NJ 1978, S. 94; ders., Die neue Verfassung der UdSSR und einige Probleme der Staatstheorie, StuR 1978, S. 208. 31 1. Definition. Die Suprematie der SED über Staat und Gesellschaft als spezifischer Ausdruck der Volkssouveränität im Klassenbündnis, das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln und der demokratische Zentralismus machen insgesamt das aus, was 166;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.