Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 165

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 165 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 165); Unantastbare Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung Art. 2 Nicht in Art. 2 Abs. 2 wurde die von Ulbricht gebrauchte Wendung von der steigenden gesellschaftlich bewußten Aktivität der Volksmassen übernommen. Sie findet ihren Niederschlag jedoch in Art. 21. 3. Art. 2 Abs. 2 bezeichnet zwei Grundlagen, die in kritischer Sicht als die Strukturele- 28 mente des sozialistischen Staates zu kennzeichnen sind: die Suprematie der SED (s. Rz. 28-50 zu Art. 1) und das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln. Art. 2 Abs. 2 muß nämlich im Kontext mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 gelesen werden. So bedeutet die unantastbare Grundlage des Klassenbündnisses nichts anderes als die Bekräftigung der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei. Von der Organisation des Bündnisses handelt Art. 3. Während sich die Suprematie der SED bereits aus Art. 1 ergibt, wird das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln erst in Art. 2 genannt. Wie es entstanden ist und was zu ihm gehört, wird in Kapitel 2 (Ökonomische Grundlagen, Wissenschaft, Bildung und Kultur) behandelt. Seine konstitutive Bedeutung für die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung ergibt sich indessen daraus, daß es bereits in Kapitel 1 (Politische Grundlagen) aufgeführt wird. Während die Suprematie der SED der subjektive Faktor ist, bildet das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln den objektiven Faktor. Das sozialistische Eigentum ist die feste ökonomische Basis des Arbeiter-und-Bauern-Staates und der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse (Gotthold Bley, Zur Gestaltung der Eigentumsverhältnisse im Zivilgesetzbuch, S. 1864). (Zur Bedeutung der Unantastbarkeit des sozialistischen Eigentums s. Rz. 5-9 zu Art. 10). 4. Wenn als dritte unantastbare Grundlage der sozialistischen Gesellschaftsordnung die 29 Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung nach den fortgeschrittensten Erkenntnissen der Wissenschaft bezeichnet wird, so kann in kritischer Sicht diese nicht als ein selbständiges Strukturelement gewertet werden. Die Formulierung Ulbrichts von der Führung der gesellschaftlichen Entwicklung durch die Arbeiterklasse mit ihrer revolutionären Partei an der Spitze indiziert, daß die Suprematie der marxistisch-leninistischen Partei die Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung impliziert. Denn nur die Partei ist nach marxistisch-leninistischer Lehre in der Lage, die objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte aufzudecken und nach ihr zu handeln, womit ihr Machtmonopol begründet wird. Die Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung durch die Partei erfordert aber das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln. Denn es ist nach marxistisch-leninistischer Lehre die Voraussetzung für die spezifische Klassenstruktur der sozialistischen Gesellschaft und deren Führung durch die marxistisch-leninistische Partei (Hans Luft/Heinz Schmidt, Die neue Verfassung und das sozialistische Eigentum, S. 719). Vor der Verfassungsnovelle von 1974 hieß es statt Leitung und Planung Planung und Leitung. Wenn nunmehr in Art. 2 Abs. 2, wie auch an anderen Stellen der Verfassung (etwa in Art. 9 Abs. 3, Art. 21 Abs. 2, Art. 41, Art. 44 Abs. 3), die beiden Begriffe Planung und Leitung in vertauschter Reihenfolge gebraucht werden, so zeigt das an, daß jetzt die Leitung für wichtiger als die Planung gehalten wird. Im Kleinen politischen Wörterbuch wird das Stichwort Leitung (L.) ausführlich erläutert (S. 495/496). Es heißt dort u. a.: 165;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.