Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 153

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 153 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 153); Das Strukturprinzip des demokratischen Zentralismus Art. 2 Vervollkommnung des demokratischen Zentralismus ist inhaltlich stets Durchsetzung und Verstärkung der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei als Beherrschung des Lebensprozesses durch die Menschen selbst, die in ihrer Gesamtheit zu eben diesem Zwecke im sozialistischen Staate, der politischen Form, in der sich die menschliche Emanzipation vollzieht, zusammengefaßt sind (Werner Wippold, Die Pariser Kommune ., S. 432). 5. Wohl hatte Uwe-Jens Heuer (Demokratie und Recht im neuen ökonomischen Sy- 11 stem der Planung und Leitung der Volkswirtschaft) Demokratie und Zentralismus in einem gewissen Gegensatz gesehen. Aber er hatte besonders auf die Kritik von Karl A. Mollnau und Werner Wippold (Kritische Anmerkungen zu einer Schrift über Demokratie und Recht im neuen ökonomischen System) hin eingeräumt, daß diese Gegenüberstellung nicht richtig gewesen sei (Gesellschaft und Demokratie). Er schloß sich der These an, im sozialistischen System sei auch die Führung demokratisch und der Zentralismus sei ein integrierender Bestandteil der sozialistischen Demokratie. Er bestritt aber, daß der demokratische Zentralismus ein Entwicklungsprinzip sei. Auch blieb er dabei, daß nicht nur das vielfach gegliederte Volk Subjekt der sozialistischen Gesellschaft sei. Er unterschied zwischen einem engeren und einem weiteren Begriff der sozialistischen Demokratie. Der eine gelte für Teilbereiche und der zweite für die Gesamtheit. Er begründete seine These mit der Existenz unterschiedlicher Interessen (s. Rz. 41 ff. zu Art. 2). Er ordnete das Prinzip des demokratischen Zentralismus dem Prinzip der Demokratie unter. Er nannte erste-res das Führungs- und Leitungsprinzip der sozialistischen Gesellschaft. Indessen wies er ausdrücklich darauf hin, daß integrierender Bestandteil der sozialistischen Demokratie die marxistisch-leninistische Partei sei. Nach Heuer muß die Führung der sozialistischen Gesellschaft durch die Partei von der staatlichen Führung unterschieden werden. Aber er stellte den Zusammenhang wieder her: Eine marxistisch-leninistische Partei mit entfalteter innerparteilicher Demokratie und enger Verbindung mit den Massen bezeichnet notwendig das Gesicht der staatlichen Leitung. Das System der Leitung der Gesellschaft bildet eine Einheit von staatlichen und nichtstaatlichen Elementen unter Führung der Partei. Das Verhältnis zwischen Partei und sozialistischer Gesellschaft sei kein einseitiges Führungsverhältnis, wie es der Transmissionsbegriff nahelegen könne. Auch die Partei stehe in einem engen Wechselverhältnis zur Gesellschaft. Dies versuchte er mit kybernetischen Vorstellungen zu erklären (s. Rz. 16-18 zu Art. 2). Schon damals vertrat Heuer eine Auffassung, die, ohne den Boden des Marxismus-Leninismus zu verlassen, der demokratischen Komponente des Doppelbegriffs größere Bedeutung zumißt, als die seiner Widersacher. Anfang 1978 wurde dieser Gegensatz wiederum deutlich. Heuer wandte sich in einem Beitrag (Wiederum zum demokratischen Zentralismus) gegen Bernhard Gräbner/Peter Müller (Das Prinzip des demokratischen Zentralismus und das Dilemma seiner Kritiker) und warf ihnen u. a. vor, sie verkürzten den demokratischen Zentralismus auf einen objektiv demokratischen Zentralismus. Damit werde der Reichtum des subjektiven Faktors aus der Gesetzmäßigkeit ausgeschlossen, würden die beiden Seiten des demokratischen Zentralismus voneinander getrennt. Eine Entwicklung werde nur noch dem Zentralismus (als Zentralisation), nicht mehr aber der demokratischen Mitwirkung und Mitentscheidung zugestanden. Eine solche Gegenüberstellung 153;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.