Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 148

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 148 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 148); Art. 2 Politische Grundlagen 1 1. Formulierung des Satzes von der Volkssouveränität. Gegenstand des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ist die Souveränität im Staate. Er ist abweichend von Art. 3 Abs. 1 der Verfassung von 1949 formuliert. Dort hieß es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dieser Satz stimmte mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG überein. Die WRV vom 11. 8. 1919 verwendete dagegen die Formulierung: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. In beiden Teilen Deutschlands galt also der Satz von der Volkssouveränität in gleichem Wortlaut. Über die Bedeutung des Wortes alle in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG herrscht Streit (dazu insbesondere Theodor Maunz, Deutsches Staatsrecht, S. 38/39). Auf jeden Fall betont diese Fassung stärker als die andere, daß die Staatsgewalt allein beim Volke liegt. 2 2. Auslegung des Begriffs Volkssouveränität. Trotz der semantischen Übereinstimmung von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG mit Art 3 Abs. 1 der Verfassung von 1949 wurde die Volkssouveränität in letzterem anders interpretiert, als sie seit der Zeit der Aufklärung begriffen wird. Volkssouveränität und Demokratie seien niemals zeitlos, meinte Karl-Heinz Schöneburg (Verfassung und Gesellschaft, S. 191). Sie hätten stets einen historischen Gehalt, der vornehmlich durch die ökonomische Entwicklung, die Klassenstruktur und die Klassenverhältnisse bestimmt werde. Unter sozialistischen Verhältnissen werde mit dem Begriff Volk die in Klassen strukturierte Gesellschaft gemeint, in der die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei führten. Denn das Volk, schrieb Karl-Heinz Schöneburg an anderer Stelle (Souveränität des Volkes und Verfassung), sei keine abstrakte Kategorie, sondern bestehe aus jenen Klassen und Schichten des Volkes, die interessiert und fähig seien, den gesellschaftlichen Fortschritt zu verwirklichen. Unter Volk wird also nicht die Gesamtheit aller wähl- und stimmberechtigten Bürger verstanden, also der Bürger, die bei Wahlen und Abstimmungen in freier Entscheidung individuell ihren empirischen Willen ausdrücken und so Träger der Staatsgewalt sind (dazu Gerhard Anschütz, Anm. 2 zu Art. 1). Es müsse betont werden, so schrieb Eberhard Poppe (Jean-Jacques Rousseaus Volkssouveränitätslehre - eine bürgerlich-revolutionäre Staatstheorie, S. 1704/1705), daß zwischen Rousseaus Ideen und der Forderung nach Volkssouveränität, wie sie von Marx und Engels erhoben worden sei und im Sozialismus Wirklichkeit würde, keine Identität und auch kein evolutionärer Entwicklungsprozeß bestehe. Die Forderungen von Marx und Engels nach Volkssouveränität seien der Bruch mit allen bisherigen Ideen über Gesellschaft, Staat und Recht, seien der Ausdruck dafür, daß die Ausbeuterordnung, ihr Staat, ihr Recht und ihre Ideologie zerschlagen und an ihrer Stelle der Sozialismus auf revolutionärem Wege errichtet werden müsse. Diese Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus hätten die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei verwirklicht und damit auch eine echte Souveränität des Volkes. So konnte schon zu Art. 3 Abs. 1 der Verfassung von 1949 festgestellt werden: Nach dieser Auffassung bedeutet also Volkssouveränität die Souveränität des von der kommunistischen Partei organisierten werktätigen Volkes, letztlich also die Souveränität der Partei, ihre Suprematie (Siegfried Mampel, Die Entwicklung der Verfassungsordnung ., S. 487). Deshalb kann die Volkssouveränität in kritischer Sicht nicht als Strukturelement der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung bezeichnet werden. 3 3. Niederschlag der Auslegung in der Verfassung. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 gibt die marxistisch-leninistische Auffassung von der Volkssouveränität korrekter wieder als Art. 3 148;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von in ät beizutragen. Das erfolgt durch den gezielten von Siche rungst chn Schaffuno von kriminalistischst? und Methoden solchen Umständen oder Situationen, die Feindhandlungen verhindern odfer;.