Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 142

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 142 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 142); Art. 1 Politische Grundlagei auch - was wichtiger ist bei Patrouillenfahrten. (Umgekehrt haben die Angehörigen der Streitkräfte der Sowjetunion das entsprechende Recht in bezug auf die Westsektoren der Stadt und machen seit einiger Zeit davon vermehrt Gebrauch.) Ferner dürfen die Flugzeuge mit Kennzeichen der westlichen Besatzungsmächte den Flugraum von ganz Berlin, also auch den Ostsektor überfliegen. Der Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, hat dazu erklärt, die DDR akzeptiere derartige Praktiken, die noch vorhanden seien (Neues Deutschland vom 25. 11. 1972), ohne auf die Gründe einzugehen. 86 6. Hinsichtlich der Westsektoren enthält das Viermächteabkommen vom 3. 9- 1971 im Teil II Bestimmungen, die sich ausschließlich auf diese beziehen. Die wichtigste ist die von der Sowjetunion geforderte Erklärung der Westmächte, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren, so wie bisher, kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden. Damit scheint die Sowjetunion ihre frühere Rechtsbehauptung, ganz Berlin und damit auch die Westsektoren der Stadt lägen auf dem Gebiet der DDR, aufgegeben zu haben. Auch die Wendung von Westberlin als einer besonderen politischen Einheit wird nur noch selten gebraucht. Indessen bezeichnet die neueste Ausgabe des sowjetischen Nachschlagewerkes Die Parteien der Welt (Moskau, 1974) Berlin als politisches Gebilde mit einem besonderen internationalen Status (DIE WELT vom 21. 11. 1974). In diesem Kommentar zur DDR-Verfassung kann auf die Problematik dieses Aspekts des Berlin-Problems nicht eingegangen werden. Zur Entwicklung kann auf die Vorauflage, im übrigen muß auf die umfangreiche Spezialliteratur verwiesen werden. VI. Staatsflagge und Staatswappen Literatur: Jürgen Haalck/Albert Rupprecht, Neue gesetzliche Regelung der Flaggenführung auf DDR-Schiffen, Seewirtschaft 1973, S. 787 - Günter Hepper, Zu einigen Grundproblemen des Flaggen- und Registerrechts, Seewirtschaft 1973, S. 954. 87 1. In der Verfassung von 1949 (Art. 2 Abs. 1) war festgelegt worden, daß die Farben der DDR schwarz-rot-gold sind. Bestimmungen über die Staatsflagge und das Staatswappen enthielt diese Verfassung nicht. 88 2. Mit Gesetz vom 26. 9- 1955 54 wurden das Staatswappen und die Staatsflagge festgelegt. Das Staatswappen wurde darin wie in Art. 1 Abs. 3 der Verfassung von 1968 beschrieben. Über die Staatsflagge hieß es in dem Gesetz, daß sie aus den Farben Schwarz-Rot-Gold besteht, die in drei gleich breiten Streifen horizontal angeordnet sind, wobei der schwarze Streifen der oberste ist. 89 3- Durch Gesetz vom 1. 10. 1959 55 wurde bestimmt, daß die Staatsflagge auf beiden Seiten in der Mitte das Staatswappen trägt. § 2 Abs. 4 des Gesetzes erhielt die Fassung: 54 Gesetz über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. 9. 1955 (GBl. I S. 705). Die Beflaggung von Dienstgebäuden und Betrieben regelte die Anordnung vom 28. 9. 1955 (GBl. I S. 707). 55 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. 10. 1959 (GBl. I S. 691). 142;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer konkreten Analyse der vor- handenen Informationen zu bestimmen. Die Planung im Ermittlungsverfahren ist in erster Linie die. Sache des Untersuchungsführers.