Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 139

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 139 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 139); Berlin - Hauptstadt der DDR Art. 1 der DDR verwiesen (so erstmals im Verordnungsblatt vom 20.6.196847). Dabei kam es vor, daß gesetzliche Bestimmungen der DDR für den Bereich des Sowjetsektors abgeändert wurden48. Die Form der Rechtsnorm spielte bei dem neuen Verfahren keine Rolle. Auch Erlasse des Staatsrates, die zunächst unmittelbare Geltung im Ostsektor gewannen, z. B. der erwähnte Erlaß des Staatsrates zu der Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und ihrer Organe, wurden übernommen. In einigen Fällen setzten jedoch die Organe der DDR unmittelbar Recht für den Ostsektor. Erstmalig geschah das mit der Anordnung über das Betreten der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin (das demokratische Berlin) durch Bürger der Deutschen Bundesrepublik vom 29. 8. I96049 und der nachfolgenden Anordnung vom 8. 9- I96050. Ebenso wurde bei den Sperrmaßnahmen des 13. 8. 1961 verfahren51. Unmittelbar gilt im Ostsektor der Stadt die Verfassung von 1968/1974. Die Wahlberechtigten dort nahmen an der Volksabstimmung teil und werden somit zum Volk der Deutschen Demokratischen Republik gezählt, das sich, wie die Präambel besagt, diese Verfassung gegeben hat. 4. Das Inkrafttreten des Viermächteabkommens vom 3- 9. 1971 52 hat an der recht- 82 liehen Lage des Ostsektors von Berlin nichts geändert. Die vier Mächte überdeckten ihren Dissens durch einen Kunstgriff, indem sie im Teil I Allgemeine Bestimmungen das Verhandlungsobjekt nicht mit einem Namen nannten, sondern die Wendung das betreffende Gebiet gebrauchten. So konnte Herbert Kröger (Strikte Einhaltung des Westberlin-Abkommens .) die Ansicht vertreten, das Viermächteabkommen beziehe sich nicht auf Berlin als Ganzes, klammere also den Ostsektor aus, ohne damit in völligen Widerspruch zum Vertragstext zu geraten. Das entspricht dem Standpunkt der Sowjetunion. Die Westmächte und mit ihnen die Bundesrepublik Deutschland sind dagegen nach wie vor der Meinung, daß Berlin dem Viermächte-Status untersteht. Im April 1975 wiesen die Westmächte in einer gemeinsamen Note an den UNO-Generalsekretär die sowjetische Ansicht ausdrücklich zurück, derzufolge Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR nicht länger einem Viermächte-Status unterliege (Der Tagesspiegel vom 26.4. 1975). Am 2. 5. 1978 unterstrichen die westalliierten Behörden in Berlin (West) die Gültigkeit der Viermächtegesetzgebung über die Entmilitarisierung ganz Berlins. In der Erklärung hieß es, auch bei den sowjetischen Behörden besteht kein Zweifel darüber, daß die alliierte Haltung unverändert bleibt. Es wurde aber hinzugefügt, es sei seit 30 Jahren bekannt, 47 VOB1. S. 393. 48 Z. B. Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung vom 15. 3. 1968 (GBl. II S. 135); Verordnung über die Umrechnung und Erhöhung der Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt vom 15. 3. 1968 (GBl. II S. 162) in der Übernahmeverordnung vom 17. 5. 1968 (VOB1. I S. 394/395). 49 GBl. I S. 489. 50 Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung des Reiseverkehrs zwischen den beiden deutschen Staaten vom 8. 9. I960 (GBl. I S. 499). 51 Beschluß des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 8. 1961 (GBl. II S. 332); Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 8.1961 (GBl. II S. 334). 52 Beilage zum BAnz. Nr. 174 vom 15. 9- 1972, S. 50. 139;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.