Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 138

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 138 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 138); Art. 1 Politische Grundlagen In den späteren Wahlgesetzen45 war dieser Zusatz nicht mehr enthalten. Die Verfassung von 1968/1974 änderte hieran nur insoweit etwas, als nach deren Art. 54 die Volkskammer aus 500 Abgeordneten besteht, worunter nunmehr die Ost-Berliner Vertreter zählen. Die Vertretung des Ostsektors in der Volkskammer wurde bis einschließlich der Wahlen vom 17. 10. 1976 nicht unmittelbar vom Volke gewählt, sondern durch die Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Für den Status der Berliner Vertreter ist es gleichgültig, ob sie sich an Abstimmungen beteiligen oder nicht. Wegen der Homogenität der Volkskammer werden die Stimmen insgesamt nicht ausgezählt, so daß auch eine gesonderte Auszählung der Stimmen der Berliner Vertreter entfällt. Für die Entscheidung fallen sie so oder so nicht ins Gewicht. Dafür ist aber nicht ihr Status, sondern die Art und Weise verantwortlich, wie die Volkskammer insgesamt zusammengesetzt wird. Eine weitere, trotz der Integration des Ostsektors von Berlin in die DDR noch bestehende Besonderheit bestand zunächst darin, daß die gesetzlichen Bestimmungen der DDR vom Magistrat übernommen wurden, also keine unmittelbare Geltungskraft im Ostsektor zu beanspruchen schienen. Verkündungsblatt war das Verordnungsblatt für Groß-Berlin. Die Gleichschaltung der Rechtsordnungen der DDR und des Ostsektors von Berlin wurde anfangs durch eine Parallelgesetzgebung vollzogen. Als rechtsetzendes Organ im Ostsektor betätigte sich indessen mit einigen Ausnahmen46, in denen die Stadtverordnetenversammlung tätig wurde, der Magistrat. Der Magistrat setzte Recht auch dann (durch Verordnung), wenn die entsprechende Materie in der DDR durch ein Gesetz der Volkskammer geregelt worden war. Später wurden die gesetzlichen Bestimmungen der DDR durch Übernahmeverordnungen, denen die Texte der gesetzlichen Bestimmungen der DDR (Gesetz, Erlaß, Verordnung) beigefügt waren, für den Ostsektor in Kraft gesetzt. Dabei wurde in der Regel die Einschränkung gemacht, daß die Übernahme unter Berücksichtigung des Aufbaues und der Stellung der Organe der Staatsmacht im Gebiete von Groß-Berlin erfolge. Auch wurde hinzugefügt, daß, wenn in den Gesetzen oder Verordnungen der DDR ein örtliches Organ der DDR genannt wird, an dessen Stelle die Organe im Ostsektor treten. Nach dem Inkrafttreten der Verfassung von 1968 wurde diese Praxis fortgesetzt. Indessen wurde sie insofern vereinfacht, als die gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr einzeln für den Ostsektor in Geltung gesetzt, sondern Sammelübernahmen unter dem Titel Übernahme gesetzlicher Vorschriften erfolgten. Auch wurde der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen im Verordnungsblatt von Groß-Berlin nicht mehr veröffentlicht, sondern es wurden nur noch die Titel aufgeführt. Im übrigen wurde auf das Gesetzblatt 45 § 2 Abs. 2 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 17. 10. 1954 vom 4. 8. 1954 (GBl. S. 667); § 6 Abs. 2 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 16. 11. 1958 vom 24. 9. 1958 (GBl. I S. 677); § 7 Abs. 2 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 31.7.1963 (GBl. I S. 97); §7 Abs. 1 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 24. 6. 1976 (GBl. I S. 301). 46 Gesetz über die Übernahme des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht (VOB1. 1957 I, S. 69); Gesetz über die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 11. 4. 1957 (VOB1. I S. 233). 138;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.