Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1362

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1362 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1362); Sachverzeichnis Verteidigungszwecke 26/11 Vertragsgesetz 47/42 Vertragssystem 100 ff./42 Verwahrung 15/11 Verwaltungsbeschwerde 10/16; 28/19; 37, 40/30 Verwaltungsgerichtsbarkeit 27/5; 27/19; 10/92;2/103 Verwaltungsrecht 32/5 Verweis 11,22/30 Verzicht auf Grundrechte 38/19; 16/31 Viermächteabkommen 70, 82 ff./l; 7,15/7 Viermächtestatus 78/1 Viermächteverantwortlichkeit 68 f./1 Vizepräsidenten des Obersten Gerichts 13/92 Völkerrecht 19/6; 1 ff./8; 1 ff./91 - Bindung der Bürger 5/8 - in der sowjetischen Völkerrechtslehre 2/8 - in der Verfassung von 1949 1/8 - Verfassungsrang 7/8 s. Transformation Völkerrechtliche Anerkennung s. Anerkennung der DDR Völkerrechtliche Vertretung der DDR 40/66 Völkerrechtssubjekt 59,65/1 Volk - als Verfassungsgeber 2/Pr Volksabstimmung 3/5; 20/21; 13/48; 5 ff./53 Volksaussprache 53 f./Pr; 28/22; 15/65 Volksbefragung 35/Pr; 3/5; 3/53 Volksbegehren 3/5 Volksdemokratie 44/Pr; 27/1 Volksdemokratische Ordnung 44/Pr; 27/1 Volkseigene Betriebe (VEB) 42/9; 17/10; 63 ff./42 Volkseigene Güter (VEG) 12, 57/9; 16/12; 7 ff./13 Volkseigentum 16/9; 3 ff./l0; 16/11; 1 ff./12; 3/16; 36/42 - nach Enteignung 4/16 - Nutzung und Bewirtschaftung 32 ff./12 - Objekte 2 ff./12 - Subjektstellung des Staates 13 ff./l0 Volksentscheid 53/Pr; 3/5; 11 f./21; 1 ff./53 Volksfront s. Sozialistische Volksfront Volkshochschulen 23/17 Volkskammer 3/5; 1 ff./48; 1 ff./49 ff. bis 1 ff./65 - Abstimmung 10 ff./63 - Auflösung 1 ff./64 - Beschluß über den Verteidigungszustand 1 ff./5 2 - Beschluß über die Durchführung einer Volksabstimmung 1 ff./53 - Beschlußfähigkeit 1 ff./63 - Bestätigung von Staatsverträgen 1 ff./51 - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren 17 ff./65 - Beteiligung von Bürgern an der Arbeit 37/5 - Bildung der Staatsorgane 16 ff./5 - Charakter 9/5; 6/48 - Einberufungsrecht 5/52; 12/62 - Entscheidung über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit 17 ff./89 - Erster Zusammentritt 6 ff./62 - Hüter der Verfassung 20/89 - Kompetenz zur Bestimmung der Grundsätze der Tätigkeit der Obersten Staatsorgane 19 ff./49 - Kompetenzen - Einzelkompetenzen (Übersicht) 18/48 - Grundkompetenzen 9 ff./48 - Kompetenzkompetenz 16/49 - Neuwahl 7 f./64 - oberstes staatliches Machtorgan 4 ff./48 - Organisationsgewalt 15/49 - Plenarsitzungen 16/48 - Plenum 10,18, 49/48 - Rechtsetzungskompetenz 14/48; 4 ff./49 - Rechtsetzungstätigkeit im Verhältnis zum Ministerrat 1975 bis 1980 22/78 - Struktur - Verfassung von 1949 4 ff./79 - Verfassung von 1968/1974 12 ff./79 - Tagungen 16/48; 12 ff./62 - Wahlen 42/Pr; 10 f./54 - Wahlperiode 6 ff./54; 6/64 - Zusammensetzung 81, 84/1; 1 ff./54; 19/79 s. Abgeordnete der Volkskammer Volkskammerabgeordnete s. Abgeordnete der Volkskammer Volkspolizei s. Deutsche Volkspolizei Volkspolizei-Inspektionen 59/7 Volkspolizei-Kreisämter 59/7 Volkssolidarität 23/3; 22/36 Volkssouveränität 2, 38/Pr; 1 ff./2; 24/5 - Auslegung des Begriffs 2/2 - Verhältnis zur Souveränität der Staaten 29/6 Volksstaat 18,29/1 V olks Vertretungen - als Organe der Machtausübung 3/5 - demokratischer Zentralismus 16/ 5 - Grundlage des Systems der Staatsorgane 13 ff./5 - keine Parlamente 9/51 - Repräsentationsprinzip 10/5 s. Örtliche Volksvertretungen s. Volkskammer 1362;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.

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