Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1349

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1349 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1349); Sachverzeichnis - Sitzungen 10/80 - Spitze der Wirtschaftsverwaltung 8/76 - Staatsfunktionäre, Ernennung und Abberufung 5,16/78 - Suprematie der SED 28/76; 9/77 - Verantwortung für das Bildungswesen 29/17 - Verantwortung für Eingabenwesen 34/103 - Verantwortung vor der Volkskammer 22 ff./76 - Vereidigung 32 ff./79 - Verpflichtung zur Unterstützung der Ausschüsse 28/61 - völkerrechtliche Vertretung des Ministerrates 47/76 - vollziehendes und verfügendes Organ 5, 19 f./76 - Währungs- und Devisenbeziehungen 123/9 - Wahl 1,6,13/50; 27/79 - zentrale Leitungsorgane 37/9 Ministerrats Verfassung 27/1 Mißbrauch von Wissenschaft und Lehre 80/17 Mißtrauensantrag 1/50 Mitarbeiter in den Staatsorganen 31/21; 10/27 - Verpflichtung zur Unterstützung der Volkskammerabgeordneten 6/60 s. Öffentlicher Dienst s. Verantwortlichkeit s. Verantwortung Mitbestimmung 2 ffl/21; 8, 16 ff./44 s. Mitgestaltung Mitgestaltung der Bürger 13, 59/81 s. Rechtspflege - Teilnahme der Bürger Mitgestaltungsrecht 33 ff./5; 13,19/19; 1 ff./21; 15/22; 2/23; 6 ff./24; 3 ff./25; 8/27;4/28;3/29;17/43;21/48 Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte - Abberufung 25/95 - Ausschluß von Mitwirkung 11/96 - Berichterstattung 19/95 - Wahl 11/95; 19/96 s. Unabhängigkeit s. Konfliktkommissionen s. Schiedskommissionen Mitglieder des Ministerrates - Beauftragung mit der Wahrnehmung einer Funktion 29/79 - Berufung in Funktion 28/79 - Vereidigung 33/79 - Wahl 27/79 s. Ministerrat s. Ministerien Mitglieder der örtlichen Räte 47 ff./83 - ehrenamtliche 37/83 Mitglieder des Staatsrates - Beauftragung mit besonderen Aufgaben 12/69 - Funktion 12/67 - Inkompatibilität 8/67 - Vorrechte 15/67 - Zugehörigkeit zur Volkskammer 7/67 s. Staatsrat Mitteilungsblätter der zentralen Staatsorgane 15/89 Mittellinienprinzip 4/7 Mitwirkung der Werktätigen im Betrieb 80 ff., 95/42 Mitwirkung der Bürger s. Mitgestaltung der Bürger s. Mitgestaltungsrecht Mobilmachung 8 ff./52; 21 f./73 Moralische Pflichten 19, 72 ff./l9; 6/23; 39/24; 20, 36/25; 11/27; 22/28; 17/29; 15/44 Multilaterale Abkommen 47/6 Multinationale Betriebe 19/10 Museen 37 ff./18 Musikschulen 35/18 Musikunterrichtskabinette 35/18 Musterbetriebe 16/12 Musterstatuten - Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften 25/13 - Fischereiproduktionsgenossenschaften 24/13;21/46 - Gärtnerische Produktionsgenossenschaften 23/13;25/46 - Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften 7 ff./13; 17 ff./46 - Produktionsgenossenschaften des Handwerks 19 ff./l3; 17 ff./46 Mutterschutz 1 ff., 27 ff./38 Nachfolgekandidaten 42/22; 15/56; 16, 18/57; 12 ff./60; 15/61; 17, 25/85 Nachfolgestaat s. Staatennachfolge Nachwuchslenkung 39/25; 4/26 s. Arbeitskräftelenkung Nation s. Deutsche Nation National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 18 ff./3 - Fraktion 25/55 - Zulassung 30/Pr Nationale Front der DDR 36/Pr; 22/1; 1 ff./3; 9 ff-, 41/22; 9/29 - als Garant der sozialistischen Gemeinschaft 32/3 - als Massenbewegung 4/3 - als Organisation der Gesellschaft 2/3 - Ausdehnung auf Westdeutschland 8/3 - Gründung 7/3;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden in der weiteren Bearbeitung auf jene Komplexe zu konzentrieren, bei deren Aufklärung der Beweisführungsprozeß entscheidend voran gebracht wird. Die Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung ist die Festlegung des Zieles der Bearbeitung des jeweiligen Vorganges, weil damit die Potenzen des konkreten Ermittlungsverfahrens - zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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