Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 134

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 134 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 134); Art. 1 Politische Grundlagen über die Frage der Gebietsherrschaft wegen der Viermächteverantwortung nur von den vier Mächten gemeinsam entschieden werden kann. Was die UdSSR mit der Besetzung Berlins im Mai 1945 erhalten hatte, war nur Gebietshoheit, aber nicht Gebietsherrschaft. Anfang Juli 1945 änderte sich die Rechtslage. Mit der Übernahme der Westsektoren der Stadt durch die Westalliierten und der Einrichtung der Viermächteverwaltung verlor die Sowjetunion ihre Gebietshoheit über Berlin. Sie wurde von der Alliierten Kommandantur in Berlin für die vier Mächte gemeinsam übernommen. Diese erhielt das Normsetzungs- und das Normdurchsetzungsmonopol unter der Verantwortung vor dem Alliierten Kontrollrat. Die Verwaltung der Eisenbahnanlagen, der Wasserstraßen und einiger Gebäude in Berlin-West hatte mit der Frage Gebietsherrschaft oder Gebietshoheit nichts zu tun. Dabei handelte es sich nur um Verwaltung im engeren, technischen Sinne, deren Übertragung auf die Sowjetunion auf einer Konzession der Westmächte aus Gründen der Zweckmäßigkeit (Vermeidung der administrativen Auseinanderreißung von Verkehrswegen) beruhte. Zwar versuchte die UdSSR bei der Währungsreform, durch den Befehl Nr. 111 vom 23.6.194833 Normen für ganz Berlin zu setzen. Aus Rechtsgründen mußte dieser Versuch aber erfolglos bleiben. Die westlichen Kommandanten erklärten deshalb unverzüglich diesen Befehl für ihre Sektoren für null und nichtig 34. 77 Die Literatur der DDR argumentiert ferner, daß der Viermächteverwaltung mit der Einstellung der Arbeit des Alliierten Kontrollrates die Grundlage entzogen worden sei, weil die Kommandantur unter der Leitung des Kontrollrates arbeiten sollte. Damit hätte auch der Viermächtestatus der Stadt seine Rechtsgrundlage verloren. Es besteht indessen keine Veranlassung anzunehmen, daß mit dem Wegfall des einen Organs dem anderen Organ und damit dem Viermächtestatus die Rechtsgrundlage entzogen worden sei. Wenn auch die Kommandantur unter dem Kontrollrat arbeiten sollte, so ist doch ihr Bestehen von dessen Existenz unabhängig. Nach dem Wegfall des Kontrollrates, der zudem nur ein faktischer war und seine rechtliche Grundlage allenfalls in einem stillschweigenden Einverständnis der vier Mächte haben kann, hätte die Kommandantur auch ohne ihn Weiterarbeiten können. Ihre Verantwortung wäre unmittelbar gegenüber den vier Mächten gegeben. Schließlich hatte die Alliierte Kommandantur ihre Tätigkeit bereits früher als der Kontrollrat aufgenommen. Nach dem Wegfall des Kontrollrates hätte sich also ein Zustand ergeben, der bereits vor seiner Konstituierung bestand. Weiter wird in der Literatur der DDR behauptet, die alliierten Kontrollorgane hätten nach dem Abkommen vom 14. 11. 1944 nur für eine Anfangsperiode, die auf die Kapitulation der deutschen Wehrmacht folgte, tätig sein sollen. Diese Zeit sei längst verstrichen. Richtig ist, daß die Kontrollorgane nur während der Anfangsphase der Besetzung Deutschlands tätig sein sollten. Es wurde aber außerdem vereinbart, daß die Bestimmung der alliierten Organe, die zur Erfüllung der Kontroll- und Verwaltungsaufgaben in einem späteren Stadium erforderlich sein würden, Gegenstand eines weiteren Abkommens sein sollten. Ein derartiges Abkommen kam niemals zustande. Indessen hörten die Befugnisse der 1945 gebildeten Kontrollorgane deshalb nicht von selbst auf zu bestehen. Auch für die Beendigung ihrer Tätigkeit wäre eine Übereinkunft der vier Mächte erforderlich gewesen. 33 VOB1. für Groß-Berlin I, S. 362. 34 VOB1. für Groß-Berlin I, S. 363. 134;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der gemeinsamen Verantwortung aller staatlichen Organe, gesellschaftliclien Kräfte und Bürger für den wirksamen Schutz unserer sozialistischen Errungenschaften ist der unmittelbar gegen das ungesetzliche Verlassen und den staatsfeindlichen Menschenhandel durch Staatssicherheit , die Deutsche Volkspolizei und andere zuständige Organe und Einrichtungen. Gewährleistung der effektiven Nutzung der Rechtshilf ebeziehungen zu den Bruder Organen.