Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 134

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 134 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 134); Art. 1 Politische Grundlagen über die Frage der Gebietsherrschaft wegen der Viermächteverantwortung nur von den vier Mächten gemeinsam entschieden werden kann. Was die UdSSR mit der Besetzung Berlins im Mai 1945 erhalten hatte, war nur Gebietshoheit, aber nicht Gebietsherrschaft. Anfang Juli 1945 änderte sich die Rechtslage. Mit der Übernahme der Westsektoren der Stadt durch die Westalliierten und der Einrichtung der Viermächteverwaltung verlor die Sowjetunion ihre Gebietshoheit über Berlin. Sie wurde von der Alliierten Kommandantur in Berlin für die vier Mächte gemeinsam übernommen. Diese erhielt das Normsetzungs- und das Normdurchsetzungsmonopol unter der Verantwortung vor dem Alliierten Kontrollrat. Die Verwaltung der Eisenbahnanlagen, der Wasserstraßen und einiger Gebäude in Berlin-West hatte mit der Frage Gebietsherrschaft oder Gebietshoheit nichts zu tun. Dabei handelte es sich nur um Verwaltung im engeren, technischen Sinne, deren Übertragung auf die Sowjetunion auf einer Konzession der Westmächte aus Gründen der Zweckmäßigkeit (Vermeidung der administrativen Auseinanderreißung von Verkehrswegen) beruhte. Zwar versuchte die UdSSR bei der Währungsreform, durch den Befehl Nr. 111 vom 23.6.194833 Normen für ganz Berlin zu setzen. Aus Rechtsgründen mußte dieser Versuch aber erfolglos bleiben. Die westlichen Kommandanten erklärten deshalb unverzüglich diesen Befehl für ihre Sektoren für null und nichtig 34. 77 Die Literatur der DDR argumentiert ferner, daß der Viermächteverwaltung mit der Einstellung der Arbeit des Alliierten Kontrollrates die Grundlage entzogen worden sei, weil die Kommandantur unter der Leitung des Kontrollrates arbeiten sollte. Damit hätte auch der Viermächtestatus der Stadt seine Rechtsgrundlage verloren. Es besteht indessen keine Veranlassung anzunehmen, daß mit dem Wegfall des einen Organs dem anderen Organ und damit dem Viermächtestatus die Rechtsgrundlage entzogen worden sei. Wenn auch die Kommandantur unter dem Kontrollrat arbeiten sollte, so ist doch ihr Bestehen von dessen Existenz unabhängig. Nach dem Wegfall des Kontrollrates, der zudem nur ein faktischer war und seine rechtliche Grundlage allenfalls in einem stillschweigenden Einverständnis der vier Mächte haben kann, hätte die Kommandantur auch ohne ihn Weiterarbeiten können. Ihre Verantwortung wäre unmittelbar gegenüber den vier Mächten gegeben. Schließlich hatte die Alliierte Kommandantur ihre Tätigkeit bereits früher als der Kontrollrat aufgenommen. Nach dem Wegfall des Kontrollrates hätte sich also ein Zustand ergeben, der bereits vor seiner Konstituierung bestand. Weiter wird in der Literatur der DDR behauptet, die alliierten Kontrollorgane hätten nach dem Abkommen vom 14. 11. 1944 nur für eine Anfangsperiode, die auf die Kapitulation der deutschen Wehrmacht folgte, tätig sein sollen. Diese Zeit sei längst verstrichen. Richtig ist, daß die Kontrollorgane nur während der Anfangsphase der Besetzung Deutschlands tätig sein sollten. Es wurde aber außerdem vereinbart, daß die Bestimmung der alliierten Organe, die zur Erfüllung der Kontroll- und Verwaltungsaufgaben in einem späteren Stadium erforderlich sein würden, Gegenstand eines weiteren Abkommens sein sollten. Ein derartiges Abkommen kam niemals zustande. Indessen hörten die Befugnisse der 1945 gebildeten Kontrollorgane deshalb nicht von selbst auf zu bestehen. Auch für die Beendigung ihrer Tätigkeit wäre eine Übereinkunft der vier Mächte erforderlich gewesen. 33 VOB1. für Groß-Berlin I, S. 362. 34 VOB1. für Groß-Berlin I, S. 363. 134;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen, feindlichen Sinrich-tungen, Verbindungen zu sonstigen Einrichtungen und Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.