Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 133

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 133 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 133); Berlin - Hauptstadt der DDR Art. 1 Am 10.11.1958 griff Chruschtschow die Behauptung, Berlin liege in der DDR, wieder auf. Im Berlin-Ultimatum vom 27.11.1958 wurde entsprechend argumentiert. In der juristischen Literatur der DDR wurde versucht, die Behauptung rechtlich abzustützen (Herbert Kröger, Gerhard Lindner, Gerhard Herder; im Jahre 1969: J. Petrenkow, V. Boldy-rew, Gunter Görner). Es wurde behauptet, daß Berlin integrierender Bestandteil und die rechtmäßige Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik geworden sei, nachdem diese die Souveränität erlangt habe. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Sowjetunion hätte 1945 die Gebietshoheit über Berlin erworben. Diese habe sie nicht zugunsten der Viermächteverwaltung aufgegeben. Es müsse unterschieden werden zwischen der territorialen Zugehörigkeit und der Frage, von wem Berlin besetzt und verwaltet werde. Den Westalliierten sei nur ein Mitbeset-zungs- und ein Mitverwaltungsrecht an Berlin eingeräumt worden. Das ergebe sich aus der Unterscheidung zwischen den Besatzungszonen und der Verwaltung von Groß-Berlin schon in der Überschrift des Protokolls vom 12.9.1944. Auch sei die Übertragung der obersten Gewalt an die Zonenbefehlshaber und den Kontrollrat etwas anderes als die Verwaltung von Berlin. Für die Gebietshoheit der Sowjetunion in ganz Berlin spreche, daß die Wasserstraßen, das Verkehrsnetz der Deutschen Reichsbahn und eine Reihe von Gebäuden und Einrichtungen in Westberlin unter sowjetischer Verwaltung geblieben, auch nachdem die Westsektoren von den Westalliierten besetzt worden seien. Schließlich habe die sowjetische Besatzungsmacht die Normsetzungsbefugnis für ganz Berlin auch während der Viermächteverwaltung in Anspruch genommen. Diese Argumentation unterscheidet nicht zwischen Gebietsherrschaft und Gebietshoheit. Nur auf Grund dieser Unterscheidung kann die Rechtslage Berlins zutreffend beurteilt werden. Mit ihrem militärischen Sieg gewannen die Alliierten die Gebietshoheit in Deutsch- 76 land, aber nicht die Gebietsherrschaft. Sie hatten in der Deklaration vom 5.6.1945 ausdrücklich erklärt, daß sie Deutschland nicht annektieren wollten. Sie nahmen bis zu einer künftigen Friedensregelung lediglich das Normsetzungs- und Normdurchsetzungsmonopol in Deutschland in Anspruch. Sie gingen davon aus, daß Deutschland als Einheit erhalten geblieben war. Wenn man von der Ansicht ausgeht, daß damit auch die staatliche Einheit Deutschlands Weiterbestand, blieb bei dem gesamtdeutschen Staate die Gebietsherrschaft, auch wenn er nicht mehr über Organe verfügte. Geht man davon aus, daß der deutsche Staat im Jahre 1945 untergegangen ist, so wäre das deutsche Staatsgebiet ein Gebiet geworden, über das niemand eine Gebietsherrschaft hätte. Dasselbe gilt für die Annahme, daß der gesamtdeutsche Staat durch eine spätere Dis-membratio untergegangen wäre. Mit dem Entstehen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR hätten diese allenfalls die Gebietsherrschaft über die Westzonen beziehungsweise über die Ostzone gewonnen, indessen niemals die DDR über Berlin. Nachdem jedoch die Alliierten im Potsdamer Abkommen erklärt hatten, daß sie Deutschland als Einheit behandeln wollten, ist die Ansicht vertretbar, daß nicht einmal die Bundesrepublik und die DDR Gebietsherrschaft in Deutschland erlangten, sondern als Provisorien nur Gebietshoheit erhielten, während die Gebietsherrschaft einem künftigen gesamtdeutschen Staate zufallen wird. Selbst wenn man der Ansicht ist, daß die Alliierten sich 1945 nicht eindeutig für einen gesamtdeutschen Staat entschieden hätten, so bleibt doch, daß 133;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.