Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1323

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1323 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1323); Vorgeschichte I. Vorgeschichte Art. 104 1. Die Verfassung von 1949 enthielt keine Bestimmungen über die Staatshaftung. 1 Vor Erlaß der Verfassung von 1949 galt zwar zunächst Art. 131 der Weimarer Reichsverfassung, demzufolge grundsätzlich der Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dem öffentlichen Bediensteten die Verantwortlichkeit gegenüber einem Geschädigten abnahm, wenn er in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht schuldhaft verletzt hatte (§ 839 BGB), der den Ausschluß des Rechtsweges für Ansprüche aus der Staatshaftung verbot und den das Reichsgericht für zwingendes, unmittelbar geltendes Recht erklärt hatte (RGZ 106, S. 34), als einfaches Recht weiter (Peter Alfons Steiniger, Ausschließbarkeit des Rechtsweges bei Staatshaftungsklagen durch neues Landesrecht?). Jedoch wurde auf landesrechtlicher Grundlage (mit Ausnahme von Meckenburg), teilweise befristet, der Rechtsweg ausgeschlossen1. Der Ausschluß des Rechtsweges wurde später in der Literatur (Herbert Kröger, Zur Frage der Zulässigkeit des ordentlichen Zivilrechtsweges) und vom Obersten Gerichtshof mit den Zuständigkeitsvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes1 2, die im Sinne des Prinzips der demokratischen Gesetzlichkeit, aus dem später das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit (s. Rz. 46-67 zu Art. 19) wurde, ausgelegt wurden, begründet. In der DDR wurde die Auffassung vertreten, ordentliche Gerichte dürften in keinem Fall über einen Rechtsstreit entscheiden, in dem es - und sei es auch nur in einer Vorfrage - um einen Verwaltungsakt geht (Werner Schulz, Die Rechtsprechung des OG der Sowjetzone zur Zulässigkeit des Rechtsweges bei Verwaltungsakten). Es wurde zur herrschenden Ansicht, daß Art. 131 der Weimarer Reichsverfassung nicht mehr gelte und daß sogar für Ansprüche aus § 839 BGB gegen Staatsbedienstete der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen sei (Ottobert L. Brintziger, Staatshaftung für Amts-pflichtverletzung in der SBZ?), obwohl anfangs sich Gegenstimmen erhoben (Heinrich Löwenthal, Zur Frage der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges). Indessen wurde in Einzelfällen einem Geschädigten auf Antrag Ersatz geleistet. Aufgrund eines mit dem Ministerium der Finanzen abgeschlossenen Vertrages vom 13.1.1954 ersetzten die Deutsche Versicherungsanstalt und die Groß-Berliner Versicherungsanstalt Schäden, soweit der Schaden durch einen Angestellten der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen verschuldet war. Für die Organe des Ministerium des Innern, also vor allem für die Deutsche Volkspolizei und die Verwaltungen und Einrichtungen, die dem Magistrat von Groß-Berlin unterstanden, galt der Versicherungsschutz nicht. Ersetzt wurden nur Personen- 1 Sachsen: Verordnung über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Maßnahmen der öffentlichen Gewalt vom 14. 3. 1946 (GVOB1. S. 133); Brandenburg: Verordnung über Geltendmachung von Ansprüchen aus öffentlichen Hoheitsmaßnahmen vom 19- 10. 1946 (GVOB1. 1947, S. 49); Gesetz über die Geltendmachung von Ansprüchen aus öffentlichen Hoheitsmaßnahmen vom 12. 9. 1948 (GVB1. I S. 19); Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in der Provinz Sachsen vom 25. 10. 1946 (VOB1. S. 503); Thüringen: Gesetz betr. Maßnahmen gegen Nazismus und Militarismus vom 2. 11. 1946 (RegBl. 1947 I, S. 11). 2 Zunächst § 13 GVG in der Fassung vom 22. 3. 1924 (RGBl. I S. 299), später § 9 GVG (DDR) vom 2. 10. 1952 (GBl. S. 983); § 11 GVG (DDR) in der Fassung des Gesetzes vom 1. 10. 1959 (GBl. I S. 753); § 3 GVG (DDR) vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 45). 1323;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.