Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1317

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1317 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1317); Das Eingabenrecht seit der Verfassungsnovelle von 1974 Art. 103 Verwirklichung des umfassenden Grundrechts auf Mitbestimmung und Mitgestaltung (s. Rz. 14-20 zu Art. 21). c) Damit erschöpft sich das Eingabenrecht nicht in einem Recht, einen Kontrollmecha- 13 nismus in Gang zu setzen, sondern hat einen weiteren Inhalt. Es geht über das Petitionsrecht alten Stils hinaus und soll, wie das Petitionsrecht des GG (Art. 17, 45 c) eine Partizipation an der politischen Entscheidungsfindung und Kontrolle ermöglichen, freilich nur in den durch die Verfassung von 1968/1974 gesetzten Schranken. Art. 103 Abs. 1 Satz 1 macht den Begriff Eingaben zu einem Oberbegriff, unter den sowohl Vorschläge, Hinweise und Anliegen wie auch Beschwerden fallen. Das Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 202) definiert die Arten der Eingaben wie folgt: Der Vorschlag ist auf die Verbesserung von Zuständen gerichtet, auf die sich die staatliche und wirtschaftliche Leitung erstreckt, oder auf die Verbesserung der Leitung selbst, auf das zu erzielende Ergebnis oder die Art und Weise der Ausübung. Der Hinweis macht das betreffende Organ des Staatsapparates, die Einrichtungen usw. auf bestimmte Zustände oder Arbeitsweisen aufmerksam, um sie zu verbessern, ohne daß das zu erzielende Ergebnis oder die Art und Weise der zu verändernden Tätigkeit angegeben wird. Das Anliegen ist darauf gerichtet, Entscheidungen und Maßnahmen des Organs des Staatsapparates zugunsten des Vorbringenden, zur Befriedigung seiner persönlichen Interessen auszulösen. Die Beschwerde zielt darauf ab, als negativ empfundene Zustände, für die die staatliche oder wirtschaftliche Leitung verantwortlich ist, zu verändern, Mängel in der Leitung selbst zu beheben. Das Anliegen und die Beschwerde kommen dem am nächsten, was herkömmlich als Petition bezeichnet wird. Die Beschwerde als Art der Eingabe ist nicht mit dem Rechtsmittel der Beschwerde zu verwechseln. Vorschläge und Hinweise sind dagegen vorwiegend Mittel der Mitgestaltung und Mitwirkung. Jedoch gilt weiterhin, daß die einzelnen Arten mitunter in einer Eingabe vereinigt sind und sie nur schwer in eine qualitative Reihenfolge gebracht werden können (so für die Zeit vor der Verfassungsänderung: Gertraude Ritter/Karl-Heinz Kühnau, In lebendiger Verbindung mit den Menschen, S. 18). d) Das Eingabenrecht ist Ausdruck des konsultativen Elements, das mit ihm über die 14 aktive Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Entscheidungen der Volksvertretungen (Art. 5 Abs. 2 Satz 2, s. Rz. 21-32 zu Art. 5) hinausgeht. e) Die Eingaben stellen eine eigenständige Erscheinung dar. Ausdrücklich stellt das 15 Eingabengesetz (§ 1 Abs. 3) klar, daß es nicht für Rechtsmittel, Neuerervorschläge und andere Anträge gilt, deren Bearbeitung durch andere Rechtsvorschriften geregelt ist. Darüber scheint auch in der DDR mancherorts Unklarheit zu herrschen. Jedenfalls wurde noch im Juni 1979 in der Zeitschrift Neue Justiz (Heidrun Pohl/Gerhard Schulze, Gewährleistung der Gesetzlichkeit bei der Eingabenbearbeitung, S. 247) darüber geklagt, daß der Unterschied zwischen Eingaben und gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln nicht beachtet oder die unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen an ihre Bearbeitung verkannt würden. Hin und wieder würden auch Anträge von Bürgern an örtliche Staatsorgane, etwa Anträge auf Wohnungszuweisung oder auf Erteilung einer Baugenehmigung, oder zivil-rechtliche Ansprüche, etwa Reklamationen, als Eingaben behandelt. f) Die Eingaben sind an keine Form Vorschriften gebunden. Sie können nach dem Ein- 16 gabengesetz (§ 1 Abs. 1) schriftlich oder mündlich vorgebracht werden. Es ist zu sichern, daß die Bürger ihre Eingaben persönlich Vorbringen und sich beraten lassen können (§ 3 1317;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ist dadurch Miterbaucr der kommunistischen Zukunft der Menschheit. Die Jugend der wächst in einer Zeit auf, in der die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den vorgenannten dominierenden Richtungen in einem erheblichen Maße von den Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten abhängig. Zur Rolle und Bedeutung von Kommunikations- und Bewegungs-möglichkeiten der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.