Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1316

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1316 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1316); Art. 103 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege keit des Staatsrates entfiel, ist sicher ein Zusammenhang mit dem Funktionsverlust dieses Organs seit der Entmachtung Walter Ulbrichts (s. Rz. 20, 21 zu Art. 66) gegeben. Indessen ist auch zu beachten, daß sich Art. 104 nur auf die Zuständigkeit für Beschwerden, nicht aber auf Eingaben insgesamt (s. Rz. 8 ff. zu Art. 103) bezog. Beschwerde ist jedoch die Bezeichnung des Rechtsmittels, das in den zahlreichen Einzelvorschriften gegen Verwaltungsentscheidungen gegeben ist. Im Jahre 1971 wurden die in speziellen Rechtsvorschriften enthaltenen Rechtsmittel und das Verfahren ihrer Bearbeitung in ihren Grundsätzen vereinheitlicht (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 340)1. Soweit später Rechtsmittelregelungen in einzelnen gesetzlichen Bestimmungen getroffen worden sind, folgen sie diesen Grundsätzen. Eine überwölbende verfassungsrechtliche Norm erscheint daher tatsächlich überflüssig, weil die Rechtsmittel speziell ausreichend geregelt erscheinen und die Beschwerde als Form der Eingabe einer besonderen Zuständigkeitsregelung nicht bedarf. 10 c) Mit der Streichung des Art. 104 wurde aber nicht nur die Zuständigkeitsregelung auf örtlicher Stufe beseitigt, sondern gleichzeitig die Institution des Beschwerdeausschusses. Eine offizielle Begründung wurde nicht gegeben. In einer 1977 veröffentlichten Erläuterung zum Eingabengesetz (Werner Klemm/Manfred Naumann, Zur Arbeit mit den Eingaben der Bürger, S. 14) heißt es lapidar: Auf die weitere Tätigkeit der Beschwerdeausschüsse wurde verzichtet. Offenbar hatte sich die Einsicht über ihre Bedeutungslosigkeit durchgesetzt, obwohl noch im März 1973 in einem Aufsatz in der Zeitschrift Staat und Recht ihre Tätigkeit in hohen Tönen hervorgehoben worden war (Gertraude Ritter, Beschwerdeausschüsse - Instrumente der örtlichen Volksvertretungen zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit). 2. Der Inhalt des Eingabenrechts. 11 a) Wenn nach der Fassung des Art. 103 Abs. 1 Satz 1 gewisse Zweifel entstehen könnten, ob es sich wegen der Verwendung des Wortes kann um ein Recht handelt, werden diese durch Satz 2 ausgeräumt. Dieser spricht eindeutig von diesem Recht. Auch das Eingabengesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1) verwendet den Begriff Recht. Das Eingabenrecht ist ein subjektives Recht im Sinne der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption. Es ist deshalb in seiner Substanz wie alle sozialistischen Grundrechte durch die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung beschränkt (s. Rz. 12 16 zu Art. 19). 12 b) Art. 103 Abs. 1 schließt an Art. 21 Abs. 2 insoweit an, als darin das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung dadurch gewährleistet wird, daß die Bürger sich mit ihren Anliegen und Vorschlägen an die gesellschaftlichen, staatlichen und wirtschaftlichen Organe und Einrichtungen wenden können. Das Eingabenrecht ist damit ein Mittel zur 7 Gesetz über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24. 6. 1971 (GBl. I S. 49); Verordnung über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24. 6. 1971 (GBl. II S. 465); Anordnung über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe auf dem Gebiet der Kultur vom 28. 7. 1971 (GBl. II S. 539); ■ auf dem Gebiet des Verkehrswesens vom 3. 8. 1971 (GBl. II S. 545); im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft vom 13. 8. 1971 (GBl. II S. 574, Ber. S. 601); Verordnung über das Beschwerdeverfahren bei der Erhebung von Steuern und Abgaben vom 4. 1. 1972 (GBl. II S. 17). Dazu: Wolfgang Bernet, Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der staatlichen Leitung durch Rechtsmittel. 1316;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.