Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1315

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1315 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1315); Das Eingabenrecht bis zur Verfassungsnovelle von 1974 Art. 103 nung der zentralen Staatsorgane, insbesondere dem Rang des Staatsrates zur damaligen Zeit (s. Rz. 4-13 zu Art. 66), wenn die Verfassung von 1968 für Beschwerden gegen Entscheidungen zentraler Organe des Ministerrates den Ministerrat und für Beschwerden gegen Leitungsentscheidungen des Ministerrates, des Obersten Gerichts oder des Generalstaatsanwaltes den Staatsrat für zuständig erklärte. 3. Art. 105 hatte als verfassungsrechtliche Neuerung den Beschwerdeausschuß der 7 zuständigen Volksvertretung eingeführt. Er erklärte für Beschwerden gegen Entscheidungen örtlicher Staatsorgane den Leiter des Organs für zuständig, welches die angefochtene Entscheidung getroffen hatte. Änderte dieser die Entscheidung nicht, war der Beschwerdeführer berechtigt, sich an den Beschwerdeausschuß der zuständigen Volksvertretung (Bezirkstag, Kreistag, Stadtverordnetenversammlung usw.) zu wenden. Die Aufgaben und Rechte der Beschwerdeausschüsse waren im erwähnten Erlaß vom 20.11.1969 festgelegt. Danach hatte der aus drei bis sieben Mitgliedern bestehende Beschwerdeausschuß, der von der örtlichen Volksvertretung zu wählen und ihr rechenschaftspflichtig war, dessen Mitglieder aber nicht Mitglieder des Rates sein durften, folgende Möglichkeiten, über eine Beschwerde zu entscheiden: Er konnte eine Entscheidung durch den zuständigen Rat beantragen und dazu eine Empfehlung geben. Er konnte die angefochtene Maßnahme oder Entscheidung wegen einer offensichtlichen Gesetzesverletzung aussetzen und die unverzügliche Aufhebung durch den Vorsitzenden des zuständigen Rates verlangen. Kam der Rat dem nicht nach, war der Beschwerdeausschuß verpflichtet, die Angelegenheit der Volksvertretung zur Entscheidung vorzulegen. Die Beschwerde konnte gegebenenfalls auch an eine zuständige Stelle abgegeben werden. Weiter hatte der Beschwerdeausschuß die Möglichkeit, eine Beschwerde abzulehnen. Auch konnte er empfehlen, daß sich die Kommissionen der Volksvertretung, der Rat oder die Volksvertretung selbst mit bestimmten Problemen oder mit dem Verhalten und der Arbeitsweise von Beschäftigten befaßten. Der Beschwerdeausschuß war jedoch nicht berechtigt, Entscheidungen staatlicher Organe selbst aufzuheben. Er stellte deshalb zwar eine gewisse Verbesserung des Rechtsschutzes der Bevölkerung dar, indessen blieb seine Bedeutung gering, was wegen seiner geringen Kompetenz und seiner Abhängigkeit von der Volksvertretung nicht verwundern kann. III. Das Eingabenrecht seit der Verfassungsnovelle von 1974 1. Die Bedeutung der Verfassungsänderung. a) Mit der Verfassungsnovelle von 1974 wurden die Art. 104 und 105 ersatzlos ge- 8 strichen. An den Art. 103 wurde der Absatz 3 angefügt. Das darin vorgesehene Gesetz erging mit dem Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger - Eingabengesetz -vom 19.6.1975 6, das den Erlaß vom 20.11.1969 ablöste. b) Mit der Streichung des Art. 104 entfiel die Bestimmung über die Zuständigkeit für 9 Beschwerden gegen Leitungsentscheidungen zentraler Staatsorgane, einschließlich des Ministerrates, des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwaltes. Soweit die Zuständig- 1315 6 GBl. I S. 461.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.