Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1313

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1313 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1313); Vorgeschichte Art. 103 Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Willi Büchner-UhderlGünther Ducku/itzl Doris Machalz-UrbanlSiegfried Pet-zoldlGerhard Schulze), Verwaltungsrecht, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1979 - Wolfgang Bemet, Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der staatlichen Leitung durch Rechtsmittel, StuR 1980, S. 13 - Karl Bönningerl Traute Schönrath, Beschwerderecht - Instrument zur Wahrung der Rechte der Bürger und zur weiteren Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit, StuR 1972, S. 20 - Friedrich Ebert, Kein Vorschlag darf ungenutzt, kein Anliegen unbeachtet bleiben!, Neues Deutschland vom 15.8.1970 - Manfred Gerlach, Beschwerdeausschüsse auf dem richtigen Wege, Neues Deutschland vom 11.11.1968; den., Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat weiter festigen, Begründung zum Erlaß des Staatsrates der DDR über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger, Sozialistische Demokratie vom 28.11.1969 (Beilage, S. 12) - Hans-Ulrich Hochbaum, Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), 1958 - Wemer Klemm!Manfred Haumann, Zur Arbeit mit den Eingaben der Bürger, in der Reihe: Der sozialistische Staat - Theorie, Leitung, Planung, Berlin (Ost), 1977 - Fridgart Kobbelt, Beschwerdeausschuß tagt. Neues Deutschland vom 12.10.1968 - Hartmut Krüger, Rechtsnatur und politische Funktion des Eingabenrechts in der DDR, Die Öffentliche Verwaltung 1977, S. 432 - Karl-Heinz Kühnau, Beschwerdeausschüsse und sozialistische Demokratie, StuR 1970, S. 35; ders., Zur Verantwortung und Arbeitsweise der Beschwerdeausschüsse, Sozialistische Demokratie vom 10.7.1970, S. 15; ders., Bürgeranliegen - ein Fonds des Vertrauens, StuR 1979, S. 588 - Wolfgang Menzel, Das Vorschlags- und Beschwerderecht der Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik, Heft 3 der Schriftenreihe Staats- und Verwaltungsrecht, herausgegeben vom Deutschen Institut für Rechtswissenschaft, Berlin (Ost), 1956 - Rolf Opitz/Gerhard Schußler, Die Bearbeitung der Eingaben der Bevölkerung als Bestandteil der staatlichen Leitungstätigkeit, StuR 1978, S. 220 - Heidrun Pohl/Gerhard Schulze, Hohes Niveau der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Anliegen der Bürger sichern, StuR 1978, S. 588; dies., Gewährleistung der Gesetzlichkeit bei der Eingabenbearbeitung, NJ 1979, S. 246 - Heidrun Pohl/Erich Unger. Zur Verwirklichung des Eingabengesetzes durch einen Rat des Kreises, StuR 1979, S. 596 Gertraude Ritter, Eingabenarbeit - Grundsätze und Erfahrungen, in der Schriftenreihe: Der sozialistische Staat - Theorie, Leitung, Planung, Berlin (Ost), 1972; dies., Eingabenarbeit Grundsätze und Erfahrungen, in der Reihe: Der sozialistische Staat - Theorie, Leitung, Planung, Berlin (Ost), 1973; dies., Beschwerdeausschüsse Instrumente der örtlichen Volksvertretungen zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, StuR 1973, S. 380 - dies./Karl-Heinz Kühnau, Beschwerdeausschuß Teil der Verwirklichung der Verfassung, Sozialistische Demokratie vom 12.7.1968; dieselben, In lebendiger Verbindung mit den Menschen (V), Die Grundsätze des Staatsrates für die Tätigkeit der Beschwerdeausschüsse haben sich in der praktischen Erfahrung bewährt, Sozialistische Demokratie vom 15.11.1968, S. 4 -Walter Suermann, Verwaltungsrechtsschutz in der DDR, Diss., Göttingen, 1970 - Klaus Westen, Verwaltungsrechtsschutz in der Retorte, Deutschland Archiv 1969, S. 370. I. Vorgeschichte 1. Art. 3 Abs. 4 der Verfassung von 1949 verhieß jedem Bürger das Recht, Eingaben 1 an die Volksvertretung zu richten. 2. Nach Art. 138 Abs. 1 a.a.O. sollte dem Schutz der Bürger gegen rechtswidrige Maß- 2 nahmen der Verwaltung die Kontrolle durch die Volksvertretungen und die Verwaltungsgerichtsbarkeit dienen. Die Verwaltungsgerichte, die es vor dem Erlaß der Verfassung von 1949 in den Ländern Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg gegeben hatte, wurden mit der Abschaffung der Länder (s. Rz. 3 zu Art. 81) beseitigt. Hans-Ulrich Hochbaum bemerkte in der Sammlung Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der DDR, S. 75: Die Verwaltungsgerichte sind als Landesorgane nach dem Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23.7.1952 (GBl. S. 613) weggefallen. 1313;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1313 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1313) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1313 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1313)

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Anwendung, da sie gute Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf den Befragten bietet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sonstigen Prüfungshandlungen häufig die Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.

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