Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1310

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1310 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1310); Art. 102 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege 17 2. Der Stand der Einzelanwälte erschien vom Aussterben bedroht. Lange Zeit hin-durch fanden keine oder doch fast keine Zulassungen als Einzelanwalt statt. Seit dem 1.3.1981 gilt jedoch eine neue Rechtsgrundlage über die Aufgaben und die Tätigkeit der Einzelanwälte1. Es ist anzunehmen, daß künftig in noch nicht feststellbarem Umfang wieder Zulassungen als Einzelanwalt vorgenommen werden. Uber die Zulassung entscheidet der Minister der Justiz. Er kann auch die Zulassung zurücknehmen, wenn ein Einzelanwalt wegen seines hohen Alters, wegen Krankheit, wegen Invalidität oder aus sonstigen Gründen seine Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann. Er kann die Zulassung entziehen, wenn der Einzelanwalt gegen die Verfassung, gegen Gesetze oder andere Rechtsvorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise eine schwere Verletzung der Pflichten eines Rechtsanwaltes begangen hat. Der Minister der Justiz kann gegen einen Einzelanwalt auch ein Disziplinarverfahren durchführen und Disziplinarmaßnahmen (Verweis, strenger Verweis, Entzug der Zulassung) verhängen. Der Minister regelt die Abwicklung, wenn ein Einzelanwalt seine Tätigkeit beendet. Für die berufliche Tätigkeit des Einzelanwaltes gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte entsprechend. Der Einzelanwalt ist berechtigt, für seine Berufstätigkeit Gebühren und Auslagen nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu erheben. Steuerliche Vorteile genießt der Einzelanwalt nicht. Der Minister der Justiz leitet auch die Einzelanwälte an und beaufsichtigt ihre Tätigkeit. Er kann damit die Direktoren der Bezirksgerichte beauftragen. Auch die Tätigkeit der Einzelanwälte entspricht nicht den Vorstellungen von einer freien Advokatur. 18 3. Als ein Kollegium besonderer Art besteht das Rechtsanwaltsbüro für internationale Zivilrechtsvertretungen 7 8. In ihm sind Rechtsanwälte der DDR vereinigt, um spezifische Aufgaben der juristischen Beratung und Vertretung von inländischen und ausländischen Bürgern und juristischen Personen in internationalen Zivilrechtsangelegenheiten wahrzunehmen. Das Büro arbeitet nach einem vom Minister der Justiz erlassenen Statut8, dessen Bestimmungen denen für die Kollegien der Rechtsanwälte gleichen. Für die Aufnahme werden indessen Spezialkenntnisse über das Zivil-, Handels-, Familien- und Arbeitsrecht anderer Staaten sowie Kenntnisse in mindestens zwei Fremdsprachen verlangt. Die Mitglieder schließen mit den Auftraggebern Vereinbarungen über das Honorar und die voraussichtlich entstehenden Auslagen individuell ab. Die Einnahmen und Auslagen sind von ihnen gegenüber dem Rechtsanwaltsbüro abzurechnen. Die anderen Rechtsanwälte dürfen internationale Zivilrechtsvertretungen nicht übernehmen. 19 4. Zur Vertretung auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Kennzeichnungswesens bestehen Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und Kennzeichnungsangelegenheiten (Patentanwaltsbüros). Sie haben die Aufgabe, Rechtsuchende vor dem Amt für Erfin- 7 Anordnung über die Aufgaben und die Tätigkeit der Einzelanwälte vom 18. 12. 1980 (GBl. 1981 I, S. 10) (inkraftgetreten am 1. 3. 1981). 8 Anordnung über die Bestätigung des Statuts des Rechtsanwaltsbüros für internationale Zivilrechtsvertretungen vom 18. 12. 1980 (GBl. 1981 I, S. 7) mit Anlage Statut des Rechtsanwaltsbüros für internationale Zivilrechtsvertretungen (inkraftgetreten am 1. 3. 1981); zuvor: Anordnung über die Bestätigung des Statuts des Rechtsanwaltsbüros für internationale Zivilrechtsvertretungen vom 18. 8. 1967 (GBl. II S. 563). 1310;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.