Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 131

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 131 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 131); Berlin - Hauptstadt der DDR Art. 1 1. Der Satz Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik ist Berlin ent- 73 spricht Art. 2 Abs. 2 der Verfassung von 1949. Darin war Berlin indessen als Hauptstadt der Republik bezeichnet worden. Weil die Verfassung von 1949 als Verfassung von Gesamtdeutschland konzipiert worden war, konnte Art. 2 Abs. 2 ursprünglich nur bedeuten, daß Berlin Hauptstadt des gesamtdeutschen Staates sein sollte. Nachdem die Verfassung von 1949 nur für den Bereich der SBZ in Kraft gesetzt worden war, konnte der Satz entweder, bezogen auf Gesamtdeutschland, allenfalls programmatische Bedeutung haben, oder er wurde in dem Sinne umgedeutet, daß Berlin Hauptstadt der DDR sei. In der DDR wurde der Satz im letzteren Sinne interpretiert. Die Verfassung von 1968 macht eine eindeutige Aussage in diesem Sinne. 2. Der Viermächtestatus Berlins. Die Verfassung nimmt ganz Berlin als Hauptstadt 74 der DDR in Anspruch. Sie widerspricht damit sowohl der Rechtslage als auch den faktischen Verhältnissen. Über das Schicksal Berlins nach dem Sieg der Alliierten beschlossen diese in denselben Abkommen, mit denen sie sich über das Schicksal Deutschlands insgesamt einigten. Im Londoner Protokoll vom 12.9.1944 (s. Rz. 13 zur Präambel) wurde bestimmt, daß die Stadt für die Besetzung ein Sondergebiet (a special Berlin area) bilden sollte. Im einzelnen wurde festgelegt: Das Gebiet von Berlin (- unter dieser Bezeichnung wird verstanden das Gebiet von Groß-Ber-lin, wie es im Gesetz vom 27. April 1920 bestimmt worden ist -) wird gemeinsam von Streitkräften der USA, des Vereinigten Königreichs und der UdSSR besetzt, vertreten jeweils durch ihre Oberbefehlshaber. Für diesen Zweck wird das Gebiet von Groß-Berlin geteilt in folgende drei Teile: Nordöstlicher Teil von Groß-Berlin (Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg, Mitte, Weissensee, Friedrichshain, Lichtenberg, Treptow, Köpenick) wird besetzt von Streitkräften der UdSSR. Nordwestlicher Teil von Groß-Berlin (Bezirke Reinickendorf, Wedding, Tiergarten, Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf) wird besetzt von den Streitkräften von . Südlicher Teil von Groß-Berlin (Bezirke Zehlendorf, Steglitz, Schöneberg, Kreuzberg, Tempelhof, Neukölln) wird besetzt von den Streitkräften von . Nach dem Abkommen vom 14.11.1944 erhielten Großbritannien den nordwestlichen Teil, die USA den südlichen Teil. Beiden Abkommen waren Karten beigegeben, die mit den Unterschriften der bevollmächtigten Vertreter der drei Staaten versehen waren. Die verschiedenen Besatzungszonen Deutschlands wurden durch eine rote Markierung voneinander abgegrenzt. Auf allen drei Karten ist Berlin, wie die anderen Zonen, rot umrandet. Die Legende erklärt die rote Markierung als Boundaries-Zones of Occupation, also als Grenzen der Besatzungszonen. Hinsichtlich der Kontrolle Berlins bestimmte Art. 7 des Kontrollabkommens vom 14.11.1944: a) Es wird eine interalliierte Regierungsbehörde (russisch: Komendatura) errichtet, die sich aus drei von ihren jeweiligen Oberbefehlshabern ernannten Kommandanten - einem von jeder Macht -zusammensetzt, um gemeinsam die Verwaltung des Gebietes von Groß-Berlin zu leiten. Jeder der 131;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.