Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1301

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1301 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1301); Die Zulässigkeit der Untersuchungshaft Art. 100 Die Untersuchungshaft darf indessen nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, 10 wenn dies zur Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich ist. Nach der jetzt geltenden Fassung des § 123 StPO sind für die Frage der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft die Art und Schwere der erhobenen Beschuldigung, die Persönlichkeit des Beschuldigten oder des Angeklagten, sein Gesundheitszustand, sein Alter und seine Familienverhältnisse zu berücksichtigen. Allein das Vorliegen der Haftgründe des § 122 StPO rechtfertigt nicht die Anordnung der Untersuchungshaft (Annemarie Pfeufer, Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft, S. 310; Rolf Schröder/Adolf Buske, Die Verantwortung der Staatsanwälte und Richter bei der Prüfung der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft, S. 404). 4. Nach Erlaß der StPO wurde die Richtlinie Nr. 15 durch Beschluß des Plenums des 11 Obersten Gerichts vom 12.6.19683 aufgehoben, da die gesetzlichen Grundlagen für sie entfallen waren. Indessen sah sich das Plenum des Obersten Gerichts veranlaßt, eine neue Richtlinie (Nr. 27) über den Erlaß von Haftbefehlen, die Haftbeschwerde und die Haft-prüfüng vom 2.7.19694 5 zu erlassen. Es hielt es abermals für nötig, die Gerichte darauf hinzuweisen, daß die Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Strafrechtspflege es erforderten, im Interesse des Schutzes der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates, seiner Rechtsordnung und seiner Bürger einerseits Haftbefehle zu erlassen, wenn es gesetzlich zulässig und für die Durchführung des Strafverfahrens notwendig ist, und daß andererseits niemand unbegründet und ungesetzlich in seiner persönlichen Freiheit zu beschränken ist. Im wesentlichen bestand der Inhalt der Richtlinie in der durch kurze Erläuterungen ergänzten Wiedergabe der für den Erlaß von Haftbefehlen maßgeblichen Vorschriften der StPO, die offenbar von den Richtern bisher nicht genügend beachtet worden waren. Die Haftgründe des Fluchtverdachts oder der Verdunklungsgefahr wurden bei Verbrechen oder schweren fahrlässigen Vergehen mit dem berechtigten Interesse der Gesellschaft, ihres Staates und seiner Bürger an der sofortigen Isolierung des Beschuldigten gerechtfertigt. Das Interesse der Öfffentlichkeit an sofortiger Isolierung des Rechtsbrechers liege bei schweren Kapitalverbrechen, vor allem aber stets bei den Staatsverbrechen vor. Die Richtlinie Nr. 27 wurde durch Beschluß des Plenums vom 26.31975 s mit Wirkung vom 1.4.1975 mit der Begründung aufgehoben, daß sie der mit dem Gesetz zur Änderung der StPO vom 19.12.1974 6 erfolgten Neufassung der §§ 122 Abs. 1 Ziffer 3, 132 Abs. 2 StPO nicht mehr entspreche. Jedoch faßte das Präsidium des Obersten Gerichts am 20.10.1977 einen Beschluß zu Fragen der Untersuchungshaft, der jedoch nicht im GBL, sondern nur in den internen Informationen des Obersten Gerichts (19, S. 51) publiziert wurde. 5. Art. 100 Abs. 3 wird durch § 128 StPO konkretisiert und erweitert. Danach hat 12 der Staatsanwalt nicht nur die Angehörigen von der Verhaftung innerhalb von 24 Stunden 3 GBl. II S. 535. 4 GBl. II S. 393. 5 NJ 1975, S. 245. 6 Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 19. 12. 1974 (GBl. I S. 597). 1301;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen.