Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1289

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1289 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1289); Stellung und Struktur der Staatsanwaltschaft Art. 98 tigt. Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 17.4.19633 regelte die Struktur und die Organisation der Staatsanwaltschaft so, wie sie zunächst unter der Verfassung von 1968 weitergalten. 2. Im Entwurf war Abs. 4 noch nicht enthalten. Art. 98 trug darin die Nr. 99. 2 II. Stellung und Struktur der Staatsanwaltschaft 1. Seit dem 5.5.1977 gilt auf der Stufe des einfachen Gesetzesrechts das Gesetz über 3 die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.4.19774 (StAG). 2. Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der einheitlichen sozialistischen Staats- 4 macht. Dieser Satz steht zwar nicht in der Verfassung, stand jedoch bereits im § 1 des Gesetzes vom 17.4.1963 3 Nach dem StAG (§ 1 Abs. 1 Satz 1) ist die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik ein zentrales Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht. 3. Zentral vom Generalstaatsanwalt geleitete Behörde. a) Die Staatsanwaltschaft ist eine zentral geleitete Behörde. Sie ist nicht doppelt 5 unterstellt. Nach dem Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 388) wurde die staatsorganisatorische Stellung der Staatsanwaltschaft, die eng mit ihrer Funktion (s. Rz. 3 ff. zu Art. 97) verbunden ist, von Lenin begründet, der herausgearbeitet habe, daß die sozialistische staatliche Leitung zwar die örtlichen Bedingungen und die unvermeidlichen örtlichen Unterschiede zu beachten habe, daß jedoch die Gesetzlichkeit einheitlich sein müsse. b) An der Spitze der Staatsanwaltschaft steht der Generalstaatsanwalt. Er leitet diese, 6 wie in Übereinstimmung mit Art. 98 Abs. 1 das StAG (§ 5 Abs. 1) besagt. Es gilt das Prinzip der Einzelleitung. Der Generalstaatsanwalt erläßt Anweisungen (in Einzelfällen) und gibt (generelle) Weisungen, die für alle Staatsanwälte, Untersuchungsführer und anderen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft verbindlich sind (§ 6 Abs. 1 a.a.O. in Übereinstimmung mit Art. 98 Abs. 3). Beim Generalstaatsanwalt besteht ein Kollegium mit beratender Funktion (§ 6 Abs. 2 a.a.O.). Über seine Zusammensetzung enthält das StAG keine Festlegung. c) Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanwälte der Bezirke, die Staatsan- 7 wälte der Kreise und die Militärstaatsanwälte, wie das StAG (§ 8 Abs. 1 Satz 1) in Übereinstimmung mit Art. 98 Abs. 2 festlegt. Ihnen ist die erforderliche Zahl von Staatsanwälten beigeordnet (§ 8 Abs. 1 Satz 2 StAG). Die Staatsanwälte sind nicht nur dem Generalstaatsanwalt, wie Art. 98 Abs. 3 besagt, sondern auch den anderen ihnen übergeordneten Staatsanwälten verantwortlich und rechenschaftspflichtig (§ 8 Abs. 3 a.a.O.). d) Dem zentralistischen Aufbau der Staatsanwaltschaft entspricht es, daß jeder über- 8 geordnete Staatsanwalt Sachen, für deren Bearbeitung ein nachgeordneter Staatsanwalt zu- 3 GBl. I S. 57. 4 GBl. I S. 93. 1289;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.