Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1285

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1285 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1285); Die Obliegenheiten der Staatsanwaltschaft Art. 97 hat, verantwortlich. Sie haben insbesondere zu gewährleisten, daß die jeweilig zuständigen Fachorgane geeignete Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze nachweisen, erforderlichen Wohn-raum bereitstellen und notwendige Maßnahmen des Erziehungseinflusses sowie die Kontrolle der Durchführung der Wiedereingliederung sichern. Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften haben die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger, die in ihrem Bereich künftig arbeiten werden, zu organisieren. Sie haben zu sichern, daß diese entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten und ihrer fachlichen Qualifikation in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden. Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft hat die Wahrung der Gesetzlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung durch die zuständigen staatlichen Organe, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften zu gewährleisten (§§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1, 11 Abs. 1 Wiedereingliederungsgesetz11). Die zur Durchführung des Wiedereingliederungsgesetzes vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei zu erlassenden Bestimmungen bedürfen der Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt. Dieser kann dem Minister Vorschläge zur wirksamen Wiedereingliederung unterbreiten (§11 Abs. 2 und 3 Wiedereingliederungsgesetz). 4. Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht. a) Über die Aufsicht in den in Rz. 18-20 zu Art. 97 aufgeführten Bereichen hinaus 24 obliegt der Staatsanwaltschaft die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht, auf deren Bedeutung bereits oben hingewiesen wurde (s. Rz. 4, 5 zu Art. 97). Diese besteht nach dem StAG (§ 29 Abs. 1) darin, daß die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der DDR über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, die örtlichen Räte, die wirtschaftsleitenden Organe, die Kombinate, die Betriebe und Einrichtungen, die Genossenschaften, die gesellschaftlichen Organisationen und durch die Bürger zu wachen hat. Auch die Parteibeschlüsse, obwohl sie im StAG nicht erwähnt sind, sind Grundlage der Allgemeinen Aufsicht der Staatsanwaltschaft (Frohmut Müller, Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen ., S. 826). In Anbetracht der erhöhten Rolle des Rechts in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft (s. Rz. 57 zu Art. 19) hat diese Obliegenheit der Staatsanwaltschaft an Gewicht gewonnen. Ein Individualrechtsschutz wird aber durch ihre Wahrnehmung nach wie vor nicht gewährt, da es stets um die Wahrung der Rechtsordnung und nicht um die von subjektiven Rechten im hergebrachten Sinne geht, wenn auch Rechte der Bürger als Reflex der Rechtsordnung Gegenstand der Wahrung sein können (s. Rz. 21-31 zu Art. 19). b) Die Staatsanwaltschaft hat die Pflicht, Rechtsverletzungen aufzudecken und allen 25 entsprechenden Anhaltspunkten nachzugehen. Sie hat dafür zu sorgen, daß Rechtsverletzungen sofort beseitigt, die Schuldigen festgestellt und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zur Verantwortung gezogen werden sowie der Schaden wiedergutgemacht wird (§ 29 Abs. 2 StAG). c) Dazu steht der Staatsanwaltschaft eine Reihe von Rechten zu. Sie ist befugt, 26 11 Gesetz über die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger in das gesellschaftliche Leben - Wiedereingliederungsgesetz - vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 98). 1285;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.