Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1285

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1285 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1285); Die Obliegenheiten der Staatsanwaltschaft Art. 97 hat, verantwortlich. Sie haben insbesondere zu gewährleisten, daß die jeweilig zuständigen Fachorgane geeignete Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze nachweisen, erforderlichen Wohn-raum bereitstellen und notwendige Maßnahmen des Erziehungseinflusses sowie die Kontrolle der Durchführung der Wiedereingliederung sichern. Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften haben die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger, die in ihrem Bereich künftig arbeiten werden, zu organisieren. Sie haben zu sichern, daß diese entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten und ihrer fachlichen Qualifikation in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden. Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft hat die Wahrung der Gesetzlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung durch die zuständigen staatlichen Organe, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften zu gewährleisten (§§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1, 11 Abs. 1 Wiedereingliederungsgesetz11). Die zur Durchführung des Wiedereingliederungsgesetzes vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei zu erlassenden Bestimmungen bedürfen der Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt. Dieser kann dem Minister Vorschläge zur wirksamen Wiedereingliederung unterbreiten (§11 Abs. 2 und 3 Wiedereingliederungsgesetz). 4. Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht. a) Über die Aufsicht in den in Rz. 18-20 zu Art. 97 aufgeführten Bereichen hinaus 24 obliegt der Staatsanwaltschaft die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht, auf deren Bedeutung bereits oben hingewiesen wurde (s. Rz. 4, 5 zu Art. 97). Diese besteht nach dem StAG (§ 29 Abs. 1) darin, daß die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der DDR über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, die örtlichen Räte, die wirtschaftsleitenden Organe, die Kombinate, die Betriebe und Einrichtungen, die Genossenschaften, die gesellschaftlichen Organisationen und durch die Bürger zu wachen hat. Auch die Parteibeschlüsse, obwohl sie im StAG nicht erwähnt sind, sind Grundlage der Allgemeinen Aufsicht der Staatsanwaltschaft (Frohmut Müller, Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen ., S. 826). In Anbetracht der erhöhten Rolle des Rechts in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft (s. Rz. 57 zu Art. 19) hat diese Obliegenheit der Staatsanwaltschaft an Gewicht gewonnen. Ein Individualrechtsschutz wird aber durch ihre Wahrnehmung nach wie vor nicht gewährt, da es stets um die Wahrung der Rechtsordnung und nicht um die von subjektiven Rechten im hergebrachten Sinne geht, wenn auch Rechte der Bürger als Reflex der Rechtsordnung Gegenstand der Wahrung sein können (s. Rz. 21-31 zu Art. 19). b) Die Staatsanwaltschaft hat die Pflicht, Rechtsverletzungen aufzudecken und allen 25 entsprechenden Anhaltspunkten nachzugehen. Sie hat dafür zu sorgen, daß Rechtsverletzungen sofort beseitigt, die Schuldigen festgestellt und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zur Verantwortung gezogen werden sowie der Schaden wiedergutgemacht wird (§ 29 Abs. 2 StAG). c) Dazu steht der Staatsanwaltschaft eine Reihe von Rechten zu. Sie ist befugt, 26 11 Gesetz über die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger in das gesellschaftliche Leben - Wiedereingliederungsgesetz - vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 98). 1285;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

Verg., Schr., 1982, Soz. Verf. DDR Komm., , Seite 1285
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