Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1281

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1281 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1281); Die Obliegenheiten der Staatsanwaltschaft Art. 97 wirken und damit zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins beizutragen (s. Rz. 65-67 zu Art. 19). III. Die Obliegenheiten der Staatsanwaltschaft 1. Ermittlungsverfahren. a) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren in Strafsachen. Sie soll da- 8 bei das Ziel verfolgen, alle Straftaten, ihre Ursachen und Bedingungen aufzudecken und aufzuklären (§ 14 Satz 1 StAG). Dabei hat sie u.a. zu gewährleisten, daß die Wahrheit allseitig und unvoreingenommen festgestellt wird, die erforderlichen Beweise ermittelt, überprüft und gesichert werden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in be- und entlastender Hinsicht aufgeklärt werden (§15 StAG). Die Staatsanwaltschaft soll also nicht einseitig gegen den Beschuldigten arbeiten. Es wird der Staatsanwaltschaft sogar aufgetragen, dafür zu sorgen, daß die Würde des Bürgers gewahrt und niemand unbegründet beschuldigt wird, sowie daß die Rechte der Bürger im Zusammenhang mit einem Strafverfahren nur insoweit eingeschränkt werden, wie dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist (a.a.O., so auch § 87 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO 6 (s. Rz. 11 zu Art. 99)- b) Ferner übt die Staatsanwaltschaft die Aufsicht über die Ermittlungen der Unter- 9 suchungsorgane und den Vollzug der Untersuchungshaft aus (§ 14 Satz 2 StAG). Sie ist verantwortlich für die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren (§ 87 Abs. 2 Satz 1 StPO). Grundsätzlich fuhren nämlich nicht der Staatsanwalt, sondern die staatlichen Untersuchungsorgane die Ermittlungen in Strafsachen durch (§ 88 Abs. 1 StPO). Diese sind: - die Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern (die Deutsche Volkspolizei, s. Rz. 57-73 zu Art. 7); - die Untersuchungsorgane des Ministeriums für Staatssicherheit (s. Rz. 74-76 zu Art. 7); - die Untersuchungsorgane der Zollverwaltung (s. Rz. 117 zu Art. 9) (§ 88 Abs. 2 StPO); - die Untersuchungsführer der Militärstaatsanwälte (§7 Abs. 3 EGStGB/StPO7, §10 Abs. 4 StAG). Der Staatsanwalt kann jedoch das Ermittlungsverfahren oder einzelne Ermittlungshandlungen selbst durchfuhren sowie Ermittlungsverfahren jederzeit selbständig einleiten und einstellen (§ 88 Abs. 3 StPO). Ferner ist er berechtigt, - den Untersuchungsorganen Weisungen zur Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens, einzelner Ermittlungshandlungen, zur Fahndung sowie zur Weiterleitung oder Einstellung der Sache zu erteilen; 6 Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 49) i. d.F. vom 19- 12. 1974 (GBl. 1975 I, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. 6. 1979 (GBl. I S. 139). 7 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97) i.d.F. vom 19. 12. 1974 (GBl. 1975 I, S. 62) und des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 100). 1281;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.