Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1277

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1277 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1277); Die Stellung der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte III. Die Rechtsstellung der Schöffen Art. 96 1. Gleichstellung mit den Berufsrichtern. Art. 96 Abs. 2 stellt die Schöffen in vollem 15 Umfange den Richtern gleich, die hier, im Unterschied zu den Schöffen, als Berufsrichter bezeichnet werden. Er entsprach wörtlich § 62 Abs. 1 Satz 1 GVG von 1963 \ dessen Inhalt damit Verfassungsrang erhalten hatte. Nach dem GVG von 1974 (§ 5 Abs. 3) üben die Schöffen die richterliche Funktion mit den gleichen Rechten und Pflichten eines Richters aus, womit zwar nicht wörtlich, aber doch inhaltlich Art. 96 Abs. 2 wiederholt wird. Außerdem verfügt das GVG (§ 6 Sätze 1 und 2), daß die Gerichte als Kollegialorgane verhandeln und entscheiden und daß über die zu treffenden Entscheidungen die hierzu berufenen Richter und Schöffen zu beraten haben. Nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen in Verfahren vor dem Kreisgericht kann ein Richter allein verhandeln und entscheiden. Das ist z. B. im Strafbefehlsverfahren der Fall (§ 270 Abs. 3 StPO). Die Funktion des Vorsitzenden einer Kammer oder eines Senats kann freilich von einem Schöffen nicht ausgeübt werden. Sie ist den Berufsrichtern Vorbehalten. Durch die Schöffen nimmt die Bevölkerung unmittelbar an der Rechtsprechung teil. Die richterliche Tätigkeit der Schöffen ist eine Form der Teilnahme der Bürger an der Rechtspflege im Sinne des Art. 90 Abs. 3 (s. Rz. 13 ff. zu Art. 90) und garantiert im Sinne des Art. 87 die sozialistische Gesetzlichkeit (s. Rz. 6ff. zu Art. 87). 2. Die Voraussetzungen für die Wahl der Schöffen sind im Gegensatz zur Wahl der 16 Richter nicht verfassungsrechtlich festgelegt. Nach dem GVG (§ 44 Abs. 3) kann als Schöffe jeder Bürger der DDR gewählt werden, dessen Persönlichkeit den an diese ehrenamtliche Tätigkeit gestellten Anforderungen entspricht und der das Wahlrecht besitzt. Mit Ausnahme einer juristischen Ausbildung werden also die gleichen Voraussetzungen gefordert wie für die Berufsrichter (s. Rz. 4-15 zu Art. 94). 3. Pflichten. Die Grundpflichten der Schöffen sind dieselben wie die der Richter (§45 17 GVG) (s. Rz. 6 zu Art. 94). Die Schöffen der Bezirks- und Kreisgerichte sollen zwei Wochen im Jahr an der Rechtsprechung der Gerichte teilnehmen (§ 50 GVG). IV. Die Stellung der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte 1. § 2 Abs. 2 GGG bezieht ausdrücklich die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte 18 in die Garantie der Unabhängigkeit der Rechtsprechung ein. Für deren Unabhängigkeit gilt das für die Unabhängigkeit der Richter Gesagte (s. Rz. 4-14 zu Art. 96). 2. Voraussetzungen für die Wahl. Zu Mitgliedern der gesellschaftlichen Gerichte 19 sollen nur Bürger gewählt werden, die in ihrer Arbeit sowie in ihrem gesellschaftlichen und persönlichen Verhalten Vorbild sind und die Achtung und das Vertrauen der Bürger besitzen. Sie können schon gewählt werden, wenn sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 Abs. 1 GGG). Der Erwerb einer juristischen Ausbildung wird von ihnen nicht verlangt. Jedoch sollen sie während ihrer Tätigkeit qualifiziert werden. Das ist für die Mitglieder der Konfliktkommissionen Sache des Bundesvorstandes des FDGB, für die Mitglieder der Schiedskommissionen Sache des Ministers der Justiz (s. Rz. 46 zu Art. 92). 1277;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.