Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1277

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1277 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1277); Die Stellung der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte III. Die Rechtsstellung der Schöffen Art. 96 1. Gleichstellung mit den Berufsrichtern. Art. 96 Abs. 2 stellt die Schöffen in vollem 15 Umfange den Richtern gleich, die hier, im Unterschied zu den Schöffen, als Berufsrichter bezeichnet werden. Er entsprach wörtlich § 62 Abs. 1 Satz 1 GVG von 1963 \ dessen Inhalt damit Verfassungsrang erhalten hatte. Nach dem GVG von 1974 (§ 5 Abs. 3) üben die Schöffen die richterliche Funktion mit den gleichen Rechten und Pflichten eines Richters aus, womit zwar nicht wörtlich, aber doch inhaltlich Art. 96 Abs. 2 wiederholt wird. Außerdem verfügt das GVG (§ 6 Sätze 1 und 2), daß die Gerichte als Kollegialorgane verhandeln und entscheiden und daß über die zu treffenden Entscheidungen die hierzu berufenen Richter und Schöffen zu beraten haben. Nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen in Verfahren vor dem Kreisgericht kann ein Richter allein verhandeln und entscheiden. Das ist z. B. im Strafbefehlsverfahren der Fall (§ 270 Abs. 3 StPO). Die Funktion des Vorsitzenden einer Kammer oder eines Senats kann freilich von einem Schöffen nicht ausgeübt werden. Sie ist den Berufsrichtern Vorbehalten. Durch die Schöffen nimmt die Bevölkerung unmittelbar an der Rechtsprechung teil. Die richterliche Tätigkeit der Schöffen ist eine Form der Teilnahme der Bürger an der Rechtspflege im Sinne des Art. 90 Abs. 3 (s. Rz. 13 ff. zu Art. 90) und garantiert im Sinne des Art. 87 die sozialistische Gesetzlichkeit (s. Rz. 6ff. zu Art. 87). 2. Die Voraussetzungen für die Wahl der Schöffen sind im Gegensatz zur Wahl der 16 Richter nicht verfassungsrechtlich festgelegt. Nach dem GVG (§ 44 Abs. 3) kann als Schöffe jeder Bürger der DDR gewählt werden, dessen Persönlichkeit den an diese ehrenamtliche Tätigkeit gestellten Anforderungen entspricht und der das Wahlrecht besitzt. Mit Ausnahme einer juristischen Ausbildung werden also die gleichen Voraussetzungen gefordert wie für die Berufsrichter (s. Rz. 4-15 zu Art. 94). 3. Pflichten. Die Grundpflichten der Schöffen sind dieselben wie die der Richter (§45 17 GVG) (s. Rz. 6 zu Art. 94). Die Schöffen der Bezirks- und Kreisgerichte sollen zwei Wochen im Jahr an der Rechtsprechung der Gerichte teilnehmen (§ 50 GVG). IV. Die Stellung der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte 1. § 2 Abs. 2 GGG bezieht ausdrücklich die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte 18 in die Garantie der Unabhängigkeit der Rechtsprechung ein. Für deren Unabhängigkeit gilt das für die Unabhängigkeit der Richter Gesagte (s. Rz. 4-14 zu Art. 96). 2. Voraussetzungen für die Wahl. Zu Mitgliedern der gesellschaftlichen Gerichte 19 sollen nur Bürger gewählt werden, die in ihrer Arbeit sowie in ihrem gesellschaftlichen und persönlichen Verhalten Vorbild sind und die Achtung und das Vertrauen der Bürger besitzen. Sie können schon gewählt werden, wenn sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 Abs. 1 GGG). Der Erwerb einer juristischen Ausbildung wird von ihnen nicht verlangt. Jedoch sollen sie während ihrer Tätigkeit qualifiziert werden. Das ist für die Mitglieder der Konfliktkommissionen Sache des Bundesvorstandes des FDGB, für die Mitglieder der Schiedskommissionen Sache des Ministers der Justiz (s. Rz. 46 zu Art. 92). 1277;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.