Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1276

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1276 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1276); Art. 96 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege 1. über ein Rechtsmittel oder einen Kassationsantrag zu entscheiden ist und er an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat; 2. er als Zeuge, Sachverständiger oder als Beauftragter eines Kollektivs der Werktätigen oder einer gesellschaftlichen Organisation im Verfahren mitgewirkt oder in derselben Sache als Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts an der Beratung dieses Gerichts teilgenommen hat; 3. er mit einer Prozeßpartei in engen verwandtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Beziehungen steht; 4. er durch ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens befangen ist (§ 73 ZPO 5). In allen Verfahren kann ein Richter oder ein Schöffe wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 159 StPO, § 73 Abs. 2 ZPO). 11 Als Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts darf an der Beratung und Entscheidung einer Sache nicht mitwirken, - wer als Antragsteller oder Antragsgegner am Rechtsstreit beteiligt oder durch die Rechtsverletzung geschädigt ist, - der Ehegatte und die nahen Angehörigen des Antragstellers, des Antragsgegners, des beschuldigten Bürgers oder des Geschädigten (§ 12 Abs. 1 KKO 6, § 12 Abs. 1 SchKO 7). Was die Gewährleistung der Unvoreingenommenheit der Richter durch die Art und Weise der Beratung und Abstimmung des Gerichts anbetrifft, so ist durch das GVG (§ 6 Satz 2) und die StPO (§ 178 Abs. 2) vorgeschrieben, daß das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis zu wahren ist. Für die gesellschaftlichen Gerichte ist dagegen die Öffentlichkeit der Beratung über den zu fassenden Beschluß ausdrücklich vorgeschrieben (§ 18 Abs. 1 Satz 1 KKO, § 18 Abs. 1 Satz 1 SchKO). Die spezifische Auffassung von der Unabhängigkeit im Richteramt schließt also eine gewisse Garantie vor einer Voreingenommenheit im Einzelfall ein. 12 6. Indessen sind die Richter, die Schöffen und die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sowohl in persönlicher wie auch in sachlicher Hinsinsicht von der SED-Führung abhängig, und zwar 13 a) in persönlicher Hinsicht durch (1) die Voraussetzungen, die an Persönlichkeit und Ausbildung gestellt werden (s. Rz. 4 15 zu Art. 94,19 zu Art. 96), (2) die Wahl auf Zeit (s. Rz. 8-11 zu Art. 95), (3) die Möglichkeit der Abberufung vom Richteramt (s. Rz. 20-25 zu Art. 95). 14 b) in sachlicher Hinsicht durch (1) das Leitungssystem der Rechtsprechung (s. Rz. 11-13 zu Art. 93), (2) die Berichterstattungspflicht (s. Rz. 13-19 zu Art. 95). 5 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Zivilprozeßordnung - vom 19. 6. 1975 (GBl. I S. 533). 6 Beschluß (ursprünglich: Erlaß) des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahl und Tätigkeit der Konfliktkommissionen - Konfliktkommissionsordnung - vom 4. 10. 1968 (GBl. I S. 287). 7 Beschluß (ursprünglich: Erlaß) des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahl und Tätigkeit der Schiedskommissionen - Schiedskommissionsordnung - vom 4. 10. 1968 (GBl. I S. 299) i.d.F. der ZPO vom 19. 6. 1975 (GBl. I S. 533). 1276;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1276 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1276) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1276 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1276)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.

Verg., Schr., 1982, Soz. Verf. DDR Komm., , Seite 1276
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