Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1274

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1274 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1274); Art. 96 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege Unabhängigkeit der Gewerkschaften (Art. 44 Abs. 2 Satz 1) liegt auf der Hand (s. Rz. 9 zu Art. 44). Es handelt sich also um keine absolute Unabhängigkeit. Sie schließt nicht aus, daß die unter der Suprematie der SED stehende Gesellschaftsorganisation in die Tätigkeit der Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte eingreifen darf. Dementsprechend ergänzte § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfasssung der Gerichte der DDR - Gerichtsverfassungsgesetz - vom 17.4.1963 1 den Satz von der Unabhängigkeit der Richter durch einen weiteren: Ihre Unabhängigkeit beruht auf ihrer festen Verbindung mit dem Volk und wird durch ein demokratisches System der Leitung und Kontrolle der Rechtsprechung gesichert. Nach wie vor gelten die Ausführungen von Rudolf Herrmann und Rolf Schüsseler (Inhalt und Bedeutung der Unabhängigkeit des Richters in der DDR), denenzufolge alle zur Rechtsprechung berufenen Funktionäre der Arbeiter-und-Bauern-Macht von niemandem daran gehindert werden könnten, den in den Gesetzen und anderen Normativakten ausgeführten Willen des gesamten Volkes zu erfüllen. Zur Unterstellung unter die SED führten sie aus (S. 131): Geleitet von den Parteibeschlüssen, die ihm die notwendige ideologische Klarheit über die Entwicklungsziele in der jeweiligen Etappe vermitteln, wirkt der Richter bewußt an der Erfüllung der in den Parteibeschlüssen gewiesenen Aufgaben und damit an der planmäßigen Gestaltung der sozialistischen Ordnung mit. 5 2. Unabhängig im Sinne des Art. 96 sind alle Mitglieder der Rechtsprechungsorgane, d.h. sowohl die Richter als auch die Schöffen und die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte. Das Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 27.9-1974 2 (GVG) (§ 5 Abs. 2) deklariert die Unabhängigkeit der Richter und Schöffen sowie ihre Bindung an die Verfassung, die Gesetze und die anderen Rechtsvorschriften der DDR ohne den Zusatz über die feste Verbindung mit dem Volke als deren Basis und ihre Sicherung durch ein demokratisches System der Leitung und Kontrolle der Rechtsprechung, wie ihn § 1 Abs. 3 GVG von 1963 enthielt. Eine sachliche Änderung ist dadurch nicht eingetreten (s. Rz. 12-14 zu Art. 96). Das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 11.6.1968 3 wiederholt Art. 96 Abs. 1 in bezug auf die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte (der Konfliktkommissionen in den Betrieben und der Schiedskommissionen in den Wohngebieten und Genossenschaften). 6 3. Die Unabhängigkeit der Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte wird nur in bezug auf die Rechtsprechung verheißen. Sie besteht nicht hinsichtlich der Leitung der Rechtsprechung. So heißt es im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 381), die Volkskammer könne Entscheidungen zur Leitung der Rechtsprechung (Richtlinien und Beschlüsse des Obersten Gerichts) aufheben, sie greife jedoch nicht in rechtsprechende Entscheidungen des Obersten Gerichts ein. 1 GBl. I S. 45 in der Fassung des EG zum StGB und zur StPO vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97), des GGG vom 11.6. 1968 (GBl. I S. 229) und des Änderungsgesetzes vom 17. 12. 1969 (GBl. 1970 I, S. 5). 2 GBl. I S. 457. 3 GBl. I S. 229- 1274;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.