Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1271

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1271 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1271); Die Abberufung Art. 95 4. Die Schöffen haben ihren Wählern, d.h. den Versammlungen der Werktätigen, 16 über die Erfüllung der mit ihrer Wahl übernommenen Verpflichtungen zu berichten (§ 17 Abs. 3 GVG). Sie berichten also nicht den Gremien, denen die Richter zu berichten haben, obwohl sie wie diese in denselben Sachen tätig werden. Das entspricht der persönlichen Natur der Berichterstattungspflicht. 5. Militärrichter und Militärschöffen. a) Eine Pflicht der Militärrichter zur Berichterstattung vor den Wahlgremien (Volks- 17 kammer für die Militärrichter des Militärkollegiums des Obersten Gerichts, Nationaler Verteidigungsrat für die Militärrichter der Militärgerichte und Militärobergerichte) sieht die Militärgerichtsordnung nicht vor. Wie die Berichtspflicht der Richter des Obersten Gerichts ist deren Berichtspflicht unmittelbar aus der Verfassung herzuleiten. Ob ihr nachgekommen wird, entzieht sich im Gegensatz zu der Erfüllung der Berichtspflicht aller übrigen Richter der Beobachtung. b) Das Entsprechende gilt für die Militärschöffen. 18 6. Die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte haben den Bürgern ihres Tätig- 19 keitsbereichs über die Erfüllung der mit der Wahl übernommenen Aufgaben zu berichten (§ 7 Abs. 2 GGG). IV. Die Abberufung 1. Der Richter. a) Zur Abberufung berechtigt sind die Gremien, die die Kompetenz zur Wahl haben. 20 Das ergibt sich für den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Mitglieder des Obersten Gerichts sowie für die Mitglieder der Bezirks- und der Kreisgerichte aus § 53 Abs. 1 GVG, für die Militärrichter aus § 23 der Militärgerichtsordnung. b) Die Abberufung kann nach dem GVG (§ 53 Abs. 3) erfolgen 21 - wegen Übernahme einer anderen Tätigkeit oder wegen Ausscheidens aus anderen gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen, auch bei Aufnahme einer Tätigkeit bei einem anderen Gericht (nach dem GVG von 1963 [§ 56} war dies der Fall der Entpflichtung), - wegen Verstoßes gegen Gesetze, wegen gröblicher Verletzung der Grundpflichten oder anderer Disziplinarvergehen. c) Den Vorschlag auf Abberufung des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Richter 22 des Obersten Gerichts macht der Staatsrat, den für die Direktoren und die Richter der Bezirks- und Kreisgerichte der Minister der Justiz. Der Vorschlagsberechtigte kann bis zum Abschluß des Verfahrens die vorläufige Abberufung anordnen (§ 53 Abs. 4 GVG). 2. Der Schöffen. Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Richter können die 23 Schöffen abberufen werden. Die Schöffen des Obersten Gerichts werden von der Volkskammer als der Volksvertretung, die sie gewählt hat, abberufen, die Schöffen der Bezirksund Kreisgerichte nicht von den Versammlungen der Werktätigen, sondern von den zuständigen Volksvertretungen. Den Vorschlag hinsichtlich der Schöffen des Obersten Gerichts macht der Staatsrat, den hinsichtlich der Schöffen der Bezirks- und Kreisgerichte 1271;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik außer Kraft gesetzt.