Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1269

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1269 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1269); Die Wahl Art. 95 Arbeitsrecht werden dem Minister der Justiz vom FDGB unterbreitet. Die Kandidatenvorschläge für die Wahl der Schöffen der Bezirks- und Kreisgerichte werden durch die zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front und, soweit es Schöffen für Arbeitsrecht betrifft, durch die zuständigen Vorstände des FDGB unterbreitet (§ 47 Abs. 2 und 3 GVG). In der Praxis werden die vorgeschlagenen Kandidaten auch hier ohne Gegenstimmen gewählt. Das bedeutet, daß der Vorschlag des Ministers der Justiz für die Richterwahl de facto entscheidend ist. Wenn die Vorschläge für die Richterwahl das Einvernehmen der Nationalen Front haben müssen und diese für die Schöffenwahl sogar die Vorschläge zu machen hat, ist der Einfluß der SED gesichert. Denn die Nationale Front steht unter der Suprematie der SED und ist deren Werkzeug (s. Rz. 5 und 6 zu Art. 3). 3. Die Wahl der Militärrichter und Militärschöffen an den Militär- und Militär- 10 obergerichten. Die Militärrichter der Militärgerichte und Militärobergerichte werden auf Vorschlag des Ministers für Nationale Verteidigung vom Nationalen Verteidigungsrat der DDR für die Dauer der Wahlperiode des Nationalen Verteidigungsrates (fünf Jahre, s. Rz. 14 zu Art. 50) bis zu ihrer Neuwahl innerhalb von drei Monaten nach Neuwahl des Nationalen Verteidigungsrates gewählt (§ 19 Abs. 1 und 3 Militärgerichtsordnung). Ihre Anzahl und ihren Einsatz bestimmt der Minister der Justiz auf Vorschlag des Leiters der Hauptabteilung Militärgerichte im Ministerium der Justiz (§ 21 a.a.O.). Die Militärschöffen werden in den Stäben, Truppenteilen, Einheiten und Dienststellen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR und der Organe des Wehrersatzdienstes gewählt. Als Militärschöffe kann ein Angehöriger der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR oder der Organe des Wehrersatzdienstes gewählt werden, dessen Persönlichkeit den an diese Funktion gestellten Anforderungen entspricht und der das Wahlrecht besitzt. Die Anzahl der für die Militärobergerichte und die Militärgerichte zu wählenden Militärschöffen wird durch den Leiter der Hauptabteilung Militärgerichte beim Ministerium der Justiz bestimmt (§ 26 a.a.O.). Zur näheren Regelung der Stellung, der Aufgaben, der Wahl und der Arbeitsweise der Militärschöffen hat der Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit den für die Organe des Wehrersatzdienstes zuständigen Ministerien und dem Minister der Justiz eine Militärschöffenordnung erlassen. Diese ist im Gesetzblatt nicht veröffentlicht worden. Uber ihren Inhalt ist nichts bekannt. Es kann daher auch nicht gesagt werden, wer die Vorschläge für die Wahl der Militärschöffen zu machen hat (§§ 26 Abs. 1 und 2, 28 Militärgerichtsordnung). Trotz der Anknüpfung der Amtsdauer der Richter und Militärrichter an die Wahlperiode der Volksvertretungen bzw. des Nationalen Verteidigungsrates und deren einheitlichen Festlegung auf fünf Jahre soll die Amtsdauer der Militärschöffen nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Militärgerichtsordnung vier Jahre betragen. Ob das der Praxis entspricht, muß bezweifelt werden. Denn sonst würden sich die Amtsdauer der Militärrichter und die der Militärschöffen nicht entsprechen. Das wäre zwar nicht unmöglich, aber ungewöhnlich und auch nicht zweckmäßig. Die Wahlperiode eines Militärschöffen endet vorzeitig, wenn er vor ihrem Ablauf in die Reserve versetzt wird. Die Funktion des Militärschöffen ist also an die aktive Zugehörigkeit zu einem bewaffneten Organ geknüpft (§ 26 Abs. 2 Satz 2 a.a.O.). 4. Die Wahl der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte. Die Mitglieder der 11 Konfliktkommissionen werden nach dem GGG (§ 6 Abs. 1) auf Vorschlag der Betriebs- 1269;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.