Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1267

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1267 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1267); Die Wahl Art. 95 KK paritätisch zu besetzen. Zwei Vertreter der Arbeiter und Angestellten des Betriebes oder der Verwaltung waren von der Betriebsgewerkschaftsleitung, zwei Vertreter vom Leiter des Betriebes oder der Verwaltung für die Dauer eines Jahres zu benennen. Durch die Richtlinie für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen vom 4. 4. I960, bestätigt durch die VO über die neuen KK vom 28. 4. I9609, wurde die Wahl der Mitglieder der KK durch alle Betriebsangehörigen eingeführt und gleichzeitig ihre Amtsdauer auf zwei Jahre festgelegt. Die Vorschläge für die Wahl waren durch die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen zu machen. Das Gesetzbuch der Arbeit vom 12. 4.196110 11 und der Erlaß des Staatsrates vom 4. 4. 1963 5 bestätigten diese Regelung. Letztere legte die Wahl der Mitglieder der SchK in den Gemeinden und Städten durch die örtlichen Volksvertretungen, in den Genossenschaften durch die Mitgliederversammlungen fest. 2. Im Entwurf trug Art. 95 die Nr. 96. Änderungen sind nicht zu verzeichnen. 6 II. Die Wahl Art. 95 Satz 1 wird durch die Verfassung an anderer Stelle (Art. 50) sowie durch das 7 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 27. 9- 197411, die Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben, Zuständigkeit und Organisation der Militärgerichte (Militärgerichtsordnung) vom 27. 9. 197412 und das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG -vom 11. 6. 196813 ausgeführt. Das GVG von 1974 (§ 5 Abs. 1) bestätigt auf der Stufe des einfachen Gesetzesrechts generell die Wahl der Richter und Schöffen. 1. Die Wahl der Präsidenten, der Vizepräsidenten, der Richter und der Schöffen 8 des Obersten Gerichts. Die Verfassung von 1968/1974 (Art. 50) legt die Wahl des Präsidenten und der Richter des Obersten Gerichts durch die Volkskammer fest. Das GVG (§ 48) ergänzt und präzisiert die Verfassung. Danach werden der Präsident, die Vizepräsidenten, die Richter und die Schöffen auf Vorschlag des Staatsrates von der Volkskammer für die Dauer der Wahlperiode (seit 1974 fünf Jahre - Art. 54 n.F.) bis zu ihrer Neuwahl innerhalb von drei Monaten nach Neuwahl der Volkskammer gewählt. Die Schöffen des Senats für Arbeitsrecht werden dem Staatsrat vom Bundesvorstand des FDGB vorgeschlagen. Die Anzahl der für das Oberste Gericht zu wählenden Richter wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Staatsrat bestimmt. Die Anzahl der zu wählenden Schöffen bestimmt der Präsident des Obersten Gerichts (§ 47 Abs. 2 Satz 2 und 3 GVG). Nach der Militärgerichtsordnung (§ 19 Abs. 2 und 3) werden die Militärrichter des Militärkollegiums des Obersten Gerichts auf Vorschlag des Nationalen Verteidigungsrates von der Volkskammer zum gleichen Zeitpunkt und für die gleiche Dauer wie die übrigen Richter des Ober- 9 GBl. I S. 347. 10 GBl. I S. 27. 11 GBl. I S. 457. 12 GBl. I S. 481. 13 GBl. I S. 229. 1267;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.