Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1254

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1254 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1254); Art. 93 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege 23 d) Leitungsorgan der Militärgerichte ist der Leiter des Militärgerichts. - Er leitet die Tätigkeit des Militärgerichts. - Er sichert durch die Anleitung der Mitarbeiter die ordnungsgemäße und gesellschaftlich wirksame Durchführung der dem Militärgericht übertragenen Aufgaben. - Er ist insbesondere verantwortlich für - die Organisation und Planung der Tätigkeit des Militärgerichts, - die Analysierung und Auswertung der Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich, - die Organisation der Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommandeuren, - die Anleitung und Qualifizierung der Militärschöffen, - die Organisation der Erteilung von Rechtsauskünften an die Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR und der Organe des Wehrersatzdienstes, - die Information der zuständigen Kommandeure über alle sich aus der Rechtsprechung ergebenden Fragen, die für die militärische Führung und Erziehung Bedeutung haben. Der Leiter des Militärgerichts ist für die Erfüllung seiner Leitungsaufgaben dem Leiter des Militärobergerichts verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (§ 9 Militärgerichtsordnung) 6. Die Besetzung der kollegialen Leitungsorgane. 24 a) Dem Plenum des Obersten Gerichts gehören der Präsident, die Vizepräsidenten, die Oberrichter und Richter des Obersten Gerichts, die Direktoren der Bezirksgerichte und die Leiter der Militärobergerichte an. Der Generalstaatsanwalt, der Minister der Justiz und ein Vertreter des Bundesvorstandes des FDGB können an den Tagungen des Plenums teilnehmen. Behandelt das Plenum Fragen des Arbeitsrechts, so nehmen drei Schöffen des Obersten Gerichts an der Tagung des Plenums teil. (§ 39 Abs. 3 und 4 GVG) 25 b) Dem Präsidium des Obersten Gerichts gehören der Präsident, die Vizepräsidenten und die Oberrichter des Obersten Gerichts an. Die Mitglieder werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Staatsrat berufen. Der Generalstaatsanwalt und der Minister der Justiz können an den Tagungen des Präsidiums teilnehmen. (§ 40 Abs. 4 und 5 GVG) 26 c) Den Kollegien gehören die auf dem jeweiligen Sachgebiet tätigen Oberrichter, Richter und Leiter der Kassationsantragsabteilungen an. Sie werden von den Vizepräsidenten geleitet (§ 41 Abs. 2 GVG). Für das Militärkollegium gilt eine Besonderheit: Es ist mit dem Vorsitzenden und der erforderlichen Anzahl von Militäroberrichtern und Militärrichtern sowie mit Gerichtssekretären und weiteren Mitarbeitern besetzt (§ 13 Abs. 1 Militärgerichtsordnung). 27 d) Den Präsidien der Bezirksgerichte gehören der Direktor, seine Stellvertreter und die Oberrichter des Bezirksgerichts an (§ 32 Abs. 3 GVG). An ihren Sitzungen können die Staatsanwälte der Bezirke teilnehmen (§ 25 Abs. 2 StAG10). 7. Die Mittel der Leitung. 28 a) Für die Leitung steht den staatlichen Gerichten ein ganzes Arsenal von Mitteln zu Verfügung. Das Oberste Gericht sichert nach dem GVG (§ 20 Abs. 2) die einheitliche Anwendung und Auslegung der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften durch - die eigene Rechtsprechung, - die Analyse und Verallgemeinerung der Rechtsprechung der anderen Gerichte, - Richtlinien und Beschlüsse. 10 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 93). 1254;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.