Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 125

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 125 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 125); Die DDR als Völkerrechtssubjekt Art. 1 zeichnet, wobei jedoch gleichzeitig eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR ausgeschlossen wurde: Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein. c) Die DDR lehnte von Anfang an diese These der Bundesregierung ab und beharrte 64 auf voller völkerrechtlicher Anerkennung auch durch die Bundesrepublik. Mit dem Grundlagenvertrag hat sie dieses Ziel weitgehend, aber doch nicht ganz erreicht. Es ist hier nicht der Ort, den Grundlagenvertrag zu kommentieren. Es kann auf die Erläuterung von Otto Kimminich im Bonner Kommentar und auf die eingehende Monographie von Kay-Michael Wilke Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik mit der dort verzeichneten Literatur sowie auf den Aufsatz von Hans Heinrich Mahnke Die besonderen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten verwiesen werden. Wilke meint, daß sowohl diejenigen, die eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR aufgrund des Abschlusses des Grundlagenvertrages bejahen, als auch diejenigen, die dies ablehnen, für sich Argumente ins Feld fuhren, die einer völkerrechtlichen Nachprüfung standhalten. Er weist aber darauf hin, daß entscheidend der erklärte Willen des anerkennenden Staates sei, der seinen Ausdruck in der Aufnahme diplomatischer Beziehungen finde. Die Bundesregierung habe aber eine völkerrechtliche Anerkennung ausdrücklich ausgeschlossen, und im Grundvertrag sei nicht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen in der herkömmlichen Form vereinbart worden. Dieter Blumenwitz (Die Errichtung Ständiger Vertretungen im Lichte des Staats- und Völkerrechts) meint zwar, eine eingehende Analyse des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18.4.196114 in den hier einschlägigen Teilen sowie des Protokolls über die Errichtung der Ständigen Vertretungen vom 14.3.197415 ergebe, daß keine der von der Bundesregierung angesprochenen Besonderheien bei der Ausgestaltung der deutsch-deutschen Beziehungen durch die Ständigen Vertretungen ein besonderes völkerrechtliches Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland konstituierten. Dem ist entgegenzuhalten, daß das Protokoll gegenüber dem Grundlagenvertrag nur sekundäre Bedeutung hat und dieser für die Bundesrepublik nur in der Auslegung des Urteils des BVerfG vom 31.7.1973 16 bindend ist, dies bei Abschluß des Protokolls der DDR bekannt war, obwohl sie selbst nicht an das erwähnte Urteil gebunden ist, und daher der DDR auch bewußt war, daß die Bundesrepublik die Aufnahme diplomatischer Beziehungen in der herkömmlichen Form (etwa durch Botschafteraustausch) nicht wollte. Mit Einschränkung ist Otto Kimminich (in: Deutschlandpolitik, S. 165/166) in der Ansicht beizupflichten, daß der Grundlagenvertrag die Bundesrepublik verpflichte, die DDR wie ein Völkerrechtssubjekt zu behandeln, und zwar unabhängig davon, ob die DDR nun Staat sei oder nicht. Die Einschränkung ergibt sich daraus, daß auch die DDR ein Teil Deutschlands ist. Wenn das BVerfG ohne 65 weitere Begründung meint, daß die DDR Staat im Sinne des Völkerrechts und damit Völkerrechtssubjekt sei, so teilt es zwar die oben unter Rz. 62 genannten Zweifel nicht, betont aber mit Nachdruck: Wir haben von der im Grundgesetz vorausgesetzten, in ihm 14 BGBl. 1964 II, S. 958 = GBl. DDR 1973 II, S. 56. 15 BGBl. II S. 934 (im Gesetzblatt der DDR nicht verkündet). 16 BVerfGE 36, S. 1. 125;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.