Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1243

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1243 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1243); Die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Art. 92 Das Vereinsregister gibt es nicht mehr, nachdem Vereine der staatlichen Zulassung bedürfen40 (s. Rz. 13 zu Art. 29). 2. Staatliches Notariat. a) Gesetzliche Grundlage für das Staatliche Notariat ist seit dem 15. 2. 1976 das Ge- 37 setz über das Staatliche Notariat - Notariatsgesetz - vom 5. 2. 197641. Danach sind die Staatlichen Notariate Organe des sozialistischen Staates, die auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften in den Kreisen der DDR Aufgaben der sozialistischen Rechtspflege wahrnehmen. Staatliche Notariate bestehen grundsätzlich für jeden Kreis, in dem sie ihre Amtsgeschäfte wahrnehmen. Der Minister der Justiz kann in Übereinstimmung mit dem Rat des Bezirks und den zuständigen Räten der Kreise entscheiden, daß für mehrere Kreise ein Staatliches Notariat gebildet wird. So besteht in Berlin (Ost) nur ein Staatliches Notariat. b) Sachlich sind die Staatlichen Notariate zuständig für 38 - Beurkundungen und Beglaubigungen, - Entgegennahme von Erklärungen, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, - Testaments- und Erbschaftsangelegenheiten, - Vormundschaften und Pflegschaften für Volljährige sowie Aufhebungen von Kindesannahmen nach Volljährigkeit, - Hinterlegungen (§ 1 Abs. 2 Notariatsgesetz). c) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Art des Geschäfts. Sie wird be- 39 stimmt - in Erbschaftsangelegenheiten durch den letzten Wohnsitz des Erblassers, - in Vormundschafts- und Pflegschaftsangelegenheiten durch den Wohnsitz des fürsorgebedürftigen Bürgers, - in Pflegschaftsangelegenheiten für Bürger mit unbekanntem Aufenthalt sowie für unbekannte oder ungewisse Beteiligte durch den Ort, an dem das Fürsorgebedürfnis auftritt, - im Verfahren zur Aufhebung der Kindesannahme durch den Wohnsitz des Angenommenen, - in Hinterlegungsangelegenheiten durch den Ort, an dem die geschuldete Leistung zu erbringen ist und, wenn dieser außerhalb der DDR liegt, durch den Wohnsitz des Schuldners. Für Beurkundungen und Beglaubigungen, für die Verwahrung von Testamenten sowie für Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses ist jedes Staatliche Notariat zuständig. Das Staatliche Notariat von Berlin (Ost) ist auch zuständig, wenn Erblasser, Pflegebedürftige oder an Kindes Statt Angenommene ihren Wohnsitz außerhalb der DDR haben. (§ 10 Abs. 1 3 Notariatsgesetz) d) Zu Notaren können Staatsbürger der DDR berufen werden, die dem Volk und 40 seinem sozialistischen Staat treu ergeben sind, Charakterfestigkeit und Lebenserfahrung besitzen und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse an einer dafür vorgesehenen juristischen Ausbildungsstätte erworben haben (§ 6 Abs. 1 Notariatsgesetz). Die Anforderungen sind also geringer als die, welche an die Richter gestellt werden (s. Rz. 4-15 zu Art. 94), weil von den Notaren nicht ein hohes Maß an persönlichen Qualitäten, sondern 40 Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6. 11. 1975 (GBl. I S. 723). 41 GBl. I S. 93. 1243;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.