Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1241

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1241 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1241); Die gesellschaftlichen Gerichte Art. 92 Das Verfahren ist relativ frei. Jedoch besteht eine Tendenz zur Festigung der Verfahrensregeln. Die Beratungen der gesellschaftlichen Gerichte sind sorgfältig vorzubereiten. Nicht nur die eigentliche Verhandlung, sondern auch die Beratung der KK ist öffentlich (s. Rz. 18 zu Art. 90). Alle an der Beratung Beteiligten, also auch die Zuhörer, sollen an den Beratungen aktiv teilnehmen. Jeder Zuhörer ist berechtigt, seine Auffassung darzulegen. Die gesellschaftlichen Gerichte entscheiden durch Beschluß über den geltend gemachten Anspruch (in Arbeitsrechtssachen), die Bestätigung einer Einigung des Antragstellers mit dem Antragsgegner (in Zivilsachen) oder die Rechtsverletzung bei Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Verletzungen der Schulpflicht oder arbeitsscheuem Verhalten (§ 17 KKO und SchKO). 6. Gegen den Beschluß eines gesellschaftlichen Gerichts ist der Einspruch beim Kreis- 31 gericht zulässig (§ 13 GGG). 7. Die in einem Beschluß der KK oder der SchK enthaltene Festlegung, Verpflichtung 32 oder Einigung über Geldforderungen, Wiedergutmachung des Schadens, Geldbuße, Her-ausgabe von Sachen, Vornahme von Reparaturen, Ordnungsstrafen und Erstattung von Auslagen kann vom Kreisgericht für vollstreckbar erklärt werden (§ 61 KKO, § 59 SchKO). 8. Im Ergebnis ihrer Beratungen haben die gesellschaftlichen Gerichte Empfehlungen 33 zur Beseitigung festgestellter Ursachen und Bedingungen von Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen und zur Überwindung von Mängeln und Ungesetzlichkeiten zu geben. Die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen, an die eine Empfehlung gerichtet wurde, haben dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen (§ 14 GGG). Die Parallele zur Gerichtskritik (s. Rz. 24 zu Art. 92) liegt auf der Hand. 9- Beabsichtigte Neuregelung. Sowohl das GGG wie die KKO und die SchKO sol- 34 len neugefaßt werden. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer führte in den Jahren 1979 und 1980 eine Untersuchung über die Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte durch und machte Vorschläge über die künftige Erweiterung ihrer Rechte, die zu einem Gesetzentwurf führen sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind im wesentlichen folgende: Außerhalb eines Antrages, also von Amts wegen, sollen die gesellschaftlichen Gerichte die Befugnis erhalten, formlose Aussprachen zu führen, die auf die Durchsetzung gesellschaftlicher Interessen, auf die Verwirklichung sozialistischer Rechtsnormen und auf die Lösung einfacher Konflikte zwischen Bürgern gerichtet sind. In die Neufassung des GGG soll ein Katalog zulässiger Erziehungsmaßnahmen aufgenommen werden. Die Zuständigkeit in einfachen zivilrechtlichen Streitigkeiten soll auf Streitigkeiten bis zu 1000 M erweitert werden. Die gesellschaftlichen Gerichte sollen die Kompetenz erhalten, diese entscheiden zu dürfen, wenn eine Einigung nicht erreicht werden kann. Ordnungsstrafen sollen schon beim erstmaligen nichtentschuldigten Nichterscheinen vor einer SchKO verhängt werden dürfen (Katharina Dukes, Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte und künftige Erweiterung ihrer Rechte; Margot Strehmel, Weg zu neuen Rechtsvorschriften weiter geebnet). 1241;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung haben zu gewährleisten, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, ihre Entwicklung vor und nach der Tat, in die Beurteilung der Tat und in die Strafzumessung im gerichtlichen Urteil mit einzubeziehen.