Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1241

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1241 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1241); Die gesellschaftlichen Gerichte Art. 92 Das Verfahren ist relativ frei. Jedoch besteht eine Tendenz zur Festigung der Verfahrensregeln. Die Beratungen der gesellschaftlichen Gerichte sind sorgfältig vorzubereiten. Nicht nur die eigentliche Verhandlung, sondern auch die Beratung der KK ist öffentlich (s. Rz. 18 zu Art. 90). Alle an der Beratung Beteiligten, also auch die Zuhörer, sollen an den Beratungen aktiv teilnehmen. Jeder Zuhörer ist berechtigt, seine Auffassung darzulegen. Die gesellschaftlichen Gerichte entscheiden durch Beschluß über den geltend gemachten Anspruch (in Arbeitsrechtssachen), die Bestätigung einer Einigung des Antragstellers mit dem Antragsgegner (in Zivilsachen) oder die Rechtsverletzung bei Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Verletzungen der Schulpflicht oder arbeitsscheuem Verhalten (§ 17 KKO und SchKO). 6. Gegen den Beschluß eines gesellschaftlichen Gerichts ist der Einspruch beim Kreis- 31 gericht zulässig (§ 13 GGG). 7. Die in einem Beschluß der KK oder der SchK enthaltene Festlegung, Verpflichtung 32 oder Einigung über Geldforderungen, Wiedergutmachung des Schadens, Geldbuße, Her-ausgabe von Sachen, Vornahme von Reparaturen, Ordnungsstrafen und Erstattung von Auslagen kann vom Kreisgericht für vollstreckbar erklärt werden (§ 61 KKO, § 59 SchKO). 8. Im Ergebnis ihrer Beratungen haben die gesellschaftlichen Gerichte Empfehlungen 33 zur Beseitigung festgestellter Ursachen und Bedingungen von Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen und zur Überwindung von Mängeln und Ungesetzlichkeiten zu geben. Die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen, an die eine Empfehlung gerichtet wurde, haben dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen (§ 14 GGG). Die Parallele zur Gerichtskritik (s. Rz. 24 zu Art. 92) liegt auf der Hand. 9- Beabsichtigte Neuregelung. Sowohl das GGG wie die KKO und die SchKO sol- 34 len neugefaßt werden. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer führte in den Jahren 1979 und 1980 eine Untersuchung über die Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte durch und machte Vorschläge über die künftige Erweiterung ihrer Rechte, die zu einem Gesetzentwurf führen sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind im wesentlichen folgende: Außerhalb eines Antrages, also von Amts wegen, sollen die gesellschaftlichen Gerichte die Befugnis erhalten, formlose Aussprachen zu führen, die auf die Durchsetzung gesellschaftlicher Interessen, auf die Verwirklichung sozialistischer Rechtsnormen und auf die Lösung einfacher Konflikte zwischen Bürgern gerichtet sind. In die Neufassung des GGG soll ein Katalog zulässiger Erziehungsmaßnahmen aufgenommen werden. Die Zuständigkeit in einfachen zivilrechtlichen Streitigkeiten soll auf Streitigkeiten bis zu 1000 M erweitert werden. Die gesellschaftlichen Gerichte sollen die Kompetenz erhalten, diese entscheiden zu dürfen, wenn eine Einigung nicht erreicht werden kann. Ordnungsstrafen sollen schon beim erstmaligen nichtentschuldigten Nichterscheinen vor einer SchKO verhängt werden dürfen (Katharina Dukes, Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte und künftige Erweiterung ihrer Rechte; Margot Strehmel, Weg zu neuen Rechtsvorschriften weiter geebnet). 1241;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.