Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1236

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1236 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1236); Art. 92 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege tärstrafsenate in der Besetzung mit einem Militäroberrichter oder Militärrichter als Vorsitzendem und zwei Militärschöffen. In Strafsachen von besonders großem Umfang kann der Leiter des Militärobergerichts die Mitwirkung eines zweiten Militärrichters anordnen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, soweit nicht die Mitwirkung von Schöffen gesetzlich vorgesehen ist. In der zweiten Instanz und in Kassationsverfahren verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate in der Besetzung mit einem Militäroberrichter als Vorsitzendem und zwei Militärrichtern (§ 10 Abs. 2-4 Militärgerichtsordnung). Beim Militärkollegium des Obersten Gerichts (s. Rz. 17 zu Art. 93) bestehen Militärstrafsenate, die mit einem Militäroberrichter als Vorsitzendem und zwei Militärrichtern verhandeln und entscheiden (§13 Abs. 2 Militärgerichtsordnung). 17 Alle Gerichte verhandeln und entscheiden also als Kollegialorgane (§ 6 Satz 1 GVG). Bemerkenswert ist, daß das GVG diese hergebrachte Bezeichnung verwendet und nicht den Begriff des marxistisch-leninistischen Sprachgebrauchs Kollektiv. Nur in Verfahren vor dem Kreisgericht kann unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen ein Richter verhandeln und entscheiden (§ 6 Satz 3 GVG). 18 3. Zuständigkeit. Der Aufbau der staatlichen Gerichtsbarkeit ist dreistufig und folgt dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, wobei eine Dekonzentration festzustellen ist (s. Rz. 11-13 zu Art. 2). Die Zuständigkeit ist so geregelt, daß den jeweils unteren Gerichten eine möglichst große Zuständigkeit eingeräumt ist. Indessen kann die Zuständigkeit durch den Direktor des Bezirksgerichts und die Staatsanwaltschaft durchbrochen werden. 19 a) Die Kreisgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über - Rechtsverletzungen, Rechtsstreitigkeiten und andere Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Straf-, Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Gerichte gegeben ist, - Einsprüche gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte (s. Rz. 31 zu Art. 92), - Vollstreckbarkeitserklärungen von Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte (s. Rz. 32 zu Art. 92), - Einsprüche gegen die Nichtaufnahme in die Wählerliste zur Wahl der Volksvertretungen (s. Rz. 10 zu Art. 92), - Anträge auf gerichtliche Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfügung wegen einer Verfehlung (s. Rz. 10 zu Art. 92) (§ 23 GVG), - Beschwerden gegen eine Entscheidung des Staatlichen Notariats und eines Einzelnotars (s. Rz. 37-41 zu Art. 92). Das Kreisgericht entscheidet endgültig (§ 59 GVG); - alle Angelegenheiten, die kraft Zuweisung in die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte gehören (s. Rz. 10 zu Art. 92), auch wenn sie im GVG nicht aufgeführt sind. 20 b) Die Bezirksgerichte sind zuständig in erster Instanz - für die Verhandlung und Entscheidung auf dem Gebiet des Strafrechts - über Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit, die Menschenrechte, über Verbrechen gegen die DDR, - über vorsätzliche Tötungsverbrechen, - über Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, soweit nicht der Staatsanwalt Anklage beim Kreisgericht erhebt, 1236;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1236 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1236) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1236 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1236)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

Verg., Schr., 1982, Soz. Verf. DDR Komm., , Seite 1236
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