Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1235

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1235 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1235); Die staatlichen Gerichte Art. 92 Abs. 3 Militärgerichtsordnung). Die Struktur, die Anzahl, die Standorte sowie die örtliche Zuständigkeit der Militärgerichte sind vom Minister für Nationale Verteidigung festzulegen. Das ist ohne Veröffentlichung geschehen. Bekannt ist lediglich, daß die Militärobergerichte in Leipzig, Neubrandenburg und Berlin (Ost) bestehen. 2. Besetzung der Gerichte und ihrer Rechtsprechungsorgane. a) Das Oberste Gericht ist mit dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und der erfor- 13 derlichen Anzahl von Oberrichtern, Richtern und Schöffen sowie Sekretären und weiteren Mitarbeitern besetzt (§ 38 Abs. 1 GVG). Als Kollegialorgane bestehen bei ihm das Plenum, das Präsidium und die Kollegien für Strafrecht, für Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht und das Militärkollegium (§ 38 Abs. 2 GVG) (s. Rz. 14-17 zu Art. 93). Bei den Kollegien bestehen als Rechtsprechungsorgane Senate23. Sie verhandeln und entscheiden in der Besetzung mit einem Oberrichter als Vorsitzendem und zwei Richtern, in Arbeitsrechtssachen in der Besetzung mit einem Oberrichter als Vorsitzendem, einem Richter und drei Schöffen (§ 41 Abs. 3 und 4 GVG). b) Die Bezirksgerichte sind mit einem Direktor, seinen Stellvertretern und der erfor- 14 derlichen Anzahl von Oberrichtern, Richtern und Schöffen sowie Sekretären und weiteren Mitarbeitern besetzt. Als Kollegialorgane bestehen bei ihnen das Präsidium (s. Rz. 19 zu Art. 93) und die Senate, letztere als Rechtsprechungsorgane (§§ 31, 33 GVG). Die Senate verhandeln und entscheiden in der Besetzung mit einem Oberrichter oder einem Richter als Vorsitzendem und zwei Schöffen, wenn sie erstinstanzlich tätig werden (ausnahmsweise kann auf Anordnung des Direktors des Bezirksgerichts ein zweiter Richter mitwirken; außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, soweit nicht die Mitwirkung von Schöffen vorgeschrieben ist), in der Besetzung mit einem Oberrichter als Vorsitzendem und zwei weiteren Richtern, wenn sie in zweiter Instanz tätig werden. Der Senat für Arbeitsrecht23 verhandelt und entscheidet in zweiter Instanz in der Besetzung mit einem Oberrichter als Vorsitzendem und zwei Schöffen (§ 33 Abs. 2 und 3 GVG). c) Die Kreisgerichte sind mit einem Direktor (s. Rz. 21 zu Art. 93), mit einem oder 15 mehreren Stellvertretern des Direktors und der erforderlichen Anzahl von Richtern und Schöffen sowie Sekretären und weiteren Mitarbeitern besetzt. Als Rechtsprechungsorgane bestehen bei ihnen die Kammern. Diese verhandeln und entscheiden in der Besetzung mit einem Richter als Vorsitzendem und zwei Schöffen. Soweit die Mitwirkung von Schöffen nicht gesetzlich vorgesehen ist, entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung der Vorsitzende allein (§ 25 Abs. 2 GVG). Das GVG (§ 25 Abs. 3) führte als Neuerung den Einzelrichter ein, der verhandelt und entscheidet, soweit das in Gesetzen vorgesehen ist. d) Bei den Militärgerichten bestehen als Rechtsprechungsorgane Militärstrafkam- 16 mern. Die Militärstrafkammern verhandeln und entscheiden in der Besetzung mit einem Militärrichter als Vorsitzendem und zwei Militärschöffen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, soweit die Mitwirkung von Schöffen gesetzlich nicht vorgesehen ist. In Strafbefehlsverfahren entscheidet das Militärgericht durch einen Militärrichter (§ 7 Abs. 2, 3 und 5 Militärgerichtsordnung). Bei den Militärobergerichten werden Militärstrafsenate gebildet. In erster Instanz verhandeln und entscheiden die Mili- 23 Wegen der Senate für Arbeitsrecht s. auch § 297 Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 6. 1977 (GBl. I S. 185). 1235;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.