Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1232

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1232 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1232); Art. 92 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege II. Das System der Rechtsprechungsorgane 5 1. Art. 92 begründet für die Gerichte das Rechtsprechungsmonopol. Die Gerichte haben also die Aufgabe, in Einzelfällen auszusprechen, was rechtens ist. Jedoch ist der Geltungsbereich der Kompetenz eingeschränkt. Diese besteht nur hinsichtlich der den Gerichten durch Gesetz übertragenen Aufgaben (s. Rz. 10 und 26 zu Art. 92). Unter Gesetz im Sinne des Art. 92 ist ein formelles Gesetz zu verstehen. Diesem Erfordernis entsprechen das Gerichtsverfassungsgesetz von 197413 (GVG) und das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR - GGG - vom 11.6. 196814. Außer der Entscheidung in Einzelfällen haben die staatlichen Gerichte gegenüber den Gerichten der unteren Stufen bis hinab zu den gesellschaftlichen Gerichten Leitungsfunktionen hinsichtlich der Rechtsprechung (s. Rz. 11 zu Art. 93). 2. Staatliche und gesellschaftliche Gerichte. 6 a) Die Gerichte bestehen aus zwei Gruppen: den staatlichen Gerichten und den gesellschaftlichen Gerichten. Während Art. 92 den Begriff gesellschaftliche Gerichte verwendet, wird der Begriff staatliche Gerichte darin nicht gebraucht. Jedoch werden das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte sowie die Militärobergerichte und die Militärgerichte allgemein als staatliche Gerichte bezeichnet. Die gesellschaftlichen Gerichte bestehen als Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen (§ 2 GGG). 7 b) Beide Gruppen der Gerichte bilden zusammen das einheitliche System der Rechtsprechungsorgane. Nach § 1 GGG sind auch die gesellschaftlichen Gerichte fester Bestandteil des einheitlichen Systems der sozialistischen Rechtspflege und der sozialistischen Demokratie. Auch hier sind Staatsorganisation und Gesellschaftsorganisation integriert (s. Rz. 23, 24 zu Art. 1 und 6 zu Art. 90). Die Verzahnung der staatlichen und der gesellschaftlichen Gerichtsbarkeit ist stärker als die Verzahnung der Gerichte mit den übrigen Rechtspflegeorganen (s. Rz. 5 zu Art. 90). Die gesellschaftlichen Gerichte stellen gleichsam die unterste Stufe des einheitlichen Systems der sozialistischen Rechtspflege dar. Die staatlichen Gerichte sind Rechtsmittelinstanzen gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten (s. Rz. 31 zu Art. 92). 8 3. Verhältnis der Gerichte zu den anderen Staatsorganen. Dem Strukturprinzip der Gewalteneinheit (s. Rz. 21 32 zu zu Art. 5) entspricht es, daß die Gerichte mit den anderen Organen der Staatsmacht eng Zusammenarbeiten müssen. So haben die Gerichte nach dem GVG (§ 18) nicht nur mit den anderen Justizorganen und den Sicherheitsorganen zusammenzuarbeiten, sondern mit ihren Erkenntnissen und Erfahrungen auch die anderen Staatsorgane, die wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, die Vorstände des FDGB und die anderen gesellschaftlichen Organisationen sowie die Ausschüsse der Nationalen Front bei der Wahrnehmung ihrer Verant- 13 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 27. 9. 1974 (GBl. I S. 457), welches das GVG von 1963 mit seinen Änderungen (Fußnote 6) ablöste. Der Staatsratserlaß vom 4. 4. 1963 (Fußnote 5) war bereits durch das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7. 1973 (GBl. I S. 313) (§ 74 Abs. 2 Ziffer 18) aufgehoben worden. 14 GBl. I S. 229. 1232;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.