Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1214

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1214 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1214); Art. 89 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege gen im Sinne von Akten, die der einheitlichen Durchführung bestimmter staatlicher Aufgaben im jeweiligen Verantwortungsbereich dienen (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 245) verstanden werden. Der Beschluß kann als generelle Weisung gewertet werden. Generelle Weisungen fallen aber, wie ausgeführt (s. Rz. 8 zu Art. 89), nicht unter Art. 89 Abs. 1. Eine anderweitige Veröffentlichung erfolgt in der Praxis in der Tagespresse, im Rundfunk und/oder Fernsehen, in Fachzeitschriften oder auch in den von den staatlichen Organen herausgegebenen Mitteilungsblättern (Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 498). 13 e) Wenn Art. 89 Abs. 2 bestimmt, daß Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe in geeigneter Form veröffentlicht werden sollen, so ist die Veröffentlichung in besonderen Amtsblättern nicht erforderlich. Sie ist in der Weise vorzunehmen, wie sie ortsüblich ist. Es genügt also die Veröffentlichung in Tageszeitungen oder durch Anschlag. Jedoch muß eine Veröffentlichung in Druck- oder Schriftform für erforderlich erachtet werden. Die bloße Vorlesung einer Rechtsvorschrift im Rundfunk oder Fernsehen dürfte nicht ausreichen. Im allgemeinen erfolgt die Veröffentlichung der Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe in den von ihnen herausgegebenen amtlichen Mitteilungsblättern. 14 3. Charakter und Wirkung der Veröffentlichung. Für Gesetze ist die Veröffentlichung die Form der Verkündung, die nach Art. 65 Abs. 5 Wirksamkeitsvoraussetzung ist (s. Rz. 20 zu Art. 65). Eine Verkündung von Beschlüssen des Staatsrates (Art. 66 Abs. 1 Satz 3) und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates (Art. 78 Abs. 2, s. Rz. 19 ff. zu Art. 78) schreibt die Verfassung nicht vor. Dagegen geht aus Art. 89 Abs. 1 hervor, daß sie veröffentlicht werden müssen. Hinsichtlich der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen wird dagegen in Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich deren Veröffentlichung vorgeschrieben. Es kann zweifelhaft sein, ob die Veröffentlichung in den Fällen, in denen eine Verkündung nicht vorgeschrieben ist, Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Die Veröffentlichung ist jedoch ein Gebot der Rechtssicherheit. Nur wenn alle, die es angeht, sich mit dem Inhalt von Rechtsvorschriften vertraut machen können, sind sie in der Lage, sich nach ihnen zu richten. Da die Verfassung sich zum Prinzip der Rechtssicherheit bekennt (Art. 19 Abs. 1 Satz 2, s. Rz. 63, 64 zu Art. 19), ist anzunehmen, daß die Veröffentlichung auch in den Fällen, in denen eine Verkündung nicht vorgesehen ist, Wirksamkeitsvoraussetzung ist. 15 4. Bereits im Jahre 1967 hatte das OG (NJ 1967, S. 518) entschieden, daß eine Veröffentlichung von Anweisungen, Verfügungen und Verlautbarungen, also im neueren Sprachgebrauch von generellen Weisungen, in den Mitteilungsblättern der zentralen Staatsorgane diese, unbeschadet ihrer Verbindlichkeit für nachgeordnete Organe, Betriebe und Einrichtungen, nicht zu Rechtsnormen, also allgemeinverbindlich macht, aus ihnen demnach nicht Rechte und Pflichten von Bürgen erwachsen können. 16 5. Geheimnormen. Trotz des zwingenden Charakters des Art. 89 Abs. 1 u. 2 gibt es jedoch Rechtsvorschriften, die nicht veröffentlicht worden sind. So sind die Versorgungsordnungen für die Angehörigen der NVA, der DVP und für die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit nur in Nur für den Dienstgebrauch! bestimmten Schriftstük- 1214;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.