Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1214

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1214 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1214); Art. 89 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege gen im Sinne von Akten, die der einheitlichen Durchführung bestimmter staatlicher Aufgaben im jeweiligen Verantwortungsbereich dienen (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 245) verstanden werden. Der Beschluß kann als generelle Weisung gewertet werden. Generelle Weisungen fallen aber, wie ausgeführt (s. Rz. 8 zu Art. 89), nicht unter Art. 89 Abs. 1. Eine anderweitige Veröffentlichung erfolgt in der Praxis in der Tagespresse, im Rundfunk und/oder Fernsehen, in Fachzeitschriften oder auch in den von den staatlichen Organen herausgegebenen Mitteilungsblättern (Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 498). 13 e) Wenn Art. 89 Abs. 2 bestimmt, daß Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe in geeigneter Form veröffentlicht werden sollen, so ist die Veröffentlichung in besonderen Amtsblättern nicht erforderlich. Sie ist in der Weise vorzunehmen, wie sie ortsüblich ist. Es genügt also die Veröffentlichung in Tageszeitungen oder durch Anschlag. Jedoch muß eine Veröffentlichung in Druck- oder Schriftform für erforderlich erachtet werden. Die bloße Vorlesung einer Rechtsvorschrift im Rundfunk oder Fernsehen dürfte nicht ausreichen. Im allgemeinen erfolgt die Veröffentlichung der Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe in den von ihnen herausgegebenen amtlichen Mitteilungsblättern. 14 3. Charakter und Wirkung der Veröffentlichung. Für Gesetze ist die Veröffentlichung die Form der Verkündung, die nach Art. 65 Abs. 5 Wirksamkeitsvoraussetzung ist (s. Rz. 20 zu Art. 65). Eine Verkündung von Beschlüssen des Staatsrates (Art. 66 Abs. 1 Satz 3) und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates (Art. 78 Abs. 2, s. Rz. 19 ff. zu Art. 78) schreibt die Verfassung nicht vor. Dagegen geht aus Art. 89 Abs. 1 hervor, daß sie veröffentlicht werden müssen. Hinsichtlich der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen wird dagegen in Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich deren Veröffentlichung vorgeschrieben. Es kann zweifelhaft sein, ob die Veröffentlichung in den Fällen, in denen eine Verkündung nicht vorgeschrieben ist, Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Die Veröffentlichung ist jedoch ein Gebot der Rechtssicherheit. Nur wenn alle, die es angeht, sich mit dem Inhalt von Rechtsvorschriften vertraut machen können, sind sie in der Lage, sich nach ihnen zu richten. Da die Verfassung sich zum Prinzip der Rechtssicherheit bekennt (Art. 19 Abs. 1 Satz 2, s. Rz. 63, 64 zu Art. 19), ist anzunehmen, daß die Veröffentlichung auch in den Fällen, in denen eine Verkündung nicht vorgesehen ist, Wirksamkeitsvoraussetzung ist. 15 4. Bereits im Jahre 1967 hatte das OG (NJ 1967, S. 518) entschieden, daß eine Veröffentlichung von Anweisungen, Verfügungen und Verlautbarungen, also im neueren Sprachgebrauch von generellen Weisungen, in den Mitteilungsblättern der zentralen Staatsorgane diese, unbeschadet ihrer Verbindlichkeit für nachgeordnete Organe, Betriebe und Einrichtungen, nicht zu Rechtsnormen, also allgemeinverbindlich macht, aus ihnen demnach nicht Rechte und Pflichten von Bürgen erwachsen können. 16 5. Geheimnormen. Trotz des zwingenden Charakters des Art. 89 Abs. 1 u. 2 gibt es jedoch Rechtsvorschriften, die nicht veröffentlicht worden sind. So sind die Versorgungsordnungen für die Angehörigen der NVA, der DVP und für die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit nur in Nur für den Dienstgebrauch! bestimmten Schriftstük- 1214;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.