Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1213

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1213 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1213); ?Die Veroeffentlichung von Rechtsnormen Art. 89 b) Nach dem Erlass des Staatsrates vom 15.10. I9604 galt bis zum 31. 12. 1972 fol- 10 gendes: Das Gesetzblatt hatte drei Teile. Im Teil I des Gesetzblattes erschienen: Gesetze und Beschluesse der Volkskammer, Erlasse des Staatsrates (Beschluesse mit Gesetzeskraft), andere Beschluesse und Mitteilungen des Staatsrates und des Vorsitzenden des Staatsrates; im Teil II des Gesetzblattes erschienen: Verordnungen und Beschluesse des Ministerrates und seines Praesidiums, Anordnungen und Durchfuehrungsbestimmungen der Leiter der zentralen staatlichen Organe; im Teil III des Gesetzblattes erschienen: Anordnungen der Leiter der zentralen staatlichen Organe, die staatliche Organe, Betriebe und Einrichtungen betrafen. Teile I und II waren also der Ort der Veroeffentlichung von Rechtsnormen und der Beschluesse der Volkskammer und des Staatsrates, auch wenn sie nicht normativen Inhalt hatten, Teil III war der Ort der Veroeffentlichung dessen, was neuerdings generelle Weisungen genannt wird. Ausserdem gab es Sonderdrucke fuer einen begrenzten Kreis von Adressaten oder aus Zweckmaessigkeitsgruenden. c) Ab 1. 1. 1973 gilt die Verordnung ueber das Gesetzblatt der Deutschen Demokrati- 11 sehen Republik vom 16. 8.19721. Danach erscheint das Gesetzblatt mit dem Teil I, dem Teil II und mit Sonderdrucken. Teil I enthaelt die Gesetze und andere allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften mit Ausnahme voelkerrechtlicher Vertraege. Im Teil II werden die voelkerrechtlichen Vertraege veroeffentlicht. In Sonderdrucken koennen allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften veroeffentlicht werden, die nur einen begrenzten Kreis von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen oder Buergern betreffen. Die Aufnahme von Rechtsvorschriften in einen Sonderdruck hat also nur technische Gruende. Sie enthalten meist umfangreiche Normenwerke oder es wird unterstellt, dass sie nur einen engen Kreis interessieren. Sonderdrucke werden daher in kleineren Auflagen hergestellt als die Teile I und II des Gesetzblattes. Hinsichtlich ihrer Verbindlichkeit unterscheiden sich die darin veroeffentlichen Rechtsnormen nicht von denen, die in den Teilen I oder II veroeffentlicht werden. Auch bei ihnen handelt es sich um allgemeinverbindliche Vorschriften. Das Gesetzblatt wird vom Sekretariat (Buero) des Ministerrates herausgegeben. d) Die anderweitige Veroeffentlichung von Rechtsvorschriften ist eine zusaetzliche 12 Moeglichkeit, den Buergern den Wortlaut von Rechtsvorschriften mitzuteilen. Die in der Vorauflage (Erl. II 2 b zu Art. 89) vertretene Ansicht, die Moeglichkeit einer anderweitigen Veroeffentlichung sei alternativ gegeben, wird aufgegeben. Der in der Vorauflage als Beispiel fuer eine nicht im Gesetzblatt veroeffentliche allgemeinverbindliche Rechtsvorschrift angefuehrte Beschluss des Praesidiums des Ministerrates vom 28. 5. 1969, der die Ausbildung der Juristen regelte - er steht nur in den Verfuegungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz (1969, Heft 9) , kann im Lichte der jetzt in der DDR entwickelten Unterscheidung von allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften und normativen Weisun- 1213 7 GBl. II S. 571.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung und den zuständigen Untersuchungsführer sind vor jeder Besuchsdurchführung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen., Durchgeführte Besuche mit Inhaftierten sind zu registrieren.