Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1212

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1212 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1212); Art. 89 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege politische und ökonomische Macht der Arbeiterklasse, d. h. die Interessen der Arbeiter und Bauern könnten es erforderlich machen, daß bestimmte normative Regelungen nicht öffentlich verkündet würden. Er bestritt auch, daß Gesetze erst mit der Verkündung allgemeinverbindlich würden. So sei das Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes der DDR vom 11. 11. 1957 5 nach seinem § 3 sofort, d. h. mit dem Gesetzesbeschluß in Kraft getreten, obwohl es erst am 23. 12. 1957 verkündet worden sei. Auf einer Tagung von Vertretern der Rechtsabteilungen und der Justitiare der zentralen Staatsorgane am 6. 9- 1965 klagte Anton Plenikowski (Zu den Problemen der weiteren Rechtsgestaltung ) darüber, daß die zentralen Organe das GBl. nur ungenügend zur Veröffentlichung rechtlicher Bestimmungen nützten. 4 2. Im Entwurf trug Art. 89 die Nr. 90. Er hatte einen 5. Absatz mit dem Wortlaut: Rechtsvorschriften haben keine rückwirkende Kraft. Im endgültigen Text wurde dieser Absatz gestrichen. Eine Rückwirkung von Gesetzen, die z. B. auf wirtschaftlichem oder sozialem Gebiet Vergünstigungen für die Bürger gewähren, soll auch in Zukunft nicht ausgeschlossen sein (Bericht der Verfassungskommission, S. 713). Abs. 1 des Entwurfs wurde Art. 107 a. F. (Art. 105 n.F.). II. Die Veröffentlichung von Rechtsnormen 1. Gegenstand der Veröffentlichung. 5 a) Art. 89 Abs. 1 schreibt die Veröffentlichung von Gesetzen und anderen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften vor. Unter den letztgenannten sind Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und Anordnungen zu verstehen. 6 b) Soweit Beschlüsse des Ministerrates normativen Inhalt haben (s. Rz. 20 zu Art. 78), sind sie ebenfalls nach Art. 89 Abs. 1 zu veröffentlichen. Das Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 233) trägt dem Rechnung, freilich ohne Hinweis auf das Verfassungsgebot, wenn es darin heißt: Beschlüsse des Ministerrates werden verschiedentlich auch auszugsweise im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht. 7 c) Beschlüsse der Volkskammer sind nach deren Geschäftsordnung 6 (§ 20 Abs. 4) zu veröffentlichen. Die Pflicht dazu obliegt dem Präsidium der Volkskammer. 8 d) Generelle Weisungen, wie etwa Verfügungen und Anweisungen, die zu erlassen nach den Statuten von Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane in die Kompetenz der Minister und der Leiter dieser Staatsorgane gehören kann, fallen dagegen nicht unter Art. 89 Abs. 1, auch wenn sie in der Praxis, meist in den Verfügungen und Mitteilungen dieser Ministerien und zentralen Staatsorgane, wenn auch oft nicht in allgemein zugänglicher Form (s. Rz. 15 zu Art. 89), veröffentlicht werden. 2. Ort der Veröffentlichung. 9 a) Ort der Veröffentlichung ist das Gesetzblatt. Das gilt auch für die Veröffentlichung von Beschlüssen der Volkskammer (§ 20 Abs. 4 Geschäftsordnung der Volkskammer). 5 GBl. I S. 650. 6 Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. 10. 1974 (GBl. I S. 469). 1212;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.