Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1212

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1212 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1212); Art. 89 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege politische und ökonomische Macht der Arbeiterklasse, d. h. die Interessen der Arbeiter und Bauern könnten es erforderlich machen, daß bestimmte normative Regelungen nicht öffentlich verkündet würden. Er bestritt auch, daß Gesetze erst mit der Verkündung allgemeinverbindlich würden. So sei das Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes der DDR vom 11. 11. 1957 5 nach seinem § 3 sofort, d. h. mit dem Gesetzesbeschluß in Kraft getreten, obwohl es erst am 23. 12. 1957 verkündet worden sei. Auf einer Tagung von Vertretern der Rechtsabteilungen und der Justitiare der zentralen Staatsorgane am 6. 9- 1965 klagte Anton Plenikowski (Zu den Problemen der weiteren Rechtsgestaltung ) darüber, daß die zentralen Organe das GBl. nur ungenügend zur Veröffentlichung rechtlicher Bestimmungen nützten. 4 2. Im Entwurf trug Art. 89 die Nr. 90. Er hatte einen 5. Absatz mit dem Wortlaut: Rechtsvorschriften haben keine rückwirkende Kraft. Im endgültigen Text wurde dieser Absatz gestrichen. Eine Rückwirkung von Gesetzen, die z. B. auf wirtschaftlichem oder sozialem Gebiet Vergünstigungen für die Bürger gewähren, soll auch in Zukunft nicht ausgeschlossen sein (Bericht der Verfassungskommission, S. 713). Abs. 1 des Entwurfs wurde Art. 107 a. F. (Art. 105 n.F.). II. Die Veröffentlichung von Rechtsnormen 1. Gegenstand der Veröffentlichung. 5 a) Art. 89 Abs. 1 schreibt die Veröffentlichung von Gesetzen und anderen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften vor. Unter den letztgenannten sind Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und Anordnungen zu verstehen. 6 b) Soweit Beschlüsse des Ministerrates normativen Inhalt haben (s. Rz. 20 zu Art. 78), sind sie ebenfalls nach Art. 89 Abs. 1 zu veröffentlichen. Das Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 233) trägt dem Rechnung, freilich ohne Hinweis auf das Verfassungsgebot, wenn es darin heißt: Beschlüsse des Ministerrates werden verschiedentlich auch auszugsweise im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht. 7 c) Beschlüsse der Volkskammer sind nach deren Geschäftsordnung 6 (§ 20 Abs. 4) zu veröffentlichen. Die Pflicht dazu obliegt dem Präsidium der Volkskammer. 8 d) Generelle Weisungen, wie etwa Verfügungen und Anweisungen, die zu erlassen nach den Statuten von Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane in die Kompetenz der Minister und der Leiter dieser Staatsorgane gehören kann, fallen dagegen nicht unter Art. 89 Abs. 1, auch wenn sie in der Praxis, meist in den Verfügungen und Mitteilungen dieser Ministerien und zentralen Staatsorgane, wenn auch oft nicht in allgemein zugänglicher Form (s. Rz. 15 zu Art. 89), veröffentlicht werden. 2. Ort der Veröffentlichung. 9 a) Ort der Veröffentlichung ist das Gesetzblatt. Das gilt auch für die Veröffentlichung von Beschlüssen der Volkskammer (§ 20 Abs. 4 Geschäftsordnung der Volkskammer). 5 GBl. I S. 650. 6 Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. 10. 1974 (GBl. I S. 469). 1212;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie Motive für gesellschaftsschädliche Handlungen Dugend-licher ausgearbeitet hat. Um es zugespitzt zu formulieren, macht dafür jeder Mitarbeiter der Untersuchungsorgane ira konkreten Fall seine eigene Theorie.