Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1211

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1211 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1211); Vorgeschichte I. Vorgeschichte Art. 89 1. Verfassung von 1949. a) Nach Art. 85 Abs. 1 hatte nach der ursprünglichen Fassung der Präsident der Re- 1 publik, nach der Bildung des Staatsrates1 dessen Vorsitzender die verfassungsmäßig zustandegekommenen, vom Präsidenten der Volkskammer ausgefertigten Gesetze unverzüglich im Gesetzblatt der DDR zu verkünden. Über die Verkündung anderer Rechtsnormen enthielt die Verfassung keine Bestimmungen. b) Ort der Verkündung. Von der Konstituierung der DDR an bis zum 31. 12. 1952 2 erschienen das Gesetzblatt (GBl.) und das Ministerialblatt (MinBl.). Vom 1. 1. 1953 an trat anstelle des MinBl. des Zentralblatt (ZB1.), dessen drei erste Nummern im Zeitungsformat erschienen. Gesetze wurden im GBl. verkündet, Verordnungen und sonstige gesetzliche Bestimmungen entweder im GBl. oder im ZB1. Wann das eine oder andere zu geschehen hatte, war nicht näher bestimmt. Anweisungen, Verfügungen und sonstige Bestimmungen von allgemeiner Bedeutung sowie öffentliche Bekanntmachungen wurden im ZB1. veröffentlicht. Die Veröffentlichungen im ZB1. traten anstelle aller sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen in Veröffentlichungsblättern oder Tageszeitungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben waren1 2. Mit Wirkung vom 1. 1. 1955 an wurde das GBl. II geschaffen. In welchem Teil des GBl. die Verkündung von Gesetzen der Volkskammer und die Veröffentlichung von Verordnungen und Verfügungen des Ministerrates und von normativen Verwaltungsakten der Leiter der zentralen staatlichen Organe zu erfolgen hatte, entschied das Büro des Präsidiums des Ministerrates. Im ZB1. wurden von diesem Zeitpunkt an nur noch die öffentlichen Bekanntmachungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften veröffentlicht3. Mit dem Erlaß des Staatsrates der DDR über die Form der Verkündung gesetzlicher Bestimmungen vom 15. 10. I9604 wurden die auch nach dem Erlaß der Verfassung von 1968 zunächst weitergeltenden Regelungen gegeben (s. Rz. 10 zu Art. 89). c) Gegenstand der Veröffentlichung. Der Begriff Gesetz in Art. 85 der Verfassung 3 von 1949 wurde in rein formellem Sinne ausgelegt. Andere Rechtsnormen wurden nicht immer verkündet. Darüber entstand in der DDR eine Kontroverse. Karl Bönninger (Rechtsnorm und Verwaltungsanweisung, S. 336) kritisierte, daß in der DDR auch Vorschriften als Rechtsnormen behandelt würden, obwohl sie nicht im Gesetzblatt verkündet worden seien. Demgegenüber vertrat Siegfried Petzold (Staats- und rechtswissenschaftliche Konferenz in Babelsberg am 2. u. 3. 4. 1958) unter Billigung der maßgeblichen Staatsfunktionäre, vor allem Walter Ulbrichts, die Auffassung, daß die Forderung der Verkündung aller Rechtsnormen im Widerspruch stehe zu der Notwendigkeit, daß bestimmte, für die Sicherheit und Verteidigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht bedeutsame normative Regelungen intern bleiben müßten. Die Sicherheit der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die 1 Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 9. I960 (GBl. I S. 505). 2 Verordnung über die Verkündung von Gesetzen und Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen vom 19. 12. 1952 (GBl. S. 1336). 3 Verordnung über die Form der Verkündung von Gesetzen und der Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen vom 23. 12. 1954 (GBl. 1955 I, S. 1). 4 GBl. I S. 531. 1211;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.