Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 121

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 121 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 121); Die DDR und die deutsche Nation Art. 1 chen. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 erhielt die Fassung: Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Eine offizielle Begründung wurde für die Tilgung des Begriffs der deutschen Nation aus der Verfassung nicht gegeben. Die Rechtfertigung lieferte vor allem Alfred Kosing, auch gemeinsam mit Walter Schmidt (Nation und Nationalität in der DDR, Neues Deutschland vom 15./16.2.1975; Zur Herausbildung der sozialistischen Nation in der DDR, S. 179). Im Gegensatz zu früheren, u. a. auch von ihm vertretenen Auffassungen meint Alfred Kosing nunmehr, es kennzeichne die Nation, daß sich ihr Wesen in den sozialen Bindungen des Kapitalismus bzw. des Sozialismus verkörpere, die sich in unlöslicher Einheit mit den ethnischen Bindungen herausgebildet hätten, wobei die ersteren die führende Rolle spielten (Nation und Nationalität in der DDR, S. 142). Es wird nunmehr zwischen Nation und Nationalität unterschieden. Der Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, hatte auf der 13. Tagung des ZK der SED (12.-14.12.1974) ausgeführt, daß die Staatsbürger der DDR der Nationalität nach in übergroßer Mehrheit Deutsche seien. Alfred Kosing/Walter Schmidt (Nation und Nationalität in der DDR, Neues Deutschland vom 15./16.2.1975) versuchten, dafür eine wissenschaftliche Erläuterung zu liefern. Diese besteht darin, daß unter dem ersten Begriff nur die von der marxistisch-leninistischen Lehre in der DDR neuerdings gefundene Klassennation verstanden wird, während aus dem zweiten der Aspekt der Klasse ausgeklammert bleibt, also vor allem der ethnische Faktor, aber auch der historische und linguistische bildend wirken. Immerhin wurde vermieden, in den Verfassungstext den Begriff der sozialistischen Nation aufzunehmen. 7. Eine Würdigung der Tilgung des Begriffs deutsche Nation aus der Verfassung 57 hat davon auszugehen, daß der Begriff Nation ein vorrechtlicher ist. Durch eine Verfassung kann eine Nation weder geschaffen noch abgeschafft werden. So bedeutungsvoll die Streichung des Begriffs deutsche Nation aus der Verfassung unter politischem Aspekt ist, rechtlich ist sie irrelevant, weil der Begriff kein Rechtsbegriff ist und die Streichung keine faktische Wirkung für das Bestehen einer einheitlichen deutschen Nation hat. 8. Unter politischem Aspekt ist bemerkenswert, daß sich die DDR-Verantwortlichen 58 die Möglichkeit für einen Kurswechsel offengelassen haben. Die Besinnung auf die deutsche Nationalität, also auf das ethnische, historische und linguistische Element, kann als ein Indiz dafür gewertet werden. Auch wird nunmehr ein gemeinsamer deutscher Boden entdeckt oder wieder gefunden. Im Rechenschaftsbericht Honeckers an den IX. Parteitag (18.-22.5.1976) heißt es: Das Programm der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der führenden Kraft der Deutschen Demokratischen Republik, des ersten Staates der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden bringt die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck. Mit dem deutschen Boden wird hier von maßgeblicher Seite auf etwas in Deutschland Gemeinsames Bezug genommen. Gewiß sollte die Verwendung der Begriffe deutsche Nationalität und deutscher Boden in einer Periode, in der sogar aus dem Statut und dem Programm der SED jeder Hinweis auf die deutsche Einheit eliminiert worden ist, nicht allzu hoch gewertet werden. Doch dürfen solche Äußerungen nicht als reiner Zufall genommen werden. Einerseits zeigen sie, daß die DDR-Verantwortlichen dem Denken und Fühlen der Deutschen in der DDR Rechnung tragen müssen, wenn auch vielleicht nur verbal. Andererseits aber könnten sie den Weg freihalten für eine Deu- 121;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.