Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1207

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1207 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1207); Verantwortlichkeit Art. 88 den Stand der Erfüllung der geplanten Aufgaben, des sozialistischen Wettbewerbs und der Verpflichtungen aus dem Betriebskollektivvertrag. Die Rechenschaftslegung ist in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsleitung vorzubereiten und durchzuführen. Sie soll insbesondere in Gewerkschaftsmitgliederversammlungen bzw. Vertrauensleutevollversammlungen erfolgen. Eine Rechenschaftspflicht der Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, die nicht den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten unterstellt sind, sowie der Vorstände der Genossenschaften vor den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten hinsichtlich der Durchführung von Entscheidungen, die im Rahmen der ihnen übertragenen Rechte Aufgabe enthalten, ergibt sich aus dem GöV6 (§7 Abs. 3). Nach demselben Gesetz (§ 61 Abs. 2 Satz 3) sind die Direktoren der volkseigenen Güter, die Vorsitzenden der LPG und GPG sowie die Leiter der kooperativen Einrichtungen über die Durchführung von Maßnahmen, die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben im Territorium haben, gegenüber den Volksvertretungen rechenschaftspflichtig. Keine Rechenschaftspflicht gegenüber den Volksvertretungen haben dagegen die Leiter der Fachorgane der Räte. Diese unterstehen nur ihrem Rat und dem Leiter des Fachorgans des übergeordneten Rates bzw. dem zuständigen Ministerium (§ 12 Abs. 3 Satz 1 GöV) (s. Rz. 54 zu Art. 83) und sind daher nur diesen rechenschaftspflichtig. IV. Verantwortlichkeit 1. Disziplinarische, materielle und strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Folgen 16 von Rechtspflichtverletzungen können für die leitenden Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft disziplinarrechtlicher, materieller und strafrechtlicher Art sein. Es wird von disziplinarischer, materieller und strafrechtlicher Verantwortlichkeit gesprochen. Sie trifft nicht nur die leitenden Mitarbeiter, sondern die Mitarbeiter in den Staatsorganen in ihrer Gesamtheit. Nur die Mitglieder,des Ministerrates und die Vorsitzenden der Räte unterliegen nicht der disziplinarischen Verantwortlichkeit (§ 26 Abs. 2 Mitarbeiter-VO), aber der materiellen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Es ist nicht notwendig, daß sich eine Rechtspflichtverletzung aus einer Rechenschaftslegung ergibt. Sie kann jederzeit entdeckt und geahndet werden. Wenn also auch Verantwortlichkeit in diesem Sinne nicht Gegenstand des Art. 88 ist, ist doch wegen des engen Zusammenhangs mit der Verantwortung und wegen des freilich nicht zutreffenden Gebrauchs des Begriffes der Verantwortlichkeit in Art. 88 bei dessen Erläuterung auf sie einzugehen. 2. Die disziplinarische Verantwortlichkeit im einzelnen. a) Die Rechtsgrundlage für die Geltendmachung der disziplinarischen Verantwort- 17 lichkeit gegenüber den Mitarbeitern in den Staatsorganen (mit Ausnahme solcher in untergeordneten Funktionen, s. Rz. 38 zu Art. 21) einschließlich der Wirtschaftsorganisation sind die §§ 17-25 der Mitarbeiter-VO, für die Werktätigen in den Betrieben und die Mitarbeiter in den Staatsorganen in untergeordneten Funktionen die §§ 254-258 AGB. Für 6 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7. 1973 (GBl. I S. 313). 1207;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.