Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1203

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1203 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1203); Verantwortung und Rechenschaftspflicht Art. 88 2. Art. 88 gibt nur eine Grundsatzbestimmung. Einzelheiten sind der einfachen Ge- 4 setzgebung überlassen. 3. Verantwortung und Verantwortlichkeit. Die Rechtswissenschaft der DDR un- 5 terscheidet zwischen Verantwortung und Verantwortlichkeit. Dabei wird Verantwortung nicht einheitlich definiert. a) Unter Verantwortung wird das Einstehenmüssen für die Verletzung eines 6 rechtlich zugewiesenen Verantwortungsbereiches verstanden. Verantwortlichkeit ist nur bestimmbar durch den Begriff der Verantwortung, deren Eigenschaft sie ist und auf deren gegenwärtige oder künftige Wahrnehmung sie abzielt. So erläutert Helmut Oberländer (Einheitlichkeit und Differenziertheit der Verantwortlichkeit im sozialistischen Recht, S. 5) im Anschluß an andere (John Lekschas, Verantwortlichkeit und Recht in der sozialistischen Gesellschaft; Gotthold Bley, Verantwortung und Verantwortlichkeit in der sozialistischen Gesellschaft; Gerhard Haney, Werte der Arbeiterklasse und sozialistisches Recht) diese Begriffe. Er meint weiter, Verantwortung stelle die allgemeinste Grundnorm gesellschaftlicher Beziehungen dar, sie sei folglich weder ursprünglich noch ausschließlich dem Recht zugehörig. Rechtliche Verantwortung existiere nie losgelöst von politischer und moralischer Verantwortung. An anderer Stelle (S. 10) schreibt der Autor: Verantwortlichkeit ist die negative Seite der Verantwortung und als solche ihre Eigenschaft. Allerdings räumt Helmut Oberländer ein, daß diese Unterscheidung nur wenig Bedeutung habe. Denn: Uber den begrifflichen Zusammenhang mit der Verantwortung ist Verantwortlichkeit zusammenfassend nicht praktisch fruchtbringend definierbar, es sei denn, man begnügt sich mit der dürren Feststellung, sie sei das Einstehen für Rechtsverletzungen (S. 11). Folglich müßten die Erwägungen über die Ausgestaltung der rechtlichen Verantwortlichkeit bei den einzelnen Rechtsgebieten angesiedelt bleiben, meint er weiter. Es sind damit die straf-, zivil-, familien-, arbeits-, wirtschafts-, verwal-tungs-, staatsrechtlichen und anderen rechtlichen Verantwortlichkeiten zu unterscheiden. Dabei ist je nach Rechtsgebiet die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Folgen einer Verletzung von Pflichten verschieden ausgestaltet. Hält man diese Sonde an den Inhalt des Art. 88, so hält er der Prüfung nicht stand. Denn es bleibt offen, zu welchem Rechtsgebiet die darin gemeinte Verantwortlichkeit zu rechnen ist. Auch ist nicht von Rechtsfolgen etwaiger Pflichtverletzungen die Rede, sondern nur von einer Gewährleistung der Verantwortlichkeit, die durch die Pflicht zur Rechenschaftslegung geboten wird. b) Anders definieren Bruno Fechter/Wolfgang Surkau (Zur Verantwortung und Ver- 7 antwortlichkeit des Staatsfunktionärs, S. 195) den Begriff Verantwortung. Sie meinen: Die rechtliche Verantwortung besteht in der Pflicht des Normadressaten (hier des Staatsfunktionärs) zur Erfüllung der ihm durch Rechtsakte sowie Individualakte übertragenen Aufgaben und Befugnisse. Die rechtliche Verantwortlichkeit bedeutet dann das Einstehenmüssen für eine begangene Abweichung von der rechtlichen Verantwortung (a.a.O., S. 196). Geht man von diesen Definitionen aus, die seltsamerweise Helmut Oberländer in seinem Beitrag übergeht, so ist auch eine sinnvolle Einordnung der Rechenschaftspflicht möglich. Sie ist Bestandteil (Bruno Fechter/Wolfgang Surkau, S. 196) der rechtlichen Verantwortung. Rechenschaftspflicht im Sinne rechtlicher Verantwortung umfaßt die Verpflichtung des Staatsfunktionärs, dem ihm übergeordneten Lei- 1203;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.