Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1202

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1202 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1202); Art. 88 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege Seidel, Wirtschaftsrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit bei wirtschaftlichem Fehlverhalten, NJ 1975, S. 229 - Wilhelm Panzer, Zur Wirksamkeit der wirtschaftsrechtlichen vertraglichen Verantwortlichkeit, StuR 1979, S. 209 - Hans Richter/ Rolf Schüsseler, Zum Rechtsbegriff der Haftung, StuR 1973, S. 1164 - Rudolf Schmutz-ler, Probleme der Verantwortung aus arbeitsrechtlicher Sicht, StuR 1973, S. 433 - Wolfgang Schneider, Zum Verhältnis von Haftung und Verantwortlichkeit, StuR 1972, S. 1726 - Traute Schönrath, Einheit von Rechten und Pflichten in der sozialistischen Gesellschaft, StuR 1972, S. 1715 - Dietmar Seidel/Margret Edler, Grundprobleme rechtlicher Verantwortlichkeit - Bericht über eine Tagung, NJ 1980, S. 463 - Siegfried Seidel, Zur Bestimmung des rechtlichen Wesens der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung, StuR 1978, S. 327 - Horst Sinder-mann, Über die Verantwortung des Staatsfunktionärs, StuR 1973, S. 1619 - Stephan Supranowitz (Interview mit), Rechenschaftslegungen - Foren sozialistischer Demokratie, Arbeit und Arbeitsrecht 1970, S. 745 Horst Wiemann, Die rechtliche Regelung der außervertraglichen Verantwortlichkeit im künftigen Internationalen Privatrecht der DDR, StuR 1972, S. 589. I. Vorgeschichte 1 1. Nach Art. 3 Abs. 6 der Verfassung von 1949 waren die im öffentlichen Dienst Tätigen Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei. Ihre Tätigkeit sollte von der Volksvertretung überwacht werden. Im einzelnen wurden die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane in einer Verordnung vom 10. 3. 1955 1 geregelt. In deren § 3 Abs. 1 wurde ihnen aufgegeben, die Interessen der Macht der Arbeiter und Bauern jederzeit zu vertreten, diese Macht zu festigen und zu schützen. Ferner hieß es darin: Sie müssen das Vertrauen der Werktätigen besitzen und sich der hohen Verantwortung vor der gesamten Gesellschaft stets würdig erweisen. Ihre Aufgaben haben sie verantwortungsbewußt für die Sache des Staates der Arbeiter und Bauern zu erfüllen. Für die Mitarbeiter in den Staatsorganen, die der SED angehören, galt bereits vor Erlaß der Verfassung von 1968 Ziffer 2g des Statuts der Partei von 1963, wonach jedes Parteimitglied seine Arbeit in den staatlichen und wirtschaftlichen Organen und in den Massenorganisationen entsprechend den Beschlüssen der Partei im Interesse der Werktätigen zu leisten und die Partei- und Staatsdisziplin zu wahren hatte. Damit waren entgegen dem Art. 3 Abs. 6 der Verfassung von 1949 die Mitarbeiter in den Staatsorganen der SED verpflichtet worden, und zwar nicht nur die, welche Parteimitglieder waren, sondern auch in Auslegung des § 3 Abs. 1 der Verordnung vom 10. 3. 1955 alle ohne Ausnahme. Über die Verpflichtung der Mitarbeiter sicherte also die SED schon seit langem ihre Suprematie über den Staatsapparat (s. Rz. 33-39 zu Art. 1). 2 2. Veränderungen gegenüber dem Entwurf sind nicht zu verzeichnen. II. Verantwortung und Rechenschaftspflicht 3 1. Art. 88 enthält nur eine Regelung für einen Teil der Mitarbeiter in den Staatsorga- nen und der Wirtschaft, nämlich für die leitenden Mitarbeiter. Außerdem wird ihre Stellung nur hinsichtlich eines, freilich wichtigen Aspekts festgelegt. 1 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane -Disziplinarordnung - vom 10. 3. 1955 (GBl. I S. 217). 1202;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Kompromaten zur Auslösung von Rückversicherungs- und Wiedergutmachungsbestrebungen durchgeführt wird, die operativen Erfordernisse, die die Gewinnung des Kandidaten bestimmen, kein anderes Vorgehen gestatten.