Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1192

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1192 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1192); Art. 85 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe heimnissen entspricht der in § 44 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Volkskammer für die Abgeordneten der Volkskammer festgelegten 7 (s. Rz. 9 zu Art. 60). 17 f) Die Nachfolgekandidaten haben die Rechte und Pflichten der Abgeordneten, mit Ausnahme des Stimmrechts und des Rechts der Einbringung von Beschlußvorlagen (§ 17 Abs. 4 GöV). Damit wird dem Rechnung getragen, daß die Nachfolgekandidaten mit den Rechten von Abgeordneten zu Mitgliedern der Kommissionen gewählt werden können (§ 14 Abs. 2 Satz 1 GöV, s. Rz. 72 zu Art. 83). Ferner soll so dazu beigetragen werden, daß die Nachfolgekandidaten sich auf die Tätigkeit als Abgeordnete vorbereiten können (GöV-Kommentar, Anm. 4 zu § 17). 18 4. Garantien für die Abgeordnetentätigkeit. Für die Ausübung der Abgeordneten tä-tigkeit verfügt das GöV (§ 18) Garantien, die denen für die Volkskammerabgeordneten ähneln (s. Rz. 3 ff. zu Art. 60). 19 a) So sind die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen in ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung zu fördern. Aus ihrer Abgeordnetentätigkeit dürfen ihnen keine beruflichen und sonstigen persönlichen Nachteile entstehen (§ 18 Abs. 1 GöV). 20 b) Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen sind, soweit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Abgeordnete es erfordert, von der beruflichen Tätigkeit freigestellt. Löhne und Gehälter sind weiterzuzahlen. Es darf keine Einkommensminderung eintreten. Einzelheiten enthält der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Verwirklichung der Rechte der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der örtlichen Volksvertretungen sowie von Bürgern, die in Kommissionen berufen werden, vom 25. 2. 1974 8 (s. Rz. 11 zu Art. 60). Sie genießen Kündigungsschutz: Ohne Zustimmung der örtlichen Volksvertretung darf der Betrieb keine einseitige Beendigung oder Veränderung des Arbeitsrechtsverhältnisses eines Abgeordneten vornehmen. Entsprechendes gilt für die Genossenschaften (§ 18 Abs. 2 GöV). 21 c) Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen dürfen wegen ihrer Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung ihrer Rechte und Pflichten als Abgeordnete nicht strafrechtlich oder disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden (§ 18 Abs. 3 GöV). Sie genießen also Indemnität (s. Rz. 8 zu Art. 60), aber nicht wie die Abgeordneten der Volkskammer Immunität (Art. 60 Abs. 2). 22 d) Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen sind berechtigt, über Tatsachen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete anvertraut wurden, die Aussage zu verweigern. Die Vorschrift des StGB (§ 225) über die Anzeige von Straftaten bleibt unberührt (§ 18 Abs. 4 GöV). Diese Regelung entspricht Art. 60 Abs. 2 Satz 4 als Regelung für die Abgeordneten der Volkskammer. Indessen ist für diese die Ausnahme von der Anzeigepflicht von Straftaten nicht ausdrücklich festgelegt (s. Rz. 9 zu Art. 60). 23 e) Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen sind berechtigt, im Zuständigkeitsbereich ihrer Volksvertretungen, bei Stadtbezirken im gesamten Stadtkreis, bei Zugehörigkeit der Stadt oder Gemeinde zu einem Gemeindeverband in dessen Gebiet unentgeltlich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen (§ 18 Abs. 5 GöV). Diese Regelung 7 Dazu s. auch: Anordnung zum Schutz der Dienstgeheimnisse vom 6. 12. 1971 (GBl. Sdr. Nr. 717). 8 GBl. I S. 102. 1192;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.