Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1186

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1186 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1186); Art. 84 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe Dazu hat der Ministerrat den nicht veröffentlichten Beschluß zu den Grundsätzen über die Bildung und Entwicklung von Gemeindeverbänden vom 13. 6. 1974 gefaßt (GöV-Kommentar, Anm. 1 zu § 71). Aus der Literatur (GöV-Kommentar, Anm. 2. 2. zu § 71; Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 433; Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 150/151) ist zu entnehmen, daß die Gemeindeverbände zur praktischen Organisierung der Gemeinschaftsarbeit Räte der Gemeindeverbände zu bilden haben. Sie sind vollziehend-verfügende Organe aller beteiligten Volksvertretungen (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 151). Ihnen gehören der Bürgermeister und mindestens ein weiterer Abgeordneter jeder beteiligten Stadt oder Gemeinde an. Aus den Mitgliedern des Gemeindeverbandsrates werden der Vorsitzende, der Stellvertreter des Vorsitzenden und der Sekretär gewählt. Der Verbandsrat ist ein Kollektivorgan. Es darf nur einstimmig Beschlüsse fassen. Damit soll die Majorisierung einer beteiligten Stadt bzw. Gemeinde ausgeschlossen werden. 20 c) Die Volksvertretungen der beteiligten Städte und Gemeinden haben über die schrittweise Übertragung von Aufgaben und Befugnissen sowie von materiellen und finanziellen Fonds auf die Organe des Gemeindeverbandes zu entscheiden (§ 71 Abs. 2 Satz 1 GöV). Daraus ist zu entnehmen, daß die Konzentration nicht in einem Zuge, sondern abschnittsweise vor sich gehen soll. Mit zunehmender Konzentration beschließen die Volksvertretungen über die Unterstellung von Betrieben und Einrichtungen sowie die Planung im Gemeindeverband (§ 71 Abs. 2 Satz 2 GöV). Die Gemeindeverbände haben in der Praxis Aufgaben aus folgenden Bereichen auf die Räte der Gemeindeverbände übertragen: - Planung und Finanzierung, - Bauwesen, Werterhaltung, Bewirtschaftung und Verwaltung der Wohn- und Gesellschaftsbauten, - Versorgung und Betreuung der Bevölkerung, - Bildungswesen, Kultur und Sport, - Verkehrswesen und Straßenwesen, - Sicherheit und Ordnung. In einigen Gemeindeverbänden sind zentrale Haushaltsstellen gebildet worden (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 151/152/153). 21 7. Ersatz für Gebietsreform. Die Bildung von Gemeindeverbänden wird wegen der mit ihr verbundenen Rationalisierung der Verwaltung forciert. Anfang 1979 arbeiteten bereits 71% der Städte und Gemeinden der Landkreise mit insgesamt 47% der Wohnbevölkerung der Landkreise der DDR zusammen (Klaus Sorgenicht, Aktuelle Aufgaben auf dem Gebiet des Staates und des Rechts). Diese Entwicklung ersetzt eine Gebietsreform auf kommunaler Stufe mit umfangreichen Eingemeindungen. Eine solche Gebietsreform wird sogar abgelehnt. Die Politik der Partei und des sozialistischen Staates war und ist darauf gerichtet, daß die Gemeinde Gemeinde und die Stadt bleibt! Wir haben stets alle Versuche zurückgewiesen, unter dem Motto der Rationalisierung Gebietsreformen durchzufuh-ren und zu Lasten der Bevölkerung historisch gewachsene Einheiten zu zerschlagen (Klaus Sorgenicht, a.a.O.). 1186;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.