Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1186

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1186 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1186); Art. 84 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe Dazu hat der Ministerrat den nicht veröffentlichten Beschluß zu den Grundsätzen über die Bildung und Entwicklung von Gemeindeverbänden vom 13. 6. 1974 gefaßt (GöV-Kommentar, Anm. 1 zu § 71). Aus der Literatur (GöV-Kommentar, Anm. 2. 2. zu § 71; Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 433; Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 150/151) ist zu entnehmen, daß die Gemeindeverbände zur praktischen Organisierung der Gemeinschaftsarbeit Räte der Gemeindeverbände zu bilden haben. Sie sind vollziehend-verfügende Organe aller beteiligten Volksvertretungen (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 151). Ihnen gehören der Bürgermeister und mindestens ein weiterer Abgeordneter jeder beteiligten Stadt oder Gemeinde an. Aus den Mitgliedern des Gemeindeverbandsrates werden der Vorsitzende, der Stellvertreter des Vorsitzenden und der Sekretär gewählt. Der Verbandsrat ist ein Kollektivorgan. Es darf nur einstimmig Beschlüsse fassen. Damit soll die Majorisierung einer beteiligten Stadt bzw. Gemeinde ausgeschlossen werden. 20 c) Die Volksvertretungen der beteiligten Städte und Gemeinden haben über die schrittweise Übertragung von Aufgaben und Befugnissen sowie von materiellen und finanziellen Fonds auf die Organe des Gemeindeverbandes zu entscheiden (§ 71 Abs. 2 Satz 1 GöV). Daraus ist zu entnehmen, daß die Konzentration nicht in einem Zuge, sondern abschnittsweise vor sich gehen soll. Mit zunehmender Konzentration beschließen die Volksvertretungen über die Unterstellung von Betrieben und Einrichtungen sowie die Planung im Gemeindeverband (§ 71 Abs. 2 Satz 2 GöV). Die Gemeindeverbände haben in der Praxis Aufgaben aus folgenden Bereichen auf die Räte der Gemeindeverbände übertragen: - Planung und Finanzierung, - Bauwesen, Werterhaltung, Bewirtschaftung und Verwaltung der Wohn- und Gesellschaftsbauten, - Versorgung und Betreuung der Bevölkerung, - Bildungswesen, Kultur und Sport, - Verkehrswesen und Straßenwesen, - Sicherheit und Ordnung. In einigen Gemeindeverbänden sind zentrale Haushaltsstellen gebildet worden (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 151/152/153). 21 7. Ersatz für Gebietsreform. Die Bildung von Gemeindeverbänden wird wegen der mit ihr verbundenen Rationalisierung der Verwaltung forciert. Anfang 1979 arbeiteten bereits 71% der Städte und Gemeinden der Landkreise mit insgesamt 47% der Wohnbevölkerung der Landkreise der DDR zusammen (Klaus Sorgenicht, Aktuelle Aufgaben auf dem Gebiet des Staates und des Rechts). Diese Entwicklung ersetzt eine Gebietsreform auf kommunaler Stufe mit umfangreichen Eingemeindungen. Eine solche Gebietsreform wird sogar abgelehnt. Die Politik der Partei und des sozialistischen Staates war und ist darauf gerichtet, daß die Gemeinde Gemeinde und die Stadt bleibt! Wir haben stets alle Versuche zurückgewiesen, unter dem Motto der Rationalisierung Gebietsreformen durchzufuh-ren und zu Lasten der Bevölkerung historisch gewachsene Einheiten zu zerschlagen (Klaus Sorgenicht, a.a.O.). 1186;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.